Merz hofiert Erdogan: Türkei soll trotz Demokratiedefiziten in die EU

Was für ein politisches Schauspiel in Ankara! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geradezu angebiedert und der Türkei eine europäische Perspektive versprochen. "Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union", säuselte Merz nach dem Treffen. Man wolle den Weg nach Europa weiter ebnen - als ob die Türkei unter Erdogan auch nur ansatzweise europäische Werte verkörpern würde.

Die Realität wird schöngeredet

Besonders pikant: Merz musste selbst einräumen, dass in der Türkei Entscheidungen getroffen worden seien, "die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Noch nicht? Das ist eine geradezu groteske Verharmlosung der Zustände in Erdogans Autokratie. Oppositionelle werden verhaftet, Journalisten mundtot gemacht, die Justiz ist gleichgeschaltet - und unser Bundeskanzler spricht von einem "Dialog" über diese Themen.

Die vielzitierten Kopenhagener Kriterien, die Merz erwähnte, lesen sich wie eine Wunschliste dessen, was in der Türkei systematisch mit Füßen getreten wird: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wer die Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren verfolgt hat, kann über diese Aufzählung nur bitter lachen.

Strategische Unterwerfung statt klare Kante

Statt Erdogan die rote Karte zu zeigen, kündigte Merz die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs der Außenminister an. Das Wirtschaftstreffen Jetco solle wieder stattfinden, ebenso ein Treffen der Verteidigungsindustrie. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Gegenleistung erhält Deutschland für diese Zugeständnisse? Wird die Türkei plötzlich zu einem Rechtsstaat, nur weil deutsche Politiker ihr den roten Teppich ausrollen?

"Wenn die Entschlossenheit, die die Türkei in dieser Frage an den Tag legt, von der Europäischen Union angemessen gewürdigt wird, können wir in sehr kurzer Zeit erhebliche Fortschritte erzielen"

So tönte Erdogan selbstbewusst. Übersetzt heißt das: Die EU solle gefälligst die Augen vor den Missständen verschließen und die Türkei trotzdem aufnehmen. Und Merz? Der nickt dazu brav mit dem Kopf.

Die historische Dimension des Versagens

Schon unter Angela Merkel wurde die Türkei-Politik zur reinen Appeasement-Veranstaltung degradiert. Der Flüchtlingsdeal machte Deutschland erpressbar, Erdogan nutzte dies schamlos aus. Nun setzt die neue Große Koalition diesen verhängnisvollen Kurs fort. Dabei sollte gerade die CDU aus ihrer Geschichte gelernt haben: Konrad Adenauer band Deutschland fest in den Westen ein - an Demokratien, nicht an Autokratien.

Die Türkei Erdogans hat sich längst vom europäischen Wertekanon verabschiedet. Die Hagia Sophia wurde zur Moschee umgewandelt, ein symbolischer Akt gegen das christliche Erbe. Die Pressefreiheit liegt am Boden, die Türkei rangiert auf Platz 165 von 180 im Pressefreiheitsindex. Doch statt diese Entwicklung klar zu benennen, übt sich Merz in diplomatischen Floskeln.

Was bedeutet das für Deutschland?

Diese Anbiederung an Erdogan sendet fatale Signale. Während in Deutschland über jeden vermeintlichen Rechtsruck diskutiert wird, hofiert der Bundeskanzler einen Autokraten, der Opposition und Medien systematisch unterdrückt. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein. Gleichzeitig untergräbt diese Politik die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittskriterien. Wenn selbst eklatante Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Hindernis mehr darstellen, verlieren diese Kriterien ihren Sinn.

Die deutsche Wirtschaft mag von engeren Beziehungen zur Türkei profitieren - kurzfristig. Langfristig jedoch schadet es dem Ansehen Deutschlands und der EU, wenn wirtschaftliche Interessen über Werte gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit auf dem Vormarsch sind, bräuchte es eine klare Haltung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Merz' Türkei-Politik könnte zum gefährlichen Präzedenzfall werden. Wenn die Türkei trotz ihrer demokratischen Defizite eine EU-Perspektive erhält, welche Signale sendet das an andere potenzielle Beitrittskandidaten? Die Botschaft ist verheerend: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind verhandelbar, solange die geopolitische Lage stimmt.

Dabei zeigt gerade der aktuelle Nahost-Konflikt, wie wichtig stabile, demokratische Partner in der Region wären. Doch statt auf echte Reformen zu drängen, begnügt sich die Bundesregierung mit vagen Versprechen und "Dialogen". Man kann nur hoffen, dass das EU-Parlament und andere Mitgliedsstaaten diesem gefährlichen Kurs nicht folgen werden.

Die Türkei gehört in ihrer jetzigen Verfassung nicht in die EU - diese simple Wahrheit auszusprechen, dazu fehlt Merz offenbar der Mut. Stattdessen wird der deutsche Steuerzahler womöglich bald für weitere Milliardenhilfen an ein Land aufkommen müssen, das europäische Werte mit Füßen tritt. Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik, das sich nahtlos in die Fehlentscheidungen der letzten Jahre einreiht.