Merz' Israel-Kurs spaltet die Große Koalition: SPD-Rebellen gegen Waffenstopp

Die noch junge Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt erste tiefe Risse. Ausgerechnet in der Nahost-Politik, einem der sensibelsten außenpolitischen Themen Deutschlands, bricht ein heftiger Streit zwischen den Koalitionspartnern auf. Der von Merz verkündete Stopp von Waffenexporten nach Israel stößt nicht nur in seiner eigenen Union auf Widerstand – auch aus den Reihen des kleineren Koalitionspartners SPD hagelt es scharfe Kritik.

„Politisch naiv" – SPD-Verteidigungspolitiker gehen auf Konfrontationskurs

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine übliche Meinungsverschiedenheit in einer Koalition. Es ist ein fundamentaler Bruch mit der deutschen Staatsräson, die seit Jahrzehnten die Sicherheit Israels als unverrückbaren Grundpfeiler deutscher Außenpolitik definiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz bringt es auf den Punkt: Die Entscheidung berge die Gefahr, dass Deutschland dazu beitrage, Israel politisch zu isolieren. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der der jüdische Staat von allen Seiten bedroht wird.

Besonders brisant: Schwarz erinnert daran, dass die Hamas immer noch Geiseln gefangen halte – darunter auch deutsche Staatsbürger. Während unsere Mitbürger in den Händen von Terroristen leiden, entzieht die Bundesregierung Israel die Mittel zur Selbstverteidigung. Der SPD-Politiker bezeichnet dies als „mehr als nur einen politischen Achtungserfolg" für die Hamas. Deutlicher kann man die Kapitulation vor dem Terror kaum formulieren.

Die Realität des Nahost-Konflikts wird ausgeblendet

Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird noch deutlicher. Er habe „null Verständnis" für die Entscheidung der Bundesregierung. Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu werde die Ursache des Konflikts ausgeblendet. Und diese Ursache hat einen Namen: Hamas – eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

„Die deutsche Sicherheitsgarantie für Israel ist für mich nicht verhandelbar."

Diese klaren Worte von Töns zeigen, dass zumindest Teile der SPD noch verstehen, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht um Waffenlieferungen als Selbstzweck. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten, umgeben von Feinden, die seine Existenz bedrohen.

Union in Aufruhr: Landesvorsitzende rebellieren gegen Merz

Doch nicht nur in der SPD rumort es gewaltig. Auch in Merz' eigener Partei formiert sich Widerstand. Drei CDU-Landesvorsitzende aus Berlin, Hessen und Hamburg haben sich öffentlich gegen ihren Parteichef positioniert. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte auf X unmissverständlich: „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden."

Die CSU geht sogar noch weiter und fordert eine „Exit-Strategie" – ein diplomatischer Begriff für: Macht diese fatale Entscheidung rückgängig, bevor es zu spät ist. Dass die Schwesterpartei aus Bayern derart deutlich wird, zeigt das Ausmaß der Verwerfungen innerhalb der Union.

Außenminister Wadephul: Der Mann hinter der umstrittenen Entscheidung

Besonders pikant ist die Rolle von Außenminister Wadephul, der die Entscheidung als „angemessen" bezeichnet und betont, selbst in die Entscheidung „eingebunden" gewesen zu sein. Hier offenbart sich möglicherweise der wahre Architekt dieser fatalen Kehrtwende in der deutschen Israel-Politik.

Die Folgen: Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit

Was bedeutet diese Entscheidung für Deutschlands Rolle im Nahen Osten? Sie sendet ein verheerendes Signal an alle Akteure in der Region. Terrororganisationen wie die Hamas können sich bestätigt fühlen: Ihre Strategie, durch brutale Gewalt und Geiselnahmen politische Erfolge zu erzielen, trägt Früchte. Israel hingegen muss erkennen, dass auf Deutschland im Ernstfall kein Verlass ist.

Die Kritiker in SPD und Union haben recht: Diese Politik ist nicht nur naiv, sie ist gefährlich. Sie schwächt die Position der Demokratien im Kampf gegen den islamistischen Terror und stärkt jene Kräfte, die Gewalt als legitimes Mittel der Politik betrachten.

Vier von 120 SPD-Bundestagsabgeordneten haben ihre Bedenken offiziell beim Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch angemeldet. Weitere sollen unzufrieden sein, schweigen aber aus Koalitionsdisziplin. Diese Zahlen mögen klein erscheinen, doch sie könnten der Beginn einer größeren Revolte sein.

Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Die Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Nahost-Konflikt hat sich im Juni 2025 dramatisch verschärft, nachdem Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketen auf Israel reagierte. In dieser explosiven Situation entzieht Deutschland seinem Verbündeten die Unterstützung.

Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel war nie nur eine moralische Verpflichtung aus der Geschichte. Sie war und ist ein Bekenntnis zu westlichen Werten, zur Demokratie und zum Kampf gegen den Terror. Wer diese Staatsräson aufgibt, gibt mehr auf als nur eine außenpolitische Position – er gibt ein Stück der deutschen Identität nach 1945 preis.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen, zeigt bereits nach wenigen Monaten gefährliche Schwächen. Wenn selbst in so fundamentalen Fragen wie der Sicherheit Israels keine Einigkeit herrscht, stellt sich die Frage, wie lange dieses Bündnis noch halten kann. Die deutschen Bürger haben ein Recht auf eine Regierung, die zu ihren Werten steht – und nicht beim ersten Gegenwind einknickt.