Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview Zahlen in den Raum wirft, die jeder Überprüfung spotten. Bürgergeldempfänger, die in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben? Man fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt der Kanzler seine Informationen bezieht.

Die Mär von den Luxuswohnungen

Merz' Behauptung, Bürgergeldempfänger bekämen in Großstädten "teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter" erstattet, mag in absoluten Ausnahmefällen zutreffen – etwa in München oder Frankfurt, wo selbst Normalverdiener kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Doch der Kanzler suggeriert, dies sei die Regel. Ein geschickter rhetorischer Kniff, um Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen.

Die Realität sieht anders aus: Die allermeisten Jobcenter orientieren sich streng an den örtlichen Mietobergrenzen. Diese liegen selbst in teuren Städten deutlich unter den von Merz genannten Fantasiezahlen. Wer als Bürgergeldempfänger tatsächlich eine 100-Quadratmeter-Wohnung bewohnt, dürfte entweder eine Großfamilie haben oder seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben – beides Umstände, die der Kanzler geflissentlich verschweigt.

Der wahre Skandal: Die Mietpreisexplosion

Während Merz auf die vermeintlich zu großzügigen Leistungen für Bedürftige eindrischt, ignoriert er den eigentlichen Skandal: Die Mietpreisexplosion der vergangenen Jahre, die selbst Durchschnittsverdiener an den Rand der Verzweiflung treibt. Statt die Ursachen anzugehen – etwa die zügellose Spekulation mit Wohnraum oder die verfehlte Migrationspolitik, die den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt –, will der Kanzler lieber bei den Schwächsten kürzen.

"Viele nicht oder nur in Teilzeit beschäftigte Bürgergeldempfänger arbeiten in weiterer Folge schwarz", behauptet der Kanzler ohne jeden Beleg.

Diese pauschale Unterstellung ist nicht nur unredlich, sie offenbart auch ein erschreckendes Menschenbild. Millionen von Aufstockern, die trotz harter Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, werden hier unter Generalverdacht gestellt.

Die gescheiterte Richterwahl als Symptom

Dass Merz die am Freitag gescheiterte Wahl dreier Verfassungsrichter kleinredet, überrascht nicht. Seine Behauptung, die Bevölkerung interessiere sich nicht für solche Vorgänge, ist jedoch gefährlich naiv. Wenn die Regierungskoalition nicht einmal in der Lage ist, sich auf Verfassungsrichter zu einigen, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses.

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Nur 35 Prozent der Deutschen sind mit der bisherigen Leistung des Kanzlers zufrieden. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Merz trotz vollmundiger Versprechen vor der Wahl nun doch wieder neue Schulden macht – getarnt als "Sondervermögen" für Infrastruktur in Höhe von sage und schreibe 500 Milliarden Euro.

Sozialabbau statt echter Reformen

Die angekündigte "umfassende Reform der Sozialversicherungssysteme" lässt nichts Gutes erwarten. Wenn der Kanzler davon spricht, dass die gesetzlichen Krankenkassen "nicht mehr jede Leistung übernehmen" könnten, ist die Stoßrichtung klar: Die arbeitende Bevölkerung soll noch mehr bluten, während die wahren Probleme – etwa die ausufernde Bürokratie oder die Milliardenkosten der unkontrollierten Migration – ungelöst bleiben.

Besonders perfide ist der Versuch, Teilzeitbeschäftigte und Aufstocker als Sündenböcke zu präsentieren. Viele Menschen arbeiten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil sie keine Vollzeitstelle finden, Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen müssen. Diese Menschen brauchen Unterstützung, keine Diffamierung durch den Bundeskanzler.

Trump-Zölle als willkommene Ausrede

Geradezu dankbar scheint Merz für die von US-Präsident Trump angedrohten Zölle zu sein. Sie bieten die perfekte Ausrede für das absehbare Scheitern der eigenen Wirtschaftspolitik. Statt endlich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern – etwa durch Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und eine vernünftige Energiepolitik –, kann man dann bequem auf Washington zeigen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich einmal mehr als Fortsetzung der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre mit anderen Mitteln. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger unter der Inflation ächzen, beschäftigt sich die Regierung mit Scheindebatten über angeblich zu großzügige Sozialleistungen.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik wieder für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land gemacht wird – und nicht gegen sie. Die Reaktionen in den sozialen Medien zeigen: Die Bürger durchschauen das durchsichtige Manöver des Kanzlers. Sie wollen keine Neiddebatte, sondern echte Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit.