Merz' erste Regierungserklärung: Ein Kanzler der Kompromisse statt klarer Kante

Die mit Spannung erwartete erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz offenbart vor allem eines: Den verzweifelten Versuch, es allen recht machen zu wollen. Doch wer allen gefallen will, läuft Gefahr, am Ende niemandem zu gefallen. Diese alte Weisheit scheint sich nun auch beim frischgebackenen Regierungschef zu bewahrheiten.

Zwischen allen Stühlen: Merz' politischer Spagat

Mit bemerkenswert schwammigen Formulierungen versuchte Merz, sowohl die konservative Basis als auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner zufriedenzustellen. Beim Thema Staatsfinanzen etwa laviert er zwischen notwendiger Neuverschuldung und fiskalischer Vorsicht. Die Ukraine-Unterstützung wird zwar "kraftvoll" beschworen, doch bei der konkreten Frage nach Taurus-Marschflugkörpern taucht der Kanzler elegant ab.

Der sozialdemokratische Anstrich

Besonders irritierend erscheint Merz' Kniefall vor sozialdemokratischen Kernforderungen. Während er einen pauschalen Mindestlohn von 15 Euro noch abwehrt, macht er bei der ausgeweiteten Tarifbindung weitreichende Zugeständnisse. Ein Schlag ins Gesicht all jener Unternehmer, die auf wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie gehofft hatten. Seine Beschwörungen von "Vertrauen und Verantwortung" gegenüber der Wirtschaft wirken vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn.

Die Brandmauer als politisches Eigentor

Am problematischsten erscheint jedoch Merz' starre Haltung gegenüber dem rechten und linken politischen Spektrum. Seine vielzitierte "Brandmauer" mag in Berliner Politikzirkeln Applaus ernten - der gesellschaftlichen Realität wird sie nicht gerecht. Wie soll echter Zusammenhalt entstehen, wenn große Teile der Bevölkerung von vornherein ausgegrenzt werden?

Fazit: Ein schwacher Start

Was als große Regierungserklärung angekündigt war, entpuppte sich als Dokument der politischen Beliebigkeit. Deutschland bräuchte in diesen herausfordernden Zeiten einen Kanzler mit klarer Haltung und dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Stattdessen erleben wir einen Friedrich Merz, der sich in politischer Gefallsucht übt und dabei Gefahr läuft, seine eigentliche Aufgabe aus den Augen zu verlieren: Die Führung unseres Landes durch stürmische Zeiten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der neue Kanzler den Mut findet, auch gegen Widerstände die notwendigen Reformen anzupacken. Die erste Regierungserklärung lässt daran allerdings erhebliche Zweifel aufkommen.