Merz und Michal: Gemeinsam gegen Russlands hybride Kriegsführung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich entschlossen, der russischen Bedrohung an der NATO-Ostflanke entgegenzutreten. Bei einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin wurde deutlich, wie ernst die Lage an Europas östlicher Grenze mittlerweile geworden ist. Während die Ampel-Koalition jahrelang zögerte und zauderte, scheint die neue Bundesregierung endlich zu verstehen, was unsere baltischen Partner schon lange wissen: Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen den Westen.

Die unsichtbare Front des modernen Krieges

„Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen", stellte Merz nach dem Gespräch fest. Was der Kanzler hier diplomatisch formulierte, ist in Wahrheit ein Alarmsignal für ganz Europa. Desinformation, Sabotage, mysteriöse Drohnenflüge – die Liste russischer Provokationen wird täglich länger. Besonders beunruhigend: Diese Angriffe beschränken sich längst nicht mehr auf Osteuropa. Auch in Deutschland mehren sich die Vorfälle, bei denen kritische Infrastruktur ins Visier gerät oder gezielte Falschinformationen die Gesellschaft spalten sollen.

Die baltischen Staaten, die jahrzehntelang unter sowjetischer Herrschaft litten, verstehen die russische Mentalität besser als viele westeuropäische Politiker. Sie wissen: Moskau interpretiert Zurückhaltung als Schwäche. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland nun endlich klare Kante zeigt.

Solidarität statt Sonntagsreden

Merz versprach den baltischen Staaten die „Solidarität" Deutschlands – ein Versprechen, das hoffentlich mehr Substanz hat als die vielen leeren Worte der Vorgängerregierung. Die angekündigte Stärkung der NATO-Ostflanke und die Rüstungskooperation sind erste positive Signale. Doch Taten müssen folgen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, sollte auch massiv in die Verteidigungsfähigkeit investiert werden.

Ukraine braucht mehr als warme Worte

Beide Regierungschefs betonten, dass die Ukraine sich „wirksam" verteidigen können müsse. Dafür brauche das Land „starke Streitkräfte" und „belastbare Sicherheitsgarantien". Hier zeigt sich ein fundamentaler Unterschied zur zögerlichen Haltung der Ampel-Koalition, die monatelang über jede Waffenlieferung debattierte, während ukrainische Städte in Schutt und Asche gelegt wurden.

Besonders bemerkenswert ist Merz' klare Absage an „einseitige territoriale Zugeständnisse" bei möglichen Friedensverhandlungen. Endlich spricht ein deutscher Kanzler Klartext: Ein Frieden, der Putins Landraub legitimiert, wäre kein Frieden, sondern nur eine Atempause vor dem nächsten Angriff.

Die amerikanische Karte

Die Erwähnung der US-Bemühungen um ein Kriegsende zeigt, wie sehr Europa auf die transatlantische Partnerschaft angewiesen bleibt. Präsident Trump mag mit seinen Zollerhöhungen für Verstimmung sorgen, doch in der Sicherheitspolitik bleibt Amerika unverzichtbar. Die in Genf begonnenen Gespräche könnten ein erster Schritt sein – allerdings nur, wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Interessen klar vertritt.

Zeit für eine neue Ostpolitik

Das Treffen zwischen Merz und Michal markiert hoffentlich den Beginn einer realistischeren deutschen Außenpolitik. Die romantische Vorstellung, man könne Putin durch Dialog und Handel zur Vernunft bringen, ist spätestens seit dem 24. Februar 2022 Geschichte. Russland versteht nur die Sprache der Stärke.

Deutschland muss endlich aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf erwachen. Die hybriden Angriffe, von denen Merz sprach, sind keine abstrakte Bedrohung, sondern tägliche Realität. Von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur bis zu gezielten Desinformationskampagnen – der Krieg hat längst unsere Grenzen überschritten.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Rolle als führende Macht in Europa ernst nimmt. Das bedeutet nicht nur mehr Geld für Verteidigung, sondern auch den politischen Willen, notfalls hart gegen russische Aggression vorzugehen. Die baltischen Staaten haben gezeigt, dass man Putin die Stirn bieten kann, ohne einen Weltkrieg zu riskieren. Deutschland sollte von ihnen lernen – bevor es zu spät ist.