Merz' Bürgergeld-Härte: Ein Schlag ins Wasser gegen Kranke und Unqualifizierte

Die große Koalition unter Friedrich Merz will das Bürgergeld verschärfen – doch eine aktuelle Studie entlarvt diese Politik als realitätsferne Symbolpolitik. Während der Kanzler von "Totalverweigerern" schwadroniert, zeigt die Forschung: Die wahren Probleme liegen ganz woanders.

Die Mär vom faulen Arbeitslosen

Es ist das alte Lied der deutschen Politik: Wenn die Arbeitslosenzahlen nicht sinken wollen, müsse man eben härter durchgreifen. Die neue Merz-Regierung greift tief in die Mottenkiste konservativer Sozialpolitik und präsentiert uns die "neue Grundsicherung" – ein Euphemismus für verschärfte Sanktionen und schnellere Leistungskürzungen. Das Mantra vom "Fördern und Fordern" klingt dabei wie eine Drohung, bei der das Fördern zur Farce verkommt.

Künftig sollen Jobcenter sofort 30 Prozent des Regelsatzes streichen dürfen, wenn Bürgergeld-Empfänger nicht spuren. Die sogenannten "Totalverweigerer" – ein Begriff, der nach Kriegsrhetorik klingt – sollen sogar komplett leer ausgehen. Doch wen trifft diese Politik der harten Hand wirklich?

Die unbequeme Wahrheit über Bürgergeld-Bezieher

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nachgefragt – und die Antworten dürften manchem Hardliner nicht schmecken. 44 Prozent der Befragten nennen gesundheitliche Einschränkungen als Grund für ihren Bürgergeld-Bezug. Psychische Probleme führen die Liste an, gefolgt von körperlichen Beeinträchtigungen. Diese Menschen gelten ab drei Stunden Arbeitsfähigkeit pro Tag als erwerbsfähig – ein schlechter Witz angesichts der Realität des Arbeitsmarktes.

"Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Bürgergeld bekommen, und solche mit Qualifikationsdefiziten dürfte es meist an passenden Jobangeboten fehlen. Daran dürften Leistungsminderungen nur wenig ändern."

Die IAB-Forscher bringen es auf den Punkt: Sanktionen heilen keine Krankheiten und ersetzen keine fehlenden Qualifikationen. Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Bezieher haben keine abgeschlossene Berufsausbildung – in einer Wirtschaft, die händeringend nach Fachkräften sucht, ein Todesurteil für die Jobsuche.

Das Märchen von den Arbeitsunwilligen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im gesamten Jahr 2024 verhängten Jobcenter gerade einmal 23.400 Sanktionen wegen abgelehnter Arbeitsangebote – bei 1,8 Millionen Arbeitslosen sind das verschwindende 1,3 Prozent. Die berüchtigten "Totalverweigerer", die Merz so gerne an den Pranger stellt? Eine "niedrige zweistellige" Personenzahl, so das IAB.

Stattdessen offenbart die Studie die wahren Hindernisse: 27 Prozent der Frauen pflegen Kinder oder Angehörige – bei Männern ist es gerade mal ein Prozent. Ein Armutszeugnis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland. Sechs Prozent kämpfen mit nicht anerkannten ausländischen Abschlüssen – während die Politik von Integration faselt, versagt sie bei den Basics.

Die Realität der Betroffenen

90 Prozent der Befragten geben an, ihr Bestes zu tun, um den Bürgergeld-Bezug zu beenden. Sie wollen arbeiten, sie wollen raus aus der Abhängigkeit – doch die Hürden sind hoch. Eine frühere Studie des Vereins Sanktionsfrei zeigt: 57 Prozent glauben nicht, vom Jobcenter individuell gefördert zu werden. Statt Weiterbildung und echter Unterstützung gibt es jetzt härtere Strafen.

Die geplanten Verschärfungen treffen damit vor allem jene, die ohnehin schon am Boden liegen: Kranke, Unqualifizierte, Alleinerziehende. Die wenigen echten Arbeitsverweigerer wird man auch mit drakonischen Strafen nicht zur Vernunft bringen – sie werden in die Schwarzarbeit oder Kriminalität abrutschen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack: Die Merz-Regierung bedient mit ihrer Bürgergeld-Reform populistische Ressentiments statt echte Probleme zu lösen. Anstatt in Bildung, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung zu investieren, setzt man auf Bestrafung. Anstatt den Arbeitsmarkt für Menschen mit Einschränkungen zu öffnen, erhöht man den Druck.

Diese Politik der Härte mag bei manchen Wählern gut ankommen – effektiv ist sie nicht. Die IAB-Studie zeigt deutlich: Selbst wenn der höhere Druck tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringt, landen diese häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie bleiben von Sozialleistungen abhängig oder rutschen schnell wieder in die Grundsicherung ab. Ein Teufelskreis, den die Politik mit ihrer Symbolpolitik nur verschlimmert.

Deutschland braucht keine härtere Gangart gegen vermeintliche Sozialschmarotzer, sondern echte Lösungen für echte Probleme. Doch von einer Regierung, die lieber auf Stammtischparolen setzt statt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, ist das wohl nicht zu erwarten. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft – während die Politik sich in ihrer Scheinwelt der "Totalverweigerer" einrichtet.