Mietpreisbremse: Neue Bußgeld-Keule bedroht deutsche Vermieter

Die Große Koalition plant offenbar den nächsten Angriff auf private Eigentümer in Deutschland. Wie jetzt bekannt wurde, soll eine neu eingesetzte Mietrechtskommission unter Federführung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Vorschläge für drakonische Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die sich angeblich nicht an die ohnehin schon fragwürdige Mietpreisbremse halten würden.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, schlägt bereits Alarm. Er warnt eindringlich davor, dass solche Sanktionen ein "fatales Signal" seien und die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen würden. Seine Befürchtungen sind mehr als berechtigt: Die geplanten Maßnahmen würden nicht nur die Bürokratie aufblähen und Prozessrisiken erhöhen, sondern vor allem dazu führen, dass Investitionen in den dringend benötigten Neubau komplett zum Erliegen kämen.

Der staatliche Würgegriff wird enger

Die Mietpreisbremse, die in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt, hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt. Statt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, führt sie zu einem dramatischen Rückgang der Bautätigkeit und einer Verknappung des Angebots.

Nun soll diese gescheiterte Politik auch noch mit Bußgeldern bewehrt werden. Die Kommission, die am kommenden Dienstag ihre Arbeit aufnimmt, soll bis Ende 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Man darf gespannt sein, welche weiteren Schikanen sich die Vertreter von Mietern und die sogenannten "Experten aus der Wissenschaft" noch einfallen lassen werden.

Die wahren Leidtragenden: Mieter und Kleinvermieter

Was die Politik in ihrer ideologischen Verblendung nicht verstehen will: Die meisten Vermieter in Deutschland sind keine großen Immobilienkonzerne, sondern Privatpersonen, die oft nur eine oder zwei Wohnungen besitzen und diese als Altersvorsorge nutzen. Diese Menschen werden durch immer neue Regulierungen und drohende Strafen systematisch aus dem Markt gedrängt.

"Das alles führt dazu, dass Investitionen in den Neubau lieber unterlassen werden", warnt Warnecke zu Recht.

Die Folge dieser verfehlten Politik ist absehbar: Noch weniger Wohnungen werden gebaut, das Angebot verknappt sich weiter, und am Ende leiden vor allem die Mieter unter der staatlich verursachten Wohnungsnot. Ein klassisches Beispiel dafür, wie gut gemeinte, aber schlecht gemachte Politik das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen sollte.

Zeit für einen Kurswechsel

Statt immer neue Regulierungen und Strafen zu erfinden, sollte die Bundesregierung endlich die wahren Ursachen der Wohnungsnot angehen. Dazu gehören überbordende Bauvorschriften, explodierende Grundstückspreise und eine völlig verfehlte Migrationspolitik, die zu einer massiven Nachfrage nach Wohnraum führt, ohne dass das Angebot entsprechend mitwachsen kann.

Was Deutschland braucht, sind nicht mehr Bußgelder und Regulierungen, sondern eine Politik, die privates Eigentum respektiert und Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau schafft. Doch davon ist bei der aktuellen Großen Koalition nichts zu sehen. Stattdessen wird der Druck auf Vermieter weiter erhöht - mit vorhersehbaren Konsequenzen für alle Beteiligten.

In Zeiten solcher politischer Unsicherheiten und staatlicher Übergriffe auf das Privateigentum wird deutlich, warum immer mehr Menschen ihr Vermögen in physische Edelmetalle wie Gold und Silber umschichten. Diese können im Gegensatz zu Immobilien nicht reguliert, mit Bußgeldern belegt oder enteignet werden. Sie bleiben ein sicherer Hafen in stürmischen Zeiten.