Ministerin Prien und der CSD: Wenn die Straße plötzlich nur ausgewählten Bürgern gehört

Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat sich in den sozialen Medien in eine bemerkenswerte Diskussion verstrickt. Anlass war ihre Ankündigung, dass ihr Ministerium mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen werde. Was folgte, war eine entlarvende Debatte über die Doppelmoral staatlicher Institutionen bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Bewegungen.

Die Straße gehört der Zivilgesellschaft – aber welcher?

Als ein aufmerksamer Bürger die Ministerin fragte, ob sie als Familienministerin dann konsequenterweise auch beim "Marsch für das Leben" auftreten werde, offenbarte sich die ganze Heuchelei der aktuellen Politik. Priens Antwort war so durchschaubar wie entlarvend: Sie sei Ministerin, nicht Aktivistin, und die Straße gehöre "vorrangig der Zivilgesellschaft". Man werde sie deshalb nur "äußerst selten bei Veranstaltungen dieser Art" sehen.

Doch Moment – hatte sie nicht gerade erst die Teilnahme ihres Ministeriums am CSD angekündigt? Offenbar gibt es in der Welt der Frau Prien zwei Arten von Zivilgesellschaft: die gute, regenbogenfarbene, die staatliche Unterstützung verdient, und die schlechte, traditionelle, die man besser meidet.

Steuergelder für ideologische Lieblingsprojekte

Besonders pikant wird die Diskussion, wenn man bedenkt, dass mit Steuergeldern massiv "zivilgesellschaftliche" Organisationen gefördert werden, die sich dann anmaßen, andere Teile der Zivilgesellschaft zu diffamieren. Programme wie "Demokratie leben!" pumpen Millionen in Strukturen, die vorgeblich für Toleranz kämpfen, aber in Wahrheit oft genug traditionelle Werte und konservative Positionen bekämpfen.

"Zivilgesellschaft heißt Bürgergesellschaft. Sie ist unverzichtbare Basis von Demokratie", dozierte Prien in ihrer typisch belehrenden Art.

Doch welche Bürger meint sie damit? Offenbar nur jene, die ins ideologische Weltbild der aktuellen Bundesregierung passen. Familien, die für das Leben demonstrieren, gehören anscheinend nicht zur förderungswürdigen Zivilgesellschaft. Aber bunte Paraden mit teils fragwürdigen Inhalten verdienen ministerielle Präsenz?

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran

Diese Episode zeigt exemplarisch, wie die aktuelle Politik die Gesellschaft spaltet. Während man einerseits von Vielfalt und Toleranz spricht, werden andererseits traditionelle Werte und konservative Positionen systematisch ausgegrenzt. Die Ministerin, die eigentlich für alle Familien in Deutschland zuständig sein sollte, macht sich zur Partei für eine bestimmte ideologische Richtung.

Es ist bezeichnend, dass Prien auf die berechtigte Kritik an der einseitigen Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Gruppen lediglich mit der vagen Ankündigung reagierte, man werde sich dies "jetzt sorgfältig anschauen". Als ob das Problem neu wäre! Seit Jahren fließen Steuergelder in Organisationen, die unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ideologische Grabenkämpfe führen.

Was ist mit der wahren Zivilgesellschaft?

Die wahre Zivilgesellschaft – jene Millionen von Bürgern, die sich in Vereinen, Kirchen und traditionellen Organisationen engagieren – wird von dieser Politik systematisch vernachlässigt. Stattdessen werden mit Steuermitteln künstliche Strukturen geschaffen, die dann als "Zivilgesellschaft" verkauft werden, obwohl sie oft genug nur die verlängerten Arme staatlicher Ideologiepolitik sind.

Es wäre an der Zeit, dass eine Familienministerin sich tatsächlich für alle Familien einsetzt – nicht nur für jene, die ins progressive Weltbild passen. Doch von Karin Prien und der aktuellen Bundesregierung ist eine solche Kurskorrektur wohl kaum zu erwarten. Sie werden weiterhin Steuergelder für ihre ideologischen Lieblingsprojekte verschwenden, während die echte Zivilgesellschaft – jene, die noch an traditionelle Werte glaubt – im Regen stehen gelassen wird.

Die Straße mag der Zivilgesellschaft gehören, Frau Prien. Aber offenbar entscheiden Sie und Ihre Regierung, welcher Teil der Zivilgesellschaft würdig genug ist, von staatlichen Stellen unterstützt zu werden. Das ist keine Demokratie, das ist ideologische Bevormundung auf Kosten der Steuerzahler.