Merz' Kampfansage an die AfD: Wenn Wortkosmetik Politik ersetzen soll

Friedrich Merz hat wieder einmal bewiesen, dass er ein Meister der politischen Selbstinszenierung ist. Bei einer Pressekonferenz nach zweitägiger Klausurtagung verkündete der Bundeskanzler vollmundig, die AfD sei nun der "Hauptgegner" der CDU. Gleichzeitig möchte er das Wort "Brandmauer" aus seinem Vokabular streichen. Man könnte meinen, die drängendsten Probleme Deutschlands seien gelöst, wenn sich die Unionsführung ein ganzes Wochenende Zeit nimmt, um über Begrifflichkeiten zu philosophieren.

Die neue Sprachregelung des Kanzlers

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich Merz von einem Begriff distanziert, den er selbst jahrelang wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. "Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort 'Brandmauer' gebraucht haben", fragte er eine Journalistin mit der Selbstzufriedenheit eines Schülers, der gerade seine Hausaufgaben vorgelesen hat. Als ob das Weglassen eines Wortes irgendetwas an der politischen Realität ändern würde.

Die AfD solle das "ernst nehmen", warnte Merz mit erhobenem Zeigefinger. Schließlich habe man die Grünen erfolgreich bekämpft, als man sie zum Hauptgegner auserkoren hatte. Diese Aussage ist an Realitätsferne kaum zu überbieten. Die Grünen haben sich durch ihre desaströse Politik selbst demontiert - vom Heizungsgesetz bis zur Deindustrialisierung Deutschlands. Die CDU hat dabei bestenfalls zugeschaut, schlimmstenfalls mitgemacht.

Zwei Tage Klausur für nichts

Während Deutschland unter explodierenden Energiepreisen ächzt, die Wirtschaft in die Rezession rutscht und die Kriminalität neue Rekorde erreicht, beschäftigt sich die CDU-Führung ein ganzes Wochenende lang mit der Frage, wie man den politischen Konkurrenten am besten ausgrenzt. Kein Wort zu den drängenden Problemen des Landes, keine konkreten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise, keine Strategie gegen die galoppierende Inflation.

Stattdessen präsentiert Merz stolz das Ergebnis der Klausur: Man werde sich "sehr klar und sehr deutlich" von der AfD abgrenzen. Eine Zusammenarbeit, selbst bei gemeinsamen Anträgen im Bundestag, sei völlig ausgeschlossen. Die AfD wolle die CDU zerstören, behauptet der Kanzler. Als ob sich in der Politik alles um die CDU drehen würde und nicht um das Wohl Deutschlands.

Die Realität hinter der Rhetorik

Merz verspricht "gute Regierungsarbeit" als Schlüssel, um die AfD kleinzukriegen. Doch wo ist diese gute Regierungsarbeit? Seit seinem Amtsantritt im Mai hat der Kanzler kein einziges seiner Wahlversprechen gehalten. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das er gemeinsam mit der SPD durchgedrückt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten - obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert. Ein Verfassungsrang für grüne Ideologie - und das unter einem angeblich konservativen Kanzler. Währenddessen explodieren die Strompreise, Unternehmen wandern ab, und die Bürger können sich das Heizen kaum noch leisten.

Der wahre Grund für die Panik

Die verzweifelte Rhetorik gegen die AfD offenbart die nackte Angst der etablierten Politik. In den Umfragen für die kommenden Landtagswahlen liegt die AfD in mehreren Bundesländern deutlich vor der CDU. Die Menschen haben genug von der Politik der Altparteien, die Deutschland in diese Misere geführt haben. Sie wollen echte Veränderungen, nicht nur neue Worthülsen.

Merz behauptet, man wolle "die bestimmende politische Kraft" bleiben. Doch wer die bestimmende Kraft ist, entscheidet immer noch der Wähler - auch wenn das manchen Politikern nicht zu passen scheint. Die CDU hat unter Merkel und jetzt unter Merz ihre konservativen Wurzeln verraten. Sie ist zu einer beliebigen Mitte-Links-Partei verkommen, die sich von SPD und Grünen kaum noch unterscheidet.

Ein Blick in die Zukunft

Die Geschichte lehrt uns, dass Ausgrenzung und Dämonisierung politischer Gegner selten zum Erfolg führen. Je mehr die etablierten Parteien die AfD zum Paria erklären, desto attraktiver wird sie für Protestwähler. Die CDU täte gut daran, sich auf ihre eigenen Inhalte zu konzentrieren, statt ständig auf die AfD zu zeigen.

Doch davon ist unter Merz nichts zu sehen. Statt konservative Politik zu machen, setzt er die Agenda der Grünen fort und behauptet das Gegenteil. Statt die Probleme des Landes anzupacken, beschäftigt er sich mit Wortspielen. Statt dem Volk zu dienen, dient er nur noch dem Machterhalt seiner Partei.

Die Bürger werden sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Sie wollen Lösungen, keine Ausreden. Sie wollen Taten, keine leeren Worte. Und sie werden bei der nächsten Wahl entsprechend entscheiden - egal wie viele "Brandmauern" Herr Merz auch errichten oder abreißen mag.