Merz' Gaza-Luftbrücke: Außenpolitisches Eigentor ohne israelische Abstimmung

Was für ein diplomatischer Fauxpas gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit! Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete vollmundig eine "Luftbrücke" für den Gazastreifen - und vergaß dabei offenbar das kleine Detail, vorher mit dem wichtigsten Partner in der Region zu sprechen: Israel. Diese Art von Alleingängen kennen wir eigentlich nur aus der unseligen Ampel-Zeit, doch nun scheint sich der vermeintliche Hoffnungsträger der Union nahtlos in diese Tradition einzureihen.

Humanitäre Hilfe als politisches Manöver

Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts präsentierte Merz seinen Plan einer deutsch-jordanischen Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius wolle man sich eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen. Doch der eigentliche Clou kommt erst später: Mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu plane man erst am Abend zu sprechen - nachdem die Entscheidung bereits verkündet wurde!

Diese Vorgehensweise wirft Fragen auf: Wie kann eine deutsche Bundesregierung eine Luftbrücke in ein Kriegsgebiet ankündigen, ohne vorher mit dem Land zu sprechen, das die Lufthoheit über diesem Gebiet kontrolliert? Es scheint, als habe Merz den Drang verspürt, sich international als großer Humanist zu profilieren, bevor die lästigen Details geklärt sind.

Die Realität vor Ort wird ausgeblendet

Merz forderte in seiner Ankündigung, Israel müsse "die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern". Dabei vergisst er geflissentlich zu erwähnen, wer diese Situation überhaupt erst herbeigeführt hat: Die Terrororganisation Hamas, die seit Jahren Hilfsgelder zweckentfremdet und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht.

"Die Geiseln, darunter immer noch deutsche Staatsangehörige, müssen endlich freikommen und die Terroristen der Hamas müssen entwaffnet werden"

Immerhin diese Forderung stellte Merz auf - doch sie wirkt wie ein Feigenblatt für seine einseitige Positionierung. Denn während er Israel unter Druck setzt, fehlen klare Worte an die Adresse der Hamas und ihrer Unterstützer.

Deutschland als moralischer Weltpolizist?

Die Ankündigung einer Luftbrücke mag auf den ersten Blick humanitär erscheinen. Doch sie offenbart ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik: Den Drang, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während im eigenen Land die Probleme überhandnehmen. Steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, eine marode Infrastruktur - all das scheint zweitrangig, wenn man sich auf der Weltbühne als Retter inszenieren kann.

Besonders pikant: Merz selbst räumte ein, dass die Luftbrücke "nur eine ganz kleine Hilfe" sein könne. Warum dann dieser diplomatische Affront gegenüber Israel? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier mehr um Symbolpolitik als um echte Hilfe geht.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Art der Außenpolitik - erst handeln, dann reden - könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Israel kämpft seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas um seine Existenz und benötigt verlässliche Partner, keine selbsternannten Moralapostel, die ohne Absprache Fakten schaffen.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land zu konzentrieren, statt mit hastigen außenpolitischen Manövern Schlagzeilen zu produzieren. Die deutschen Bürger erwarten Lösungen für ihre alltäglichen Sorgen - von der Inflation über die Energiekrise bis zur ausufernden Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik.

Fazit: Merz' Luftbrücken-Ankündigung ohne vorherige Abstimmung mit Israel zeigt, dass auch die neue Regierung anfällig für außenpolitische Alleingänge ist. Statt sich als Vermittler zu positionieren, riskiert Deutschland seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner. In Zeiten globaler Unsicherheit wäre eine besonnene, abgestimmte Außenpolitik wichtiger denn je - doch davon scheint man in Berlin noch weit entfernt zu sein.