Merz zieht Hitler-Vergleich: Eskalation der Rhetorik vor entscheidenden Ukraine-Gesprächen

Während in Berlin die Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump eintreffen, greift Bundeskanzler Friedrich Merz zu den schärfsten rhetorischen Waffen. Auf dem CSU-Parteitag in München verglich er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler – ein Vergleich, der nicht nur historisch fragwürdig ist, sondern auch die ohnehin angespannte diplomatische Lage weiter verschärfen dürfte.

Das Jahr 1938 als Blaupause?

Merz bemühte die historische Analogie zum Münchner Abkommen von 1938, als die europäischen Mächte Hitler das Sudetenland überließen. Der Kanzler argumentierte, Putin verfolge wie der nationalsozialistische Diktator das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen. „Wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf", warnte Merz eindringlich. Es gehe dem russischen Präsidenten um die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion".

Deutschland befinde sich „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden", so der Kanzler weiter. Diese Erkenntnis mache es unerlässlich, der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen zu lassen.

Historiker widersprechen vehement

Doch nicht alle teilen diese Sichtweise. Der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs bezeichnete den Merz-Vergleich gegenüber der Berliner Zeitung als „eklatanten Missbrauch der Geschichte". Er verwies darauf, dass Deutschland als Garantiemacht des Minsker Abkommens dieses nicht eingehalten habe. Auch das Versprechen von 1990, die NATO nicht zu erweitern, sei gebrochen worden. Eine „verzerrte Geschichtsinterpretation" stelle „jeden Schritt westlicher Aggression gegenüber Russland falsch dar", so Sachs.

Diese Kritik wirft unbequeme Fragen auf: Wie glaubwürdig ist ein historischer Vergleich, wenn die eigene Rolle in der Vorgeschichte des Konflikts ausgeblendet wird? Und dient eine solche Rhetorik tatsächlich dem Frieden – oder verhärtet sie nur die Fronten?

Verhärtete Positionen auf allen Seiten

Die Verhandlungslage könnte kaum komplizierter sein. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sind nach Berlin gereist, um die Europäer und die Ukraine zur Zustimmung zu Trumps Friedensplan zu bewegen. Doch die Europäer haben bereits zentrale Punkte aus dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan gestrichen.

Kreml-Berater Juri Uschakow zeigte sich entsprechend skeptisch. Moskau werde „entschieden Einspruch erheben", sollten entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Besonders Territorialfragen seien für Russland „völlig inakzeptabel". Sein ernüchterndes Fazit: Nach den Berliner Konsultationen dürfte „wohl nichts Positives" herauskommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen fordert ein Einfrieren des Frontverlaufs. „Die gerechteste mögliche Option ist, stehen zu bleiben, wo wir sind", erklärte er bei seiner Ankunft in Berlin. Ein Waffenstillstand, bei dem die Parteien auf ihren Stellungen verbleiben und anschließend diplomatische Lösungen suchen – so seine Vision.

Rhetorik statt Diplomatie?

Man mag sich fragen, ob Hitler-Vergleiche unmittelbar vor entscheidenden Friedensverhandlungen der richtige Weg sind. Solche Rhetorik mag auf Parteitagen Applaus ernten, doch sie erschwert jeden diplomatischen Kompromiss. Wer seinen Verhandlungspartner öffentlich mit dem größten Verbrecher der Geschichte gleichsetzt, verbaut sich selbst den Weg zu einer Einigung.

Die deutsche Außenpolitik steht vor einem Dilemma: Einerseits die berechtigte Unterstützung der Ukraine, andererseits die Notwendigkeit, irgendwann an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mit der aktuellen Eskalation der Worte wird dieser Spagat nicht leichter.