Merz hebt Waffen-Beschränkungen auf: Deutschland verschärft den Ton gegen Russland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Ukraine-Politik. Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage kündigte der Bundeskanzler an, sämtliche Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben. Ein Schritt, der in Berlin für heftige Diskussionen sorgt und vom Kreml als „gefährlich" gebrandmarkt wird.

Ende der Zurückhaltung: Merz zieht rote Linien neu

„Russland hat sich verkalkuliert", erklärte Merz bei einer Pressekonferenz im finnischen Turku mit ungewohnter Deutlichkeit. Der CDU-Politiker machte klar, dass die bisherige Politik der ausgestreckten Hand gescheitert sei. „Offensichtlich versteht Putin Gesprächsangebote als Schwäche", so seine ernüchternde Bilanz. Diese Erkenntnis führe zu einem radikalen Strategiewechsel: Die Ukraine könne nun „militärische Stellungen in Russland angreifen", stellte der Kanzler im WDR unmissverständlich klar.

Die Entscheidung markiert einen deutlichen Bruch mit der zögerlichen Haltung seines Vorgängers Olaf Scholz. Während der SPD-Politiker noch auf Dialog setzte und Eskalation fürchtete, setzt Merz auf Stärke. Ein Kurswechsel, der längst überfällig war – schließlich hat Putins Regime sämtliche diplomatischen Bemühungen mit Füßen getreten.

Geteiltes Echo in Berlin: Zwischen Zustimmung und Angst

Erwartungsgemäß stößt die neue Linie auf ein gespaltenes Echo in der deutschen Politik. Während Grünen-Fraktionsvize Agnieska Brugger die Entscheidung als „folgerichtig und überfällig" begrüßt, hagelt es Kritik aus den Reihen der SPD. Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte krampfhaft, die Bedeutung der Ankündigung herunterzuspielen. Man könne nicht von einem echten Kurswechsel sprechen, behauptete er bei einer Pressekonferenz.

„Alles, was den Krieg ausweitet, finde ich falsch", tönte SPD-Politiker Ralf Stegner und offenbarte damit die ganze Naivität seiner Partei.

Noch deutlicher wurde Linken-Fraktionschef Sören Pellmann, der vor einer „weiteren Eskalation" warnte. Als ob nicht Russland längst eskaliert hätte mit seinen brutalen Angriffen auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete. Diese reflexhafte Angst vor Stärke zeigt, warum Deutschland international oft belächelt wird.

Moskaus vorhersehbare Empörung

Wenig überraschend reagierte der Kreml mit scharfer Kritik. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Aufhebung der Beschränkungen als „ziemlich gefährliche Entscheidung", die angeblich im Widerspruch zu Bemühungen um eine politische Lösung stehe. Eine geradezu groteske Verdrehung der Tatsachen, bedenkt man, dass Russland selbst sämtliche Friedensangebote ausgeschlagen hat.

Außenminister Johann Wadephul konterte die russischen Vorwürfe souverän: „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen." Die Konsequenzen müsse Moskau nun tragen.

Praktische Auswirkungen bleiben zunächst begrenzt

Bei aller symbolischen Bedeutung der Ankündigung bleiben die praktischen Auswirkungen vorerst überschaubar. Deutschland hat bislang hauptsächlich den Raketenwerfer Mars II mit etwa 85 Kilometern Reichweite und die Panzerhaubitze 2000 mit rund 35 Kilometern geliefert. Der von Kiew dringend gewünschte Marschflugkörper Taurus mit seiner Reichweite von 500 Kilometern bleibt weiterhin tabu – ein Versäumnis, das sich rächen könnte.

Im Vergleich dazu haben die USA, Frankreich und Großbritannien längst Raketen mit Reichweiten von über 250 Kilometern zur Verfügung gestellt. Deutschland hinkt also weiterhin hinterher, auch wenn Merz' Ankündigung ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Zeit für Realismus statt Wunschdenken

Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen sendet ein wichtiges Signal: Deutschland lässt sich nicht länger von Moskaus Drohgebärden einschüchtern. Merz hat erkannt, was sein Vorgänger nicht wahrhaben wollte – mit einem Aggressor wie Putin kann man nicht verhandeln, solange er militärische Erfolge wittert.

Die reflexhafte Kritik aus SPD und Linkspartei zeigt, wie tief verwurzelt das Appeasement-Denken in Teilen der deutschen Politik noch immer ist. Statt endlich die Realität anzuerkennen, klammert man sich an die Illusion diplomatischer Lösungen. Eine gefährliche Naivität, die Putin nur ermutigt, seinen brutalen Kurs fortzusetzen.

Deutschland und Europa müssen endlich begreifen: Nur aus einer Position der Stärke heraus lässt sich Frieden erreichen. Merz' Entscheidung ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen, will man Putins Imperialismus Einhalt gebieten. Die Alternative wäre ein Triumph der Aggression – mit verheerenden Folgen für die gesamte europäische Sicherheitsordnung.