Merz' Milliarden-Streichkonzert: Die Bürgergeld-Reform als Symptom einer gescheiterten Sozialpolitik

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, soll das Bürgergeld radikal zusammengestrichen werden. Fünf Milliarden Euro will der Kanzler einsparen – auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon am wenigsten haben. Während die politische Elite in Berlin über Milliardenbeträge jongliert, als wären es Spielchips im Casino, geht es für Millionen Menschen um ihre Existenz.

Die Rückkehr zur harten Hand

Was Kanzleramtsminister Thorsten Frei als "klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag" verkauft, ist nichts anderes als die Demontage des Sozialstaats. Die geplante "Grundsicherung" soll das Bürgergeld ersetzen – mit verschärften Karenzzeiten, strengeren Zumutbarkeitsregeln und dem berüchtigten "Vermittlungsvorrang". Im Klartext: Menschen sollen schneller in jeden noch so prekären Job gedrängt werden, Hauptsache, sie verschwinden aus der Statistik.

Besonders pikant ist die Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Merz' Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, als "Bullshit" bezeichnete. Ein seltener Moment der Ehrlichkeit in der sonst so geschliffenen Berliner Politsprache. Doch was nützt die verbale Gegenwehr, wenn am Ende doch die Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt wird?

Die Expertenmeinung, die niemand hören will

Der renommierte Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bringt es auf den Punkt: Die versprochenen Einsparungen seien nur durch mehr Wirtschaftswachstum und damit verbundene neue Jobs möglich. Direkte Kürzungen der Bürgergeldsätze würden hingegen "keine großen langfristigen Effekte" haben. Doch solche wissenschaftlichen Einschätzungen prallen an der ideologischen Verbohrtheit der Regierenden ab wie Regentropfen an einer Teflonpfanne.

Der Haushalt als Spiegelbild politischer Prioritäten

Während über Sozialkürzungen debattiert wird, steht der Bundeshaushalt für 2025 mit astronomischen 502,5 Milliarden Euro Ausgaben fest. Die Neuverschuldung beläuft sich auf schwindelerregende 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt – rechnet man die Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, türmen sich Schulden von über 140 Milliarden Euro auf.

Hier offenbart sich die ganze Schizophrenie der deutschen Politik: Einerseits predigt man Sparsamkeit und kürzt bei den Schwächsten, andererseits werden Schulden in Rekordhöhe aufgenommen. Die Zeche zahlen werden künftige Generationen – durch höhere Steuern, Inflation und den Abbau sozialer Leistungen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Statt die strukturellen Probleme anzugehen – die explodierende Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik, die Energiekrise durch ideologische Klimapolitik, den Niedergang der deutschen Industrie durch Überregulierung – doktert die Regierung an Symptomen herum. Die Bürgergeld-Reform ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Es ist bezeichnend, dass in der gleichen Woche, in der über Sozialkürzungen debattiert wird, ein bayerisches Gericht einen Schleuser zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Kosten der unkontrollierten Migration – von Sicherheit über Integration bis zu Sozialleistungen – werden totgeschwiegen, während bei deutschen Bürgergeldempfängern jeder Cent umgedreht wird.

Ein Blick in die Zukunft

Die angekündigte Reform ist nur der Anfang. Wenn Merz davon spricht, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, dann meint er damit nicht nur das Bürgergeld. Es geht um einen fundamentalen Umbau des Sozialsystems – weg von der Solidargemeinschaft, hin zu mehr Eigenverantwortung. Was im neoliberalen Jargon gut klingt, bedeutet für Millionen Menschen existenzielle Unsicherheit.

Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, entpuppt sich als Abrissbirne für soziale Errungenschaften. Während in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine debattiert wird und die EU-Bürokratie immer neue Regulierungen erfindet, wird zu Hause der Gürtel enger geschnallt – allerdings nur für die, die sich ohnehin schon keinen leisten können.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die neue Regierung setzt die Politik der gescheiterten Ampel nahtlos fort – nur mit anderen Vorzeichen. Statt grüner Ideologie regiert nun schwarze Sparwut. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die arbeitende Mittelschicht und die sozial Schwachen zahlen die Zeche für eine verfehlte Politik, während die wahren Probleme ungelöst bleiben.