Mittelstand am Limit: Wirtschaftsverbände drohen Merz mit Konsequenzen

Die Geduld des deutschen Mittelstands ist am Ende. Nach monatelangen Versprechungen und vollmundigen Ankündigungen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz platzt den Unternehmern nun endgültig der Kragen. Bei einem hochkarätig besetzten Mittelstandsdialog in Berlin hagelte es vernichtende Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung. Die Botschaft der Wirtschaftsvertreter könnte deutlicher kaum sein: Entweder die Politik liefert jetzt endlich, oder die Demokratie verliert ihre wichtigste Stütze.

„Die Demokratie muss liefern" – Handwerk stellt Ultimatum

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fand bei seinem Auftritt ungewöhnlich scharfe Worte. „Die Demokratie muss liefern", donnerte er in Richtung Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Fundament der deutschen Wirtschaft bröckle zusehends, während die Politik sich in endlosen Kommissionen und Prüfaufträgen verliere. Eine bemerkenswerte Drohung schwingt in diesen Worten mit: Wenn die etablierten Parteien nicht bald konkrete Verbesserungen für den Mittelstand erreichen, könnten sich die Unternehmer politisch neu orientieren.

Besonders brisant: Die Kritik richtet sich ausgerechnet gegen jene Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder wirtschaftlich stark zu machen. Doch statt des versprochenen Aufschwungs erleben die mittelständischen Betriebe eine Fortsetzung der desaströsen Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampel-Koalition. Die hohen Energiekosten würgen die Unternehmen ab, während die Bürokratie munter weiterwuchert.

Gebrochene Versprechen und leere Kassen

Was die Unternehmer besonders auf die Palme bringt: Die Merz-Regierung bricht bereits ihre zentralen Wahlversprechen. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen? Fehlanzeige. Stattdessen verweist Wirtschaftsministerin Reiche kleinlaut auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der angeblich nach „Spielräumen" suche. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten war, die Wirtschaft zu entfesseln.

„Die Politik versucht, den Aufschwung herbeizureