Merz biedert sich bei China an: Deutschland soll Brückenbauer für Pekings EU-Agenda werden

Nach monatelanger diplomatischer Eiszeit zwischen Berlin und Peking scheint Bundeskanzler Friedrich Merz nun die Kehrtwende einzuleiten. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg traf sich der CDU-Politiker mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und kündigte prompt eine China-Reise für die ersten Wochen des kommenden Jahres an. Was als diplomatische Annäherung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bedenkliche Anbiederung an ein autoritäres Regime, das seine eigenen geopolitischen Interessen knallhart durchsetzt.

Vom Fehlstart zur Unterwerfung?

Die China-Politik der neuen Bundesregierung begann bereits holprig. Als Außenminister Wadephul im Oktober seinen Antrittsbesuch absagen musste, weil Peking schlichtweg "keine Zeit" für ihn hatte, hätte dies eigentlich ein Weckruf sein müssen. Stattdessen scheint Berlin nun den Kotau vor der chinesischen Führung zu vollziehen. Merz' Ankündigung, seine China-Reise "weit im Vorfeld" mit der chinesischen Seite abzustimmen, klingt weniger nach souveräner Diplomatie als nach vorauseilendem Gehorsam.

Besonders pikant: Der Bundeskanzler betonte, Deutschland sei bereit, eine "konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs zwischen der EU und China zu spielen". Im Klartext bedeutet dies wohl, dass Berlin sich zum willfährigen Türöffner für Pekings Interessen in Brüssel machen könnte. Während die EU berechtigterweise Chinas Marktmanipulationen kritisiert und faire Wettbewerbsbedingungen fordert, scheint Deutschland bereits die weiße Fahne zu schwenken.

Die amerikanische Leerstelle als Vorwand

Merz' Beobachtung, dass "die Vereinigten Staaten von Amerika eine ziemlich geringe Rolle" beim G20-Gipfel gespielt hätten, mag zutreffen. Doch sollte dies kein Freibrief für eine unkritische Annäherung an China sein. Die Tatsache, dass sich "die Welt neu ordnet", wie der Kanzler feststellte, macht es umso wichtiger, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Werte und Interessen verteidigen, anstatt sich dem erstbesten autoritären Regime anzudienen.

"Deutschland sei auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs zwischen der EU und China zu spielen"

Diese Aussage des Bundeskanzlers lässt aufhorchen. Während China weiterhin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine indirekt unterstützt, während Peking systematisch Menschenrechte verletzt und Taiwan bedroht, will Deutschland zum Brückenbauer werden? Das riecht nach einer gefährlichen Naivität, die wir uns in der aktuellen geopolitischen Lage schlichtweg nicht leisten können.

Pekings durchsichtige Strategie

Li Qiangs Forderung nach einer "rationalen und pragmatischen China-Politik" Deutschlands ist nichts anderes als der Wunsch nach bedingungsloser Kooperation. Wenn der chinesische Ministerpräsident hofft, Deutschland werde der EU dabei helfen, die Beziehungen zu China "aus einer längerfristigen Perspektive" zu betrachten, meint er damit wohl: Seht über unsere Menschenrechtsverletzungen hinweg, akzeptiert unsere Marktmanipulationen und lasst uns in Ruhe Taiwan bedrohen.

Besonders dreist ist Lis Behauptung, China wolle "den Multilateralismus und den freien Handel schützen". Ein Land, das systematisch geistiges Eigentum stiehlt, ausländische Unternehmen zur Technologieübertragung zwingt und seine Märkte abschottet, als Hüter des freien Handels zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Europas gefährliche Schwäche

Die euphorischen Äußerungen des EU-Parlamentariers Engin Eroglu nach seiner China-Reise offenbaren eine besorgniserregende Bewunderung für das chinesische System. Seine Feststellung "China ist auf dem Vormarsch. Europa kann es sich nicht länger leisten zu schlafen" mag faktisch korrekt sein, doch die implizite Schlussfolgerung, wir sollten uns dem chinesischen Modell annähern, ist grundfalsch.

Europa braucht tatsächlich einen Weckruf - aber nicht, um sich China anzubiedern, sondern um seine eigene Stärke wiederzufinden. Statt vor Pekings wirtschaftlicher Macht zu kapitulieren, sollten wir unsere Werte verteidigen und faire Spielregeln durchsetzen. Die Lösung liegt nicht darin, sich dem autoritären chinesischen System anzupassen, sondern darin, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig an demokratischen Prinzipien festzuhalten.

Was Deutschland wirklich braucht

Anstatt sich als Türöffner für Chinas EU-Agenda zu positionieren, sollte die Bundesregierung klare Kante zeigen. Deutschland braucht keine devote China-Politik, sondern eine selbstbewusste Strategie, die wirtschaftliche Interessen mit der Verteidigung westlicher Werte verbindet. Die Zeiten, in denen man glaubte, durch Handel automatisch Wandel zu erreichen, sind vorbei. China hat diese Naivität gnadenlos ausgenutzt.

Merz' geplante China-Reise könnte zur Nagelprobe für die neue Bundesregierung werden. Wird er den Mut haben, unangenehme Wahrheiten anzusprechen? Wird er Pekings Unterstützung für Russland klar verurteilen? Wird er sich für die Menschenrechte in Hongkong und Xinjiang einsetzen? Oder wird er, wie so viele deutsche Politiker vor ihm, vor der wirtschaftlichen Macht Chinas einknicken?

Die deutsche Wirtschaft mag von Chinas Fünfjahresplan profitieren wollen, doch der Preis dafür darf nicht die Aufgabe unserer Prinzipien sein. In einer Zeit, in der autoritäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind, braucht es mehr denn je ein starkes, wertebasiertes Europa. Deutschland sollte dabei Führung zeigen, statt sich zum Handlanger chinesischer Interessen zu machen.

Die wahre Herausforderung besteht nicht darin, sich einer "neuen Weltordnung" anzupassen, sondern darin, diese aktiv mitzugestalten - auf Basis unserer demokratischen Werte und nicht nach den Spielregeln autoritärer Regime.