Milliardenrisiko Kohleausstieg: Schweizer Konzern verklagt Deutschland - Droht eine Klagewelle?

Die deutsche Energiewende könnte für den Steuerzahler deutlich teurer werden als bislang angenommen. Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese (AET) hat nun vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington eine Millionenklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Streitpunkt: Der von der Bundesregierung forcierte Kohleausstieg.

85 Millionen Euro plus Zinsen - erste Klage könnte Dammbruch auslösen

Das Unternehmen aus dem Kanton Tessin fordert eine Entschädigung in Höhe von 85 Millionen Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen für seine 16-prozentige Beteiligung am Kohlekraftwerk Trianel im nordrhein-westfälischen Lünen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Anlage bis 2031 stillgelegt werden - deutlich früher als bei der ursprünglichen Investitionsentscheidung im Jahr 2008 vorgesehen.

Fragwürdiger Energiecharta-Vertrag öffnet Tür für Investorenklagen

Besonders brisant: Die Klage stützt sich auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) aus den 1990er Jahren. Dieses internationale Investitionsschutzabkommen ermöglicht es ausländischen Energieinvestoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Klimaschutzgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Der ECT hat bereits mehr Klagen vor internationalen Schiedsgerichten ausgelöst als jedes andere Investitionsschutzabkommen weltweit.

Merkels fatales energiepolitisches Erbe

Die Wurzeln der aktuellen Misere reichen zurück in die Ära Merkel. Unter ihrer Führung wurde nicht nur der überhastete Atomausstieg beschlossen, sondern auch der Kohleausstieg bis spätestens 2038 festgezurrt. Die Folgen dieser ideologiegetriebenen Energiepolitik zeigen sich heute in explodierenden Strompreisen und einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands.

Erneuerbare Energien allein tragen keine Industrienation

Die aktuelle Ampel-Regierung verschärft diese Problematik noch weiter. Ihr Plan, Deutschland bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, erscheint angesichts der physikalischen Realitäten geradezu aberwitzig. Wetterabhängige Energiequellen wie Wind und Solar können keine verlässliche Grundlast garantieren - eine bittere Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören will.

Drohender Dominoeffekt durch weitere Klagen

Sollte die Klage des Schweizer Versorgers erfolgreich sein, könnte dies einen regelrechten Dammbruch auslösen. Weitere ausländische Anteilseigner deutscher Kohlekraftwerke könnten nachziehen und ebenfalls Entschädigungen fordern. Dies würde nicht nur den deutschen Steuerzahler massiv belasten, sondern könnte auch die gesamte Architektur des deutschen Kohleausstiegs ins Wanken bringen.

Die Realität zeigt schon heute: Ohne konventionelle Kraftwerke als Backup läuft nichts. Bei ungünstigen Wetterbedingungen müssen regelmäßig Gas- und Kohlekraftwerke hochgefahren werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Eine Rückkehr zu einer vernunftbasierten Energiepolitik scheint unausweichlich - die Frage ist nur, wie viele Milliarden Euro an Steuergeld noch verschwendet werden, bis diese Erkenntnis auch in Berlin ankommt.