Millionenbetrug mit EU-Geldern: Griechenlands Subventionssumpf offenbart systemisches Versagen

Was sich derzeit in Griechenland abspielt, könnte man als Lehrstück über die Verschwendung europäischer Steuergelder bezeichnen. Über 1.000 griechische Landwirte und Betriebe sollen sich unrechtmäßig an EU-Agrarsubventionen bereichert haben – ein Schaden von mindestens 22,6 Millionen Euro, wobei Experten befürchten, dass die wahre Summe seit 2017 sogar bei erschreckenden 170 Millionen Euro liegen könnte.

Felsige Gelände als fruchtbare Äcker deklariert

Die Dreistigkeit der Betrüger kennt offenbar keine Grenzen. Wie die griechischen Behörden nun aufdeckten, wurden felsige Gelände, Wälder und sogar Flächen im Nachbarland Nordmazedonien kurzerhand zu landwirtschaftlichen Nutzflächen umdeklariert. Man fragt sich unwillkürlich: Wo waren die Kontrollmechanismen? Wie konnte es soweit kommen, dass über Jahre hinweg niemand bemerkte, dass auf angeblichen Agrarflächen nicht einmal Disteln wachsen können?

Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysodoidis verkündete, dass nach Untersuchung von 6.400 Steuernummern bei 1.036 Fällen festgestellt wurde, dass diese zu Unrecht Subventionen kassierten. Im Durchschnitt ergaunerte sich jeder Betrüger etwa 40.000 Euro – Geld, das letztendlich auch der deutsche Steuerzahler mitfinanziert.

Späte Reaktion nach EU-Hinweisen

Besonders pikant: Erst im März 2024 musste das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die griechischen Behörden auf die massiven Verstöße hinweisen. Man stelle sich vor: Eine externe Behörde muss einem EU-Mitgliedsstaat erklären, dass in seinem eigenen Land systematisch betrogen wird. Die griechische Regierung reagierte immerhin mit der Schließung der zuständigen Behörde – ein Eingeständnis des totalen Versagens staatlicher Kontrolle.

Nun werden die Konten der Täter eingefroren und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung, Subventionsbetrug und Bildung einer kriminellen Organisation. Auch gegen Mitarbeiter der ehemaligen Vergabebehörde wird ermittelt – ein Hinweis darauf, dass der Betrug möglicherweise mit behördlicher Unterstützung erfolgte.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieser Skandal wirft ein grelles Licht auf die strukturellen Schwächen der EU-Subventionspolitik. Während in Deutschland über jeden Euro Sozialausgaben diskutiert wird und Bundeskanzler Merz bereits ankündigte, dass es "so, wie es jetzt ist, nicht bleiben wird", fließen Millionen an EU-Geldern in betrügerische Kanäle. Es drängt sich die Frage auf: Wie viele solcher Fälle gibt es noch in anderen EU-Ländern?

Die griechische Regierung verspricht nun Aufarbeitung und Rückforderung der ergaunerten Gelder. Doch die Erfahrung lehrt, dass von solchen Summen meist nur ein Bruchteil zurückfließt. Die wahren Verlierer sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahler in ganz Europa, die mit ihren Abgaben ein System finanzieren, das offensichtlich anfällig für Missbrauch ist.

"Es ist erst der Beginn der Aufarbeitung" – diese Aussage der griechischen Behörden lässt Schlimmes erahnen. Wenn bereits die ersten Ermittlungen solche Summen zutage fördern, was wird dann noch alles ans Licht kommen?

Während die EU weiterhin Milliarden in verschiedenste Programme pumpt und neue Mitgliedsstaaten aufnehmen möchte, zeigt dieser Fall exemplarisch, dass zunächst die bestehenden Kontrollmechanismen grundlegend reformiert werden müssten. Stattdessen erleben wir ein System, in dem Betrug erst nach Jahren und nur durch Hinweise externer Stellen aufgedeckt wird. Ein System, das den fleißigen Bürgern Europas nicht länger zuzumuten ist.