Millionengrab Pakistan: Baerbocks Afghanistan-Versprechen plündern weiter die Staatskasse

Das politische Erbe der gescheiterten Ampel-Koalition erweist sich als teurer Albtraum für den deutschen Steuerzahler. Während in Deutschland über Rentenkürzungen und Sparmaßnahmen diskutiert wird, versickern monatlich mehrere Millionen Euro in Pakistan – für über 2.000 Afghanen, die auf ein Visum warten. Ein Versprechen, das die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock leichtfertig gegeben hatte und das nun die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ausbaden muss.

Das teure Vermächtnis grüner Willkommenspolitik

Was Baerbock und ihre damalige Kabinettkollegin Nancy Faeser als humanitäre Geste verkauften, entpuppt sich zunehmend als finanzielles Desaster. Die in Islamabad wartenden Afghanen, denen großzügig Schutz vor den Taliban versprochen wurde, kosten den deutschen Staat ein Vermögen. Dabei ist noch nicht einmal geklärt, ob diese Menschen überhaupt die sind, für die sie sich ausgeben. Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor Missbrauch und zweifelhaften Identitäten.

Die neue Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits möchte man die unbeliebten Versprechen der Vorgängerregierung am liebsten rückgängig machen, andererseits sieht man sich an gegebene Zusagen gebunden. Innenminister Alexander Dobrindt versucht nun, durch besonders gründliche Einzelfallprüfungen die Zahl der tatsächlich Aufgenommenen zu minimieren. Ein vernünftiger Ansatz – der aber Zeit kostet. Und Zeit ist in diesem Fall bares Geld.

Die undurchsichtige Rolle der GIZ

Besonders pikant ist die Rolle der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die mit der Betreuung der wartenden Afghanen beauftragt wurde. Das als GmbH organisierte Staatsunternehmen, geführt vom ehemaligen SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich hier offenbar ein lukratives neues Geschäftsfeld erschlossen. Seit 2021 belaufen sich die Gesamtkosten bereits auf 149 Millionen Euro – eine schwindelerregende Summe für die Betreuung von Menschen, bei denen noch nicht einmal feststeht, ob sie jemals deutschen Boden betreten werden.

Was genau mit diesem Geld geschieht, bleibt im Dunkeln. Die GIZ verweigert detaillierte Auskünfte mit dem Verweis auf "vertrauliche Auftragsinhalte". Eine bequeme Ausrede, die den Verdacht nährt, dass hier möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Besonders brisant: Die GIZ erhält keine Vergütung, sondern einen "Aufwendungsersatz" – die Bundesregierung trägt also sämtliche entstehenden Kosten. Eine Regelung, die geradezu zu Verschwendung einlädt.

Ein Fass ohne Boden

Die wahren Dimensionen dieses Fiaskos werden erst deutlich, wenn man die Zahlen in Relation setzt. Bei durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von etwa 300 Dollar pro Monat in Pakistan müssten für 2.000 Personen eigentlich 600.000 Euro ausreichen. Wohin verschwinden also die restlichen Millionen? Diese Frage stellt sich umso dringlicher, als drei verschiedene Ministerien für unterschiedliche Aufnahmeprogramme zuständig sind und offenbar niemand den Überblick hat.

Die Intransparenz ist erschreckend. Anfragen werden zwischen den Ministerien hin- und hergeschoben, Zahlen passen nicht zusammen, und vertrauliche "Hintergrundinformationen" werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Es entsteht der Eindruck eines bürokratischen Sumpfes, in dem Millionen von Steuergeldern spurlos versickern.

Der Kampf um Transparenz

Angesichts dieser Zustände hat sich Apollo News entschieden, den presserechtlichen Informationsanspruch durchzusetzen. Per Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln soll die GIZ zur Offenlegung der tatsächlichen Kosten gezwungen werden. Es geht um grundlegende Fragen: Welche Kosten wurden geltend gemacht? Was sind die ominösen "Strukturkosten"? Wie und wann wurden diese Kosten nachgewiesen?

Dass auch der Bundesrechnungshof sich intensiv mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschäftigt, zeigt die Brisanz der Angelegenheit. Doch abschließende Prüfungsergebnisse lassen auf sich warten – Zeit, in der weiter Millionen verschwinden.

Die bittere Wahrheit über deutsche Prioritäten

Während deutsche Rentner mit Kürzungen rechnen müssen und über die Erhöhung des Rentenalters diskutiert wird, fließen Millionen für Menschen, deren Identität zweifelhaft und deren Schutzbedürftigkeit ungeklärt ist. Diese perverse Prioritätensetzung ist symptomatisch für die verfehlte Politik der Ampel-Jahre. Versprechen an Ausländer werden offenbar ernster genommen als die Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Besonders zynisch wird es, wenn man bedenkt, dass durch Familiennachzug aus den 2.000 wartenden Afghanen schnell 10.000 oder mehr werden könnten. Die hohe Geburtenrate in dieser Bevölkerungsgruppe würde die Zahlen weiter explodieren lassen. Ein Schneeballsystem auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, dieses teure Erbe zu bewältigen. Dobrindts Ansatz der gründlichen Einzelfallprüfung ist richtig, kommt aber spät. Jeder weitere Monat des Wartens kostet Millionen – Geld, das in Deutschland dringend gebraucht würde. Es ist höchste Zeit, dass die wahren Kosten von Baerbocks Willkommenspolitik offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin sein hart erarbeitetes Geld fließt.