Merz-Regierung im Würgegriff der SPD: Kritikverbot offenbart erschreckende Schwäche des Kanzlers

Was sich in den heiligen Hallen des Bundestages abspielt, spottet jeder Beschreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz, einst als starker Mann der Union gefeiert, entpuppt sich als zahmer Schoßhund seines Koalitionspartners. Der CDU-Chef habe seine Fraktionskollegen aufgefordert, jegliche öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen. Der Grund? Der Genosse reagiere „sensibel" auf kritische Worte. Man möchte lachen, wäre es nicht so tragisch für unser Land.

Die Kapitulation der bürgerlichen Kräfte

Hier offenbart sich das ganze Elend der deutschen Politik. Ein Bundeskanzler, der seine eigenen Leute knebelt, um die Gefühle eines SPD-Politikers zu schonen. Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, wirtschaftlicher Niedergang – beschäftigt sich die Regierungsspitze mit Befindlichkeiten. Die Unionsfraktion reagierte auf Merz' Auftritt mit Erheiterung, heißt es. Doch zum Lachen ist das wahrlich nicht.

Besonders pikant: Die Kritik aus den eigenen Reihen hatte durchaus ihre Berechtigung. CDU-Abgeordnete, insbesondere aus Baden-Württemberg, hatten die mangelhafte Finanzierung des Autobahnausbaus durch das vielgepriesene Sondervermögen angeprangert. Eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 klafft im Verkehrshaushalt. Baureife Projekte, jahrelang geplant und dringend benötigt, können nicht umgesetzt werden.

Der Kotau vor der Zehn-Prozent-Partei

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Selbstaufgabe der Union. Eine SPD, die bei Wahlen regelmäßig unter die Zehn-Prozent-Marke zu rutschen droht, diktiert dem großen Koalitionspartner die Spielregeln. Klingbeil, der sich offenbar für unantastbar hält, weist „Herrn Kollegen" von der CDU per Brief zurecht – und Merz kuscht. Statt für die berechtigten Anliegen seiner Partei und der Bürger einzustehen, verordnet er Maulkorb und Duckmäusertum.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte völlig zu Recht kritisiert, dass baureife Projekte nicht gebaut werden könnten. Seine Forderung nach mehr Mitteln für Neu- und Ausbau ist angesichts des Zustands unserer Infrastruktur mehr als berechtigt. Doch statt seinen Minister zu unterstützen, stellt sich Merz hinter die SPD-Linie und verspricht nebulös „zusätzliches Geld" – woher es kommen soll, bleibt sein Geheimnis.

Die Große Koalition als Irrweg

Diese Episode zeigt exemplarisch, warum die Große Koalition ein fundamentaler Fehler war. Statt nach den Neuwahlen im Februar einen echten Politikwechsel einzuleiten, hat sich die Union erneut mit der SPD ins Bett gelegt. Der vollmundig angekündigte Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" entpuppt sich als Kapitulationsurkunde der bürgerlichen Kräfte.

Während die neue Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden –, fehlt es an den einfachsten Dingen. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert, ein ideologisches Projekt, das unsere Wirtschaft weiter schwächen wird. Und Merz? Der hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen in der langen Liste politischer Unaufrichtigkeiten.

Deutschland braucht echte Führung

Was unser Land jetzt bräuchte, wäre eine Regierung mit Rückgrat. Eine Führung, die sich nicht von den Befindlichkeiten eines „sensiblen" SPD-Politikers leiten lässt, sondern die drängenden Probleme anpackt. Die explodierende Kriminalität, die Messerangriffe, die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik – all das schreit nach entschlossenem Handeln. Stattdessen erleben wir Kuschelkurs und vorauseilenden Gehorsam.

Die Unionsfraktion täte gut daran, sich nicht länger gängeln zu lassen. Wenn berechtigte Kritik an offensichtlichen Missständen nicht mehr geäußert werden darf, ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter Klartext reden – auch und gerade innerhalb der Regierung.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU sich auf ihre konservativen Wurzeln besinnt. Das Land braucht keine Gefühlsduselei, sondern harte Arbeit und klare Kante. Solange jedoch ein Bundeskanzler mehr Angst vor den verletzten Gefühlen seines Koalitionspartners hat als vor dem Zorn der Bürger, wird sich nichts zum Besseren wenden. Deutschland verdient Besseres als diese Schmierenkomödie.