Merz-Chaos in der Union: Waffenembargo gegen Israel löst Parteirevolte aus

Die Hölle ist los in der Union. Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel nicht nur eine außenpolitische Kehrtwende vollzogen, sondern auch seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen. Was sich derzeit in CDU und CSU abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben – und das nach gerade einmal 100 Tagen Kanzlerschaft.

Der Alleingang des Kanzlers

Die Art und Weise, wie Merz diese folgenschwere Entscheidung getroffen hat, spricht Bände über seinen Führungsstil. Ohne jegliche Einbindung der Unionsfraktion, ohne Konsultation der Parteigremien, ohne auch nur den Hauch einer innerparteilichen Abstimmung verkündete das Kanzleramt die Kehrtwende in der Israel-Politik. Ein hochrangiger CDU-Politiker bringt die Stimmung auf den Punkt: „Merkel hat ja wenigstens noch so getan, als würde sie die Partei einbinden."

Die Fassungslosigkeit in den Reihen der Union ist mit Händen zu greifen. „Wir wurden vollkommen überrascht", heißt es aus Führungskreisen. Ein prominentes CDU-Mitglied fragt verzweifelt: „Es ist absolut irre! Was soll das ausgerechnet jetzt?" Die Wortwahl zeigt: Hier geht es nicht um normale politische Meinungsverschiedenheiten. Hier brodelt es gewaltig.

CSU fühlt sich düpiert

Besonders brisant ist die Reaktion der CSU. Die Schwesterpartei betont gegenüber den Medien, dass sie „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist". Das ist mehr als nur eine diplomatische Spitze – es ist eine schallende Ohrfeige für den Kanzler. Immerhin stellt die CSU mit Alexander Dobrindt den Bundesinnenminister, der noch vor kurzem in Israel war und dort vollmundig Deutschlands uneingeschränkte Solidarität verkündete.

Dobrindt hatte bei seinem Besuch Israels Recht auf Selbstverteidigung ausdrücklich unterstrichen. Nun macht ihn sein eigener Kanzler zum Lügner. Diese Demütigung wird in München nicht vergessen werden. Die CSU, traditionell die Israel-freundlichste Kraft in der deutschen Politik, sieht sich von Merz regelrecht verraten.

Die SPD triumphiert

Während in der Union die Fetzen fliegen, herrscht bei den Sozialdemokraten Triumphstimmung. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kann seine Genugtuung kaum verbergen. Der Kanzler folge „unseren Forderungen", jubelt er öffentlich. Deutlicher kann man es kaum sagen: Merz tanzt nach der Pfeife seines Koalitionspartners.

Die Vermutung liegt nahe, dass es vor allem SPD-Chef Lars Klingbeil war, der Merz zu diesem Kurswechsel drängte. Der Kanzler habe sich nur mit ihm abgestimmt, heißt es aus Regierungskreisen. Ein verheerendes Signal für die Union: Ihr eigener Vorsitzender macht gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten gegen die eigene Partei.

Ein Verrat an der DNA der Union

Was diese Entscheidung so explosiv macht, ist ihre symbolische Bedeutung. Die Solidarität mit Israel gehört seit Jahrzehnten zur DNA der Union. Die Aussöhnung mit den Juden, die unverbrüchliche Freundschaft zum jüdischen Staat – das waren Grundpfeiler christdemokratischer Außenpolitik seit Konrad Adenauer.

Schon in den vergangenen Wochen hatte es in der Partei gegärt. Merz' zunehmend kritische Töne gegenüber Israel, die antiisraelischen Aussagen seines Außenministers Wadephul – all das wurde mit wachsender Irritation registriert. Aus Unionskreisen war zu hören, Wadephul lasse sich vom linken Mitarbeiterstab im traditionell rot-grün geprägten Auswärtigen Amt manipulieren.

