Merz geißelt Atomausstieg als "schweren strategischen Fehler" – doch wer hat eigentlich zugeschaut?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Deutschlands abspielt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle an der Saale den deutschen Atomausstieg als "schweren strategischen Fehler" gebrandmarkt. Eine Erkenntnis, die bei Millionen von Bürgern bestenfalls ein müdes Schulterzucken hervorrufen dürfte – schließlich war diese Einsicht schon vor Jahren in jedem Stammtischgespräch zu vernehmen.

Späte Reue oder politisches Kalkül?

Der Kanzler ließ in seiner Rede kein gutes Haar an der Energiepolitik seiner Vorgänger. Wenn man schon aus der Kernenergie aussteige, so Merz, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen. Deutschland mache nun "die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt", kein zweites Land mache es sich so schwer und so teuer. Starke Worte, die allerdings einen bitteren Beigeschmack haben.

Denn wer saß eigentlich in den Reihen der CDU, als Angela Merkel nach Fukushima den überstürzten Atomausstieg verkündete? Wer applaudierte mit Standing Ovations, als die damalige Kanzlerin eine der folgenschwersten energiepolitischen Entscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte traf? Die Antwort ist so unbequem wie offensichtlich: Es waren dieselben Unionspolitiker, die heute betroffen dreinschauen und mit dem Finger auf andere zeigen.

Kühltürme gesprengt – unter Merz' Kanzlerschaft

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die jüngste Vergangenheit vor Augen führt. Erst im Oktober 2024 wurden die Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen medienwirksam gesprengt – wohlgemerkt bereits unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Hätte er nicht mit seiner Richtlinienkompetenz einschreiten können? Hätte er nicht zumindest den Rückbau stoppen können, um Optionen für die Zukunft offenzuhalten?

Stattdessen wurden Fakten geschaffen, die nun nicht mehr rückgängig zu machen sind. Milliarden an Steuergeldern flossen in den Abriss einer Infrastruktur, die andere Länder händeringend aufbauen. Frankreich, Schweden, selbst das kleine Belgien setzen auf Kernkraft – nur Deutschland zerstört seine Kapazitäten mit geradezu religiösem Eifer.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Merz kündigte an, neue Kraftwerksprojekte rasch voranzutreiben. Die Genehmigungen stünden kurz bevor, alte Kraftwerksstandorte könnten wieder genutzt werden. Doch welche Kraftwerke meint er eigentlich? Gaskraftwerke, die mit teurem amerikanischem Fracking-Gas betrieben werden sollen? Das wäre kaum die Lösung für die explodierenden Energiepreise, die deutsche Unternehmen in die Flucht treiben und Familien vor existenzielle Probleme stellen.

Der Kanzler selbst räumte ein, dass er "irgendwann mal wieder akzeptable Marktpreise in der Energieerzeugung haben" wolle und nicht dauerhaft aus dem Bundeshaushalt die Energiepreise heruntersubventionieren müsse. Ein frommer Wunsch, der angesichts der selbstverschuldeten Misere wie blanker Hohn klingt.

Ein Muster der Unglaubwürdigkeit

Was bleibt, ist das Bild eines Kanzlers, der heute das Gegenteil von dem sagt, was er gestern noch vertrat – und morgen vermutlich wieder eine neue Position einnehmen wird. Die Bürger haben längst aufgehört, solchen Ankündigungen Glauben zu schenken. Sie sehen es Monat für Monat an ihren Energierechnungen, was die ideologiegetriebene Energiepolitik der vergangenen Jahre angerichtet hat.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen wäre eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung das Fundament für Wohlstand und Stabilität. Stattdessen hat Deutschland dieses Fundament mutwillig zerstört – und der Mann, der nun darüber klagt, war Teil des Problems, nicht der Lösung. Die Frage, ob dieses Land noch zu retten ist, wenn solche politischen Wendehälse an der Macht bleiben, stellt sich nicht nur unserer Redaktion, sondern einem wachsenden Teil der Bevölkerung.