Merz' Israel-Kehrtwende: CSU plant Revolte gegen den Kanzler

Die Risse in der schwarz-roten Koalition werden immer tiefer. Nur wenige Monate nach der Regierungsbildung steht die Union vor einer handfesten Krise, die an die dunkelsten Zeiten der Merkel-Ära erinnert. Im Zentrum des Konflikts: Bundeskanzler Friedrich Merz und seine eigenmächtige Entscheidung, die deutschen Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein politischer Disput zwischen CDU und CSU. Es ist ein Machtkampf, der die Grundfesten der deutschen Außenpolitik erschüttert und einmal mehr zeigt, wie wenig diese Regierung tatsächlich zusammenhält. CSU-Chef Markus Söder fühlt sich nicht nur übergangen – er wurde schlichtweg vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Merkel-Methode lebt weiter

Besonders brisant: In CSU-Kreisen wird bereits von einem "Merkel-Moment" gesprochen. Die Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015 sind tatsächlich frappierend. Damals setzte Angela Merkel eigenmächtig das Asylrecht außer Kraft, ohne den damaligen CSU-Chef Horst Seehofer zu informieren. Das Ergebnis war eine historische Zerreißprobe der Union, die beinahe zum Ende der Fraktionsgemeinschaft geführt hätte.

Und heute? Wiederholt sich die Geschichte unter anderen Vorzeichen. Merz, der einst als Gegenentwurf zu Merkels Politikstil angetreten war, bedient sich nun derselben autokratischen Methoden. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Dobrindts diplomatische Mission

In dieser verfahrenen Situation soll nun ausgerechnet CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als Vermittler fungieren. Der Mann, der Merz bereits zweimal aus der Patsche geholfen hat – bei den Koalitionsverhandlungen und bei seiner Kanzlerwahl im zweiten Anlauf. Doch die Aufgabe, die vor ihm liegt, ist herkulisch.

"Es geht jetzt um die Exit-Strategie"

So formuliert es ein CSU-Insider gegenüber BILD. Übersetzt bedeutet das: Merz soll zur Umkehr bewogen werden, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren. Ein diplomatischer Eiertanz, der seinesgleichen sucht.

Der Bundessicherheitsrat als Rettungsanker?

Die CSU setzt ihre Hoffnungen auf eine technische Lösung: Der Bundessicherheitsrat könnte nach einer "neuen Lageeinschätzung" zu einem anderen Ergebnis kommen. Vielleicht nach Fortschritten bei den Waffenstillstandsverhandlungen? Oder wenn sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu etwas versöhnlicher zeigt?

Tatsächlich hat Netanjahu bereits erste Signale gesendet. Er bezeichnete Merz als "guten Freund Israels", der lediglich "dem Druck falscher Fernsehberichte" und "verschiedener Gruppen" nachgegeben habe. Eine elegante Brücke für einen möglichen Rückzug.

Die wahren Probleme liegen tiefer

Doch selbst wenn diese Krise überwunden werden sollte, bleiben die grundsätzlichen Probleme bestehen. Diese Regierung, die mit so großen Versprechen angetreten war, erweist sich als genauso zerstritten und handlungsunfähig wie ihre Vorgänger. Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der explodierenden Kriminalität über die Wirtschaftskrise bis zur außenpolitischen Isolation – beschäftigt sich die politische Elite mit internen Machtkämpfen.

Die CSU hat recht, wenn sie auf ihrer Position beharrt: Kritik an Netanjahus Politik ja, aber Sanktionen gegen Israel nein. Deutschland sollte in diesen turbulenten Zeiten zu seinen Verbündeten stehen, statt sie im Stich zu lassen. Dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler diese Grundregel der deutschen Außenpolitik über Bord wirft, ist ein Armutszeugnis.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung wiederholt die Fehler der alten. Statt endlich die drängenden Probleme des Landes anzugehen, verliert sie sich in Alleingängen und Kompetenzgerangel. Die Bürger haben etwas Besseres verdient als diese Fortsetzung der Merkel-Jahre mit anderen Gesichtern.