Merz kritisiert Arbeitsministerin Bas – doch wer glaubt ihm noch?

Beim CSU-Parteitag in München holte Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Samstag zu einer verbalen Attacke gegen seine eigene Arbeitsministerin Bärbel Bas aus. Die SPD-Politikerin hatte in den vergangenen Wochen mit ihren Kampfansagen gegen die deutschen Arbeitgeber für erhebliche Irritationen gesorgt. Merz sprach von „Klassenkampftönen aus der Mottenkiste" und mahnte zur Mäßigung. Doch wie viel Substanz steckt hinter diesen markigen Worten des Kanzlers?

Die Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell – oder als Auslaufmodell?

In seiner Rede betonte Merz die historische Bedeutung der deutschen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Diese sei „eine der größten Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland in 75 Jahren Geschichte", so der Kanzler. Er forderte, dass weder die eine noch die andere Seite anfangen solle, den jeweiligen Partner als unwillig oder nicht bereit zur Zusammenarbeit zu kritisieren.

Die Vorgeschichte ist brisant: Arbeitsministerin Bas war beim Arbeitgebertag aufgrund einer sachlich fragwürdigen Aussage zur Rente vom Publikum ausgelacht worden. Statt dies als Weckruf zu verstehen, reagierte die SPD-Politikerin mit einer Eskalation. Beim Juso-Kongress rief sie gar zum „Kampf" gegen die Arbeitgeber auf – eine Rhetorik, die man eher aus den Hochzeiten des Klassenkampfes kennt als aus einer modernen Industrienation.

Große Worte, kleine Taten – das Merz-Prinzip

Was auf den ersten Blick wie eine klare Positionierung des Kanzlers wirkt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das übliche Merz'sche Schauspiel. Denn trotz seiner scharfen Kritik an Bas lobte er im gleichen Atemzug die Arbeit der Koalition und betonte, dass es „zu dieser Koalition keine bessere Regierung geben würde". Man werde es „mit diesen Sozialdemokraten machen", verkündete er.

Hier offenbart sich das fundamentale Problem der Merz-Kanzlerschaft: Der Mann, der vor der Wahl als konservativer Hoffnungsträger gehandelt wurde, hat sich längst als Gefangener seiner eigenen Koalition entpuppt. Er kritisiert öffentlich, was er hinter verschlossenen Türen duldet. Er donnert auf Parteitagen, um dann im Koalitionsausschuss einzuknicken. Die Bürger haben dieses Spiel längst durchschaut.

Klimaziele: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Besonders aufschlussreich war Merz' Bekenntnis zu den Klimazielen. „Ja, wir halten an den Klimazielen fest", erklärte er, fügte aber hinzu, er sei nicht bereit, diese so hochzustecken, dass die Wirtschaft darunter leide. Eine Quadratur des Kreises, die jeden logisch denkenden Menschen ratlos zurücklässt. Wie soll man an Zielen festhalten, die per Definition wirtschaftsfeindlich sind, ohne der Wirtschaft zu schaden? Das ist, als wolle man duschen, ohne nass zu werden.

Die deutschen Klimaziele, festgeschrieben bis 2045, werden die Wirtschaft weiter belasten und kommende Generationen mit Schulden und Abgaben überziehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, wird die Inflation weiter anheizen – und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die Glaubwürdigkeitskrise des Kanzlers

Die Reaktionen auf Merz' Auftritt sprechen Bände. In den Kommentarspalten und sozialen Medien überwiegt blanker Zynismus. „Wer soll dem Herrn Merz auch nur noch ein Wort glauben nach all seinen gebrochenen Wahlversprechen?", fragen sich viele Bürger. Die Enttäuschung über einen Kanzler, der als Reformer antrat und als Verwalter des Status quo regiert, sitzt tief.

Ein Kanzler wird an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Worten. Und die Taten der Merz-Regierung sprechen eine deutliche Sprache: Die SPD bestimmt den Kurs, während der Kanzler auf Parteitagen markige Sprüche klopft, die am nächsten Tag bereits vergessen sind. Die Sozialpartnerschaft, die Merz so wortreich beschwört, wird von seiner eigenen Arbeitsministerin mit Füßen getreten – und er schaut zu.

Deutschland bräuchte eine Regierung, die wieder für das Land arbeitet statt gegen seine wirtschaftlichen Interessen. Stattdessen erleben wir ein Schmierentheater, bei dem die Hauptdarsteller ihre Rollen längst vergessen haben. Die Frage ist nicht mehr, ob Merz seine Versprechen hält, sondern wie lange sich die Deutschen dieses Schauspiel noch bieten lassen.