Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?

Die deutsche Verwaltung soll modernisiert werden – mit einem 200-Punkte-Programm, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz als „großen Wurf" feierte. Doch während die Politik sich selbst auf die Schulter klopft, bleiben die drängendsten Fragen unbeantwortet: Wer stopft das milliardenschwere Loch in den kommunalen Kassen? Und wie soll eine Verwaltungsreform gelingen, wenn gleichzeitig die finanzielle Basis der Kommunen wegbricht?

35 Milliarden Euro Defizit – und keiner will zahlen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mindestens 30 Milliarden Euro fehlen den deutschen Kommunen jährlich, manche Schätzungen gehen sogar von 35 Milliarden aus. Alexander Schweitzer (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einer „dramatischen Lage nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die kommunale Demokratie". Eine Warnung, die in Berlin offenbar auf taube Ohren stößt.

Merz' Lösung? Eine Sonderkonferenz im ersten Quartal 2026. Man verschiebt das Problem elegant in die Zukunft – eine bewährte Taktik der deutschen Politik. Dabei hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig versprochen: „Wer bestellt, bezahlt." Ein Grundsatz, der offenbar nur auf dem Papier existiert.

Personalausweise für Senioren – die große Revolution?

Während die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, feiert die Politik Erfolge, die bestenfalls als kosmetisch zu bezeichnen sind. Personalausweise für über 70-Jährige sollen künftig unbefristet gültig sein. Eine bahnbrechende Reform? Wohl kaum. Eher ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen.

Das 200-Punkte-Programm verspricht weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und digitale Lösungen. Alles richtig und wichtig – aber was nützt die schönste Digitalisierung, wenn die Kommunen kein Personal mehr bezahlen können? Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und die Daseinsvorsorge zusammenbricht?

Die Realität hinter den Versprechen

Die versprochenen Erleichterungen lesen sich wie ein Wunschzettel: Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden, automatische Genehmigungen nach drei Monaten, weniger Berichtspflichten. Doch wer soll diese Reformen umsetzen? Die ohnehin überlasteten Verwaltungen, denen das Geld für die Grundversorgung fehlt?

Besonders pikant: Merz betont, Deutschland brauche „sehr viel mehr Fachkräfte aus dem Ausland". Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll vereinfacht werden. Eine nachvollziehbare Forderung angesichts des Fachkräftemangels. Doch gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben der Kommunen – nicht zuletzt durch die Folgen einer jahrelang unkontrollierten Migrationspolitik.

Olympische Träumereien statt Problemlösung

Als wäre die Lage nicht ernst genug, träumt die Politik von Olympischen Spielen 2036, 2040 oder 2044. „Die Spiele können unser Land und unseren Sport stärken und uns Mut und Zuversicht geben", schwärmt Merz. Mut und Zuversicht? Den Kommunen würde schon eine solide Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben reichen.

Die Prioritätensetzung offenbart das Grundproblem deutscher Politik: Prestigeprojekte statt Problemlösung, große Gesten statt grundlegender Reformen. Während man von olympischem Gold träumt, versinken die Kommunen in einem Meer aus Schulden.

Was wirklich nottut

Die deutsche Verwaltung braucht keine 200-Punkte-Programme, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Kommunen ersticken an Aufgaben, die ihnen Bund und Länder aufbürden – ohne entsprechende Finanzierung. Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wer den Kommunen neue Pflichten auferlegt, muss auch das Geld dafür bereitstellen.

Stattdessen erleben wir ein politisches Schauspiel, bei dem sich alle Beteiligten gegenseitig für ihren „Mut zur Modernisierung" loben, während die Basis wegbricht. Die 343,8 Milliarden Euro Gesamtschulden der kommunalen Haushalte sprechen eine deutliche Sprache. Diese Schuldenlast wird künftige Generationen erdrücken – während die Politik von Olympia träumt und Personalausweise für Senioren als großen Wurf verkauft.

Die wahre Modernisierung Deutschlands beginnt nicht mit digitalen Apps oder vereinfachten Verfahren. Sie beginnt mit einer ehrlichen Finanzpolitik, die den Kommunen die Mittel gibt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Alles andere ist Augenwischerei – ein teures Modernisierungstheater auf Kosten der Steuerzahler.