Merz-Versprechen platzt: Union kapituliert vor SPD-Blockade

Die großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz entpuppen sich einmal mehr als heiße Luft. Der im Juni vollmundig angekündigte "Herbst der Reformen" wird sang- und klanglos beerdigt. Nach Informationen der Bild-Zeitung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn – ja, genau der Mann mit den dubiosen Maskendeals – seine Abgeordneten angewiesen, öffentlich nicht mehr von Reformen zu sprechen. Die Begründung ist so entlarvend wie beschämend: Bis Jahresende sei schlichtweg nichts zu erwarten.

Die ewige Hinhaltetaktik der Berliner Politkaste

Was für eine Überraschung! Wieder einmal zeigt sich, dass die Versprechen der etablierten Parteien das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Merz hatte noch im Mai großspurig verkündet, die Bürger würden "schon im Sommer" spüren, dass Reformen auf den Weg gebracht seien. Nun rudert die Union zurück und verschiebt alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Ein führender CDU-Abgeordneter wird mit den Worten zitiert: "Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen."

Die Ausreden sind dabei so durchschaubar wie erbärmlich. Angeblich hätten die Kommissionen ihre Arbeit erst begonnen. Nach über einem halben Jahr Regierungszeit! Man fragt sich unwillkürlich, womit sich die hochbezahlten Ministerialbeamten und Politiker die ganze Zeit beschäftigt haben. Vermutlich mit der Auswahl der richtigen Dienstwagen und der Einrichtung ihrer Büros.

SPD hält Union in Geiselhaft

Die wahre Ursache für das Reformversagen liegt jedoch woanders: Die Union ist zum Spielball der SPD geworden. Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte dies unfreiwillig deutlich, als er bei einer Veranstaltung erklärte, man müsse die SPD "da abholen, wo sie ist". Einen "Schröder-Moment" werde es nicht geben. Mit anderen Worten: Die CDU kuscht vor dem kleineren Koalitionspartner und opfert alle Reformambitionen auf dem Altar der Koalitionsräson.

Besonders deutlich wird dies beim Bürgergeld. Merz hatte ursprünglich zweistellige Milliardeneinsparungen angekündigt. Inzwischen spricht er nur noch von fünf Milliarden Euro jährlich. Das SPD-geführte Arbeitsministerium rechnet sogar nur mit 1,5 Milliarden im kommenden Jahr. Und selbst diese mickrigen Summen beruhen laut internen Papieren hauptsächlich auf statistischen Effekten wie der Kindergelderhöhung – also auf Taschenspielertricks statt echten Reformen.

Deutschland versinkt im Reformstau

Während andere Länder ihre Wirtschaft modernisieren und Bürokratie abbauen, verwaltet die Große Koalition nur noch den deutschen Niedergang. Die Liste der verschobenen Vorhaben liest sich wie ein Armutszeugnis: Die "Neue Grundsicherung" – verschoben. Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – verschoben. Arbeitsmarktreformen – verschoben. Sozialministerin Bärbel Bas plant ihre Vorschläge zur Begrenzung der Bürgergeld-Mietkosten erst für das kommende Frühjahr.

Was bleibt, sind Peanuts: Eine Planungsbeschleunigung beim Straßenbau hier, minimale Änderungen am Lieferkettengesetz dort. Finanzielle Entlastungen für die gebeutelten Bürger? Frühestens Anfang 2026, wenn Pendlerpauschale und Freibeträge steigen. Bis dahin dürfen die Deutschen weiter die höchsten Steuern und Abgaben in Europa zahlen.

Die wahre Agenda: Schulden machen und verteilen

Statt echter Reformen setzt die Regierung auf altbekannte Rezepte: Schulden machen und Geld verteilen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz angekündigt hat, wird die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten. Und das, obwohl der Kanzler versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen in der langen Liste der Merz'schen Luftnummern.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zeigt zudem, dass die Union die ideologischen Irrwege der Vorgängerregierung fortsetzt. Statt sich auf die drängenden Probleme zu konzentrieren – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, Bildungsmisere – verschwendet man Zeit und Ressourcen für grüne Traumtänzereien.

Ein Land ohne Führung

Was Deutschland bräuchte, wären mutige Reformen: Drastische Senkung der Steuerlast, radikaler Bürokratieabbau, konsequente Migrationspolitik, Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Stattdessen bekommen wir eine Regierung, die sich in Kommissionen versteckt und die Probleme auf die lange Bank schiebt.

Die Bürger haben diese Hinhaltetaktik längst durchschaut. Sie wissen: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben, sondern nur ein "Weiter so" in den Abgrund. Die Union hat sich von der SPD an die Kette legen lassen und verrät damit ihre eigenen Wähler. Wer echte Veränderung will, muss anderswo suchen.

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, so gründe ich einen Arbeitskreis" – dieses alte Bonmot beschreibt die aktuelle Regierungspolitik perfekt. Statt zu handeln, wird vertagt, verschoben und auf Kommissionsergebnisse gewartet, die niemand braucht.

Die Wahrheit ist: Diese Regierung ist bereits nach wenigen Monaten am Ende. Sie verwaltet nur noch sich selbst und ihre gut dotierten Posten. Für die drängenden Probleme des Landes hat sie weder Lösungen noch den Willen, diese anzugehen. Der "Herbst der Reformen" wird zum "Herbst der gebrochenen Versprechen" – ein weiteres Kapitel in der traurigen Geschichte des politischen Versagens in Berlin.