Merz' Entbürokratisierungs-Bluff: Aus versprochenen Milliarden werden mickrige 100 Millionen

Es sollte das große Befreiungswerk werden, mit dem die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich den deutschen Mittelstand von den Fesseln der Bürokratie erlösen würde. Vollmundige Versprechen von Einsparungen in Milliardenhöhe machten die Runde. Doch was ist daraus geworden? Ein Trauerspiel sondergleichen, das einmal mehr beweist: Diese Regierung ist Meisterin im Brechen von Versprechen.

Der Berg kreißte und gebar eine lächerliche Maus

Mit großem Tamtam holte Merz den ehemaligen Manager Karsten Wildberger ins Kabinett. Ein Mann aus der Wirtschaft, der die Nöte der Unternehmer kenne und endlich aufräumen würde mit dem Regulierungswahn. Das Ergebnis dieser "historischen" Entbürokratisierungs-Offensive? Der Druckluftbeauftragte wird abgeschafft – aber nur für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern. Welch revolutionäre Tat!

Und es kommt noch besser: Bürger dürfen künftig selbst entscheiden, wie viele Steckdosen sie in ihren Neubauten installieren. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Regierung ernsthaft glaubt, mit solchen Petitessen die strukturellen Probleme Deutschlands lösen zu können. Die Krönung der Lächerlichkeit: Einbürgerungstests sollen künftig am Computer statt mit Papier und Bleistift abgelegt werden. Das nennt man wohl digitale Transformation auf Merz'sche Art.

Die Kunst des politischen Versagens

Aus den großspurig angekündigten Milliarden-Einsparungen sind mickrige 100 Millionen Euro geworden. Das entspricht gerade einmal 0,01 Prozent dessen, was Merz mit seinem skandalösen 500-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" an neuen Schulden aufnehmen will. Ein Sondervermögen, das in Wahrheit nichts anderes ist als eine gigantische Schuldenlast, die kommende Generationen erdrücken wird.

"Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen in den Bürger", hatte Merz einst verkündet. Doch statt echtem Vertrauen gibt es nur kosmetische Korrekturen, während die wahren Bürokratiemonster aus Brüssel ungehindert weiterwuchern.

Diese Regierung beweist einmal mehr ihre erschreckende Inkompetenz. Wie schon bei der Bürgergeldreform, wo ebenfalls Milliarden versprochen und am Ende nur Millionen eingespart wurden, zeigt sich: Die Verwechslung von Millionen und Milliarden scheint System zu haben. Oder ist es schlicht die Unfähigkeit, auch nur die einfachsten mathematischen Zusammenhänge zu begreifen?

Ein Kanzler ohne Rückgrat

Friedrich Merz, der sich als starker Mann inszenierte, der endlich aufräumen würde mit dem rot-grünen Erbe, entpuppt sich als zahnloser Tiger. Statt die dringend notwendigen Reformen anzupacken, begnügt er sich mit Symbolpolitik. Die wahren Probleme – ausufernde EU-Regulierung, explodierende Staatsquote, lähmende Vorschriften – bleiben unangetastet.

Dabei wäre echte Entbürokratisierung so dringend nötig. Deutsche Unternehmen ersticken unter der Last von Formularen, Genehmigungsverfahren und absurden Vorschriften. Während andere Länder ihre Wirtschaft entfesseln, versinkt Deutschland immer tiefer im Sumpf der Überregulierung. Und was macht die Regierung? Sie feiert sich für die Abschaffung des Druckluftbeauftragten.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Niedergang

Diese erbärmliche Bilanz ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Eine politische Klasse, die große Worte schwingt, aber zu feige ist, wirkliche Veränderungen anzupacken. Eine Regierung, die lieber neue Schulden macht, als alte Strukturen aufzubrechen. Ein Kanzler, der seine Versprechen bricht, noch bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag getrocknet ist.

Die deutsche Wirtschaft braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine radikale Entfesselung. Stattdessen bekommen wir einen "Minister fürs Regieren", der täglich die Gebrauchsanweisung zum Regieren vorliest – ein Armutszeugnis für eine ehemals stolze Industrienation.

Während unsere Nachbarn voranschreiten, verharrt Deutschland in selbstverschuldeter Stagnation. Die Staatsquote wächst, die Bürokratie wuchert, und die Politik feiert sich für Peanuts. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Scheinpolitik ein Ende setzen. Denn eines ist klar: Mit dieser Regierung wird Deutschland seinen Abstieg fortsetzen. Die versprochene Wende bleibt aus – stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen, nur in anderer Verpackung.