Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition entpuppt sich bereits nach wenigen Monaten als Meister der gebrochenen Versprechen. Erst wurde die versprochene Stromsteuersenkung für Privatverbraucher sang- und klanglos beerdigt, nun steht auch die angekündigte Entlastung bei der Einkommensteuer auf der Kippe. Was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hier abliefern, ist ein Lehrstück politischer Unzuverlässigkeit – und die deutschen Bürger werden wieder einmal zur Kasse gebeten.

144 Milliarden Euro Haushaltsloch: Das Erbe grüner Verschwendungspolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein gigantisches Haushaltsloch von 144 Milliarden Euro klafft bis 2029 in den Staatskassen. Dieses finanzielle Desaster ist das direkte Ergebnis der verheerenden Ampel-Politik, die Deutschland in eine wirtschaftliche Sackgasse manövriert hat. Statt nun endlich gegenzusteuern und die Bürger zu entlasten, setzt die neue Regierung den Kurs der Vorgänger fort – nur mit anderen Gesichtern.

Besonders perfide: Die Stromsteuersenkung wurde mit dem Argument kassiert, man müsse "zuerst der Wirtschaft helfen". Doch was nützt es der Wirtschaft, wenn die Bürger kein Geld mehr in der Tasche haben? Wenn die Kaufkraft weiter schwindet und die Inflation die Menschen erdrückt? Diese Politik ist nicht nur kurzsichtig, sie ist fahrlässig.

Das Schweigen des Finanzministeriums spricht Bände

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Nachfragen der Berliner Zeitung offenbart die ganze Hilflosigkeit: Man befinde sich "derzeit in Beratungen" und könne "aktuell keine Aussagen" treffen. Wer die politische Sprache kennt, weiß: Das ist die Vorbereitung des nächsten Wortbruchs. Statt klarer Bekenntnisse zu den versprochenen Entlastungen wird herumgedruckst und laviert.

"Derzeit beraten" - das ist Politikersprech für "Wir brechen unser Versprechen, wissen aber noch nicht, wie wir es den Bürgern verkaufen sollen."

Diese Kommunikationsstrategie kennen wir bereits aus der Ampel-Zeit: Erst große Ankündigungen, dann kleinlautes Zurückrudern, schließlich das Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Die neue Regierung hatte die Chance, es besser zu machen. Stattdessen setzt sie die Politik der gebrochenen Versprechen nahtlos fort.

500 Milliarden Sondervermögen: Die nächste Schuldenfalle

Während bei den Steuerentlastungen gespart wird, plant die Regierung gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig verkündete, keine neuen Schulden zu machen, bricht bereits jetzt sein zentrales Versprechen. Diese Schulden werden Generationen belasten – bezahlt durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Rechnung ist einfach: Wer heute Schulden macht und gleichzeitig Steuerentlastungen kassiert, der bereitet die nächste Steuererhöhung vor. Die deutschen Bürger werden doppelt zur Kasse gebeten: Erst durch ausbleibende Entlastungen, dann durch künftige Steuererhöhungen zur Finanzierung der Schulden.

Die wahren Leidtragenden: Der deutsche Mittelstand

Besonders hart trifft diese Politik den Mittelstand – jene Leistungsträger, die dieses Land am Laufen halten. Sie zahlen bereits jetzt Spitzensteuersätze, kämpfen mit explodierenden Energiekosten und einer ausufernden Bürokratie. Die versprochenen Entlastungen waren ein Hoffnungsschimmer. Nun zeigt sich: Es war nur heiße Luft.

Während in anderen Ländern Steuern gesenkt und Bürger entlastet werden, verharrt Deutschland in seiner Hochsteuerpolitik. Die Folgen sind absehbar: Weitere Abwanderung von Fachkräften und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine zunehmend frustrierte Bevölkerung.

Zeit für echte Reformen statt leerer Versprechen

Was Deutschland braucht, sind keine neuen Schulden und gebrochenen Versprechen, sondern echte Strukturreformen. Der aufgeblähte Staatsapparat muss verschlankt, die ausufernde Klimabürokratie zurückgefahren und die ideologiegetriebene Energiepolitik beendet werden. Nur so lassen sich nachhaltige Steuerentlastungen finanzieren.

Die neue Regierung steht am Scheideweg: Entweder sie besinnt sich auf konservative Grundwerte wie Verlässlichkeit, solide Haushaltsführung und Bürgernähe – oder sie setzt den Irrweg der Vorgängerregierung fort. Die ersten Monate lassen wenig Hoffnung aufkommen. Der doppelte Wortbruch bei Strom- und Einkommensteuer ist ein fatales Signal an die Bürger: Diese Regierung ist nicht besser als die gescheiterte Ampel.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Kriminalität braucht Deutschland eine Politik, die Vertrauen schafft statt es zu verspielen. Die Bürger haben ein Recht auf Politiker, die ihre Versprechen halten. Stattdessen erleben sie eine Fortsetzung der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Sonst droht Deutschland der nächste politische Erdrutsch – und der könnte noch verheerender ausfallen als der Zusammenbruch der Ampel.