Die Macht der Apparate

Doch diese Entschuldigung kann für Merz nicht gelten. Der Kanzler umgibt sich im Kanzleramt mit engen Vertrauten. Diese Entscheidung ist sein Eigengewächs, keine Einflüsterung irgendwelcher Beamter. Merz hat sich bewusst dafür entschieden, die traditionelle Israel-Solidarität der Union über Bord zu werfen – und das ohne jede Not.

Die Timing könnte kaum schlechter sein. Während der Nahost-Konflikt eskaliert, während Israel um sein Überleben kämpft, während der Iran seine Vernichtungsdrohungen intensiviert, fällt Deutschland seinem wichtigsten Partner in der Region in den Rücken. Ein fatales Signal, das in Jerusalem mit Entsetzen aufgenommen werden dürfte.

Merz' Glaubwürdigkeitsproblem

Diese Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Kehrtwenden und gebrochenen Versprechen. „Links ist vorbei", hatte Merz im Wahlkampf getönt. Die Realität sieht anders aus. Stück für Stück verrät der Kanzler die konservativen Positionen seiner Partei. Die Schuldenbremse? Bereits aufgeweicht. Die Migrationswende? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Und nun auch noch der Verrat an Israel.

In der Fraktion macht sich Verzweiflung breit. „Ich kann mir nicht mehr erklären, was Merz da macht", zitieren Medien einen hochrangigen CDU-Politiker. Die Parallelen zu Olaf Scholz werden immer deutlicher: Ein Kanzler, der nach 100 Tagen bereits „scholzt", der orientierungslos zwischen den Positionen hin und her schwankt, der seine eigene Partei vor vollendete Tatsachen stellt.

Die Angst vor dem Scheitern

Insider berichten von Merz' panischer Angst, als Kurz-Kanzler in die Geschichte einzugehen. Die Parallelen zu Franz von Papen, der 1932 nach nur wenigen Monaten scheiterte, scheinen den Kanzler zu verfolgen. Doch gerade diese Angst treibt ihn zu immer erratischeren Entscheidungen. In seiner Verzweiflung macht er sich vollkommen erpressbar durch die SPD.

Lars Klingbeil weiß das auszunutzen. Der SPD-Chef hat verstanden, dass er Merz am Nasenring durch die Manege führen kann. Jede Drohung mit dem Koalitionsbruch lässt den Kanzler einknicken. Die Sozialdemokraten diktieren die Agenda, die Union kuscht.

Was kommt als Nächstes?

Die Frage ist nun, wie lange sich CDU und CSU das noch gefallen lassen. Die Unruhe in der Fraktion wächst. Erste Stimmen fordern bereits Konsequenzen. Doch die Erfahrung lehrt: Die Union ist meisterhaft darin, zu murren und dann doch zu kuschen. Schon unter Angela Merkel hatte sich die Partei zur Abnickertruppe degradieren lassen.

Dennoch könnte diesmal alles anders sein. Die Israel-Frage ist für viele in der Union eine rote Linie. Wer hier nachgibt, verrät nicht nur politische Positionen, sondern moralische Grundüberzeugungen. Die Wut in der Basis ist spürbar, die Enttäuschung grenzenlos.

Friedrich Merz steht vor den Scherben seiner Kanzlerschaft. Nach nur 100 Tagen hat er es geschafft, seine eigene Partei gegen sich aufzubringen, die Glaubwürdigkeit der Union zu verspielen und Deutschland außenpolitisch zu isolieren. Die Prognose, dass er die Halbierung der AfD schaffen würde, könnte sich bewahrheiten – nur anders als gedacht: Es ist die Union selbst, die unter seiner Führung zu implodieren droht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob in CDU und CSU noch genügend Rückgrat vorhanden ist, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 wirft bereits ihre Schatten voraus. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Wähler bereit sind, diesen Verrat an konservativen Werten zu verzeihen. Die Zeichen stehen auf Sturm – und Friedrich Merz hat ihn selbst heraufbeschworen.