Merkels Bau-Turbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Nur 2 Prozent für bezahlbaren Wohnraum

Die große Koalition unter Friedrich Merz verspricht vollmundig einen revolutionären "Bau-Turbo" für Deutschland. Doch was als bahnbrechende Reform angepriesen wird, entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als typisches Berliner Luftschloss. Während Millionen Deutsche verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, fließen gerade einmal läppische 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens in den Wohnungsbau. Ein Schlag ins Gesicht für alle Wohnungssuchenden.

Hubertz' Märchenstunde: Aus fünf Jahren werden zwei Monate?

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) verkündet mit stolzgeschwellter Brust, die Planungszeiten würden von fünf Jahren auf zwei Monate schrumpfen. Man fragt sich unweigerlich: In welcher Parallelwelt lebt diese Frau? Jeder, der schon einmal versucht hat, in Deutschland auch nur einen Carport zu genehmigen, weiß, dass deutsche Behörden eher Gletscher beim Schmelzen überholen, als dass sie Anträge zügig bearbeiten.

Die Realität sieht anders aus: Olaf Demuth, Vorstand der Zech-Group und damit jemand, der tatsächlich baut statt nur darüber zu schwadronieren, bezeichnet den Begriff "Turbo" als "total übertrieben". Seine vernichtende Einschätzung: Die Vorstellung, Genehmigungen könnten wirklich in acht Wochen erfolgen, sei "weltfremd". Statt der versprochenen Reduzierung auf zwei Monate rechnet er bestenfalls mit drei statt fünf Jahren. Immerhin eine Verbesserung - aber von einem Turbo so weit entfernt wie die Ampel-Koalition von wirtschaftlicher Vernunft.

Das Sondervermögen: Ein Hohn für Wohnungssuchende

Besonders perfide ist die Verteilung des Sondervermögens. Während die marode Deutsche Bahn fast das Zehnfache erhält - vermutlich um noch mehr Verspätungen zu produzieren -, gehen mickrige 327 Millionen Euro für 2025 in Wohnungsbauprogramme. Das sind gerade einmal 0,065 Prozent des Gesamttopfes für ein Jahr! Zum Vergleich: Allein die Kosten für die gescheiterte Maut-Affäre beliefen sich auf über 700 Millionen Euro. Die Prioritäten dieser Regierung könnten nicht deutlicher sein.

"Der Deutsche Mieterbund fordert einen deutlich höheren Anteil aus dem Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung zu stellen"

Diese berechtigte Forderung verhallte offenbar ungehört in den Berliner Regierungsbüros. Stattdessen wird das Geld mit vollen Händen für ideologische Prestigeprojekte und die sogenannte "Klimaneutralität" verpulvert - ein Luxus, den sich normale Bürger angesichts explodierender Mieten nicht leisten können.

Die wahre Crux: Kommunen können, müssen aber nicht

Als wäre das Desaster nicht schon groß genug, offenbart sich bei genauerer Betrachtung des Gesetzentwurfs die nächste Mogelpackung. Die Gesetzesnovelle stellt lediglich eine Richtlinie dar, die es den Kommunen erlaubt, sie anzuwenden - verpflichtet sind sie dazu nicht. Wer die deutsche Bürokratie kennt, weiß: Freiwilligkeit bedeutet in der Regel Stillstand. Warum sollte eine träge Verwaltung plötzlich schneller arbeiten, wenn sie es nicht muss?

Noch absurder wird es durch die Befristung bis Ende 2030. Demuth bringt es auf den Punkt: Das Gesetz sei "Vergangenheit, bevor es überhaupt spürbar Wirkung entfalten kann". Eine typische Berliner Scheinlösung - man tut so, als würde man handeln, plant aber von vornherein das Scheitern ein.

760.000 genehmigte Wohnungen warten auf Umsetzung

Während die Regierung neue Luftschlösser baut, existieren bereits 760.000 genehmigte, aber nicht gebaute Wohnungen. Diese könnten sofort realisiert werden - wenn die Politik endlich die richtigen Anreize setzen würde. Demuths Vorschlag einer Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für kostengünstigen Wohnungsbau klingt vernünftig und umsetzbar. Doch vernünftige Vorschläge haben in Berlin traditionell einen schweren Stand.

Die neue Große Koalition setzt damit nahtlos die verfehlte Wohnungspolitik ihrer Vorgänger fort. Statt echter Lösungen gibt es Worthülsen, statt konkreter Hilfe für Wohnungssuchende ideologische Grabenkämpfe. Der Deutsche Mieterbund fordert 60.000 neue, bezahlbare Mietwohnungen pro Jahr - eine Forderung, die angesichts der Wohnungsnot mehr als berechtigt ist. Doch ohne Mietpreis- oder Baukostengrenzen bleibt auch diese Forderung ein frommer Wunsch.

Deutschland braucht keine weiteren "Turbo"-Versprechen, sondern endlich eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Solange jedoch Ideologie vor Pragmatismus steht und Scheinlösungen vor echten Reformen, werden Millionen Deutsche weiterhin vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Der "Bau-Turbo" ist nicht mehr als heiße Luft - genau wie so vieles, was aus Berlin kommt.