
Merkels Erbe: EU-Zollkapitulation kostet Deutschland 6,5 Milliarden Euro
Die Rechnung für jahrelange politische Fehlentscheidungen wird nun präsentiert: Der kürzlich ausgehandelte Zolldeal zwischen der EU und den USA würde Deutschland nach Berechnungen des renommierten Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) satte 6,5 Milliarden Euro kosten. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,15 Prozent sei zu erwarten - ein weiterer Sargnagel für die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft.
Von der Leyen verschenkt deutsche Wirtschaftskraft
Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am vergangenen Sonntag in Schottland als "größten Deal aller Zeiten" feierten, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wirtschaftspolitische Kapitulation ersten Ranges. Die Vereinbarung sehe pauschale Zölle von 15 Prozent auf europäische Exporte vor, während amerikanische Produkte weiterhin zollfrei in die EU geliefert werden könnten. Zusätzlich würden Stahl und Aluminium mit Sonderzöllen von 50 Prozent belegt.
Julian Hinz, Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am IfW, bringe es auf den Punkt: "Das ist ein schlechter Deal." Die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO werde durch solche einseitigen Abkommen systematisch untergraben. Langfristig sei dies "sicherlich der falsche Weg", so Hinz weiter.
Deutsche Industrie schlägt Alarm
Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft fielen vernichtend aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der mehr als 100.000 Unternehmen vertrete, spreche von einem "fatalen Signal". Wolfgang Niedermark vom BDI kritisiere scharf: "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks."
"Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung", warnte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der rund 139.000 Unternehmen vertrete.
BGA-Präsident Dirk Jandura werde noch deutlicher: Die Einigung "wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten." Eine düstere Prognose, die sich nahtlos in das Bild des wirtschaftlichen Niedergangs einfüge, den Deutschland unter der Ampel-Koalition erlebt habe.
Ungleiche Lastenverteilung in Europa
Besonders bitter: Während Deutschland mit einem BIP-Rückgang von 0,15 Prozent die Hauptlast trage, kämen Frankreich (-0,01 Prozent) und Italien (-0,02 Prozent) vergleichsweise glimpflich davon. Die EU insgesamt müsse mit einem Rückgang von 0,1 Prozent rechnen. Diese Zahlen verdeutlichten einmal mehr, dass Deutschland als Zahlmeister Europas für die Fehler anderer bluten müsse.
Noch seien die geplanten Zollsenkungen für bestimmte US-Produkte wie Autos und Agrarerzeugnisse in den Berechnungen nicht berücksichtigt. Es bleibe abzuwarten, ob diese überhaupt umgesetzt würden oder ob es sich dabei nur um weitere leere Versprechungen handle.
Das Versagen der politischen Elite
Dieser Deal offenbare das komplette Versagen der europäischen Verhandlungsführung. Während Trump knallhart amerikanische Interessen durchsetze, kapituliere von der Leyen auf ganzer Linie. Die einseitigen Zölle seien nichts anderes als eine Strafsteuer für europäische Unternehmen, während US-Konzerne ungehindert den europäischen Markt überschwemmen könnten.
Es dränge sich die Frage auf: Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Politik? Wo sind die Proteste gegen diese Benachteiligung deutscher Unternehmen? Stattdessen beschäftige sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz lieber mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für "Infrastruktur" - finanziert durch neue Schulden, die Merz eigentlich ausgeschlossen hatte. Die Klimaneutralität bis 2045 sei sogar im Grundgesetz verankert worden - als ob das unsere drängendsten Probleme wären.
Zeit für einen Kurswechsel
Während sich die politische Elite in Berlin mit Gendersternchen und Klimazielen beschäftige, verliere die deutsche Wirtschaft Milliarden durch unfaire Handelsabkommen. Die Inflation werde weiter steigen, die Schuldenlast künftige Generationen erdrücken. Es sei höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Politik.
Die deutsche Wirtschaft brauche keine ideologiegetriebenen Experimente, sondern eine Politik, die sich wieder an traditionellen Werten wie Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und fairem Handel orientiere. Statt sich von den USA über den Tisch ziehen zu lassen, müsse Deutschland endlich wieder selbstbewusst seine Interessen vertreten.
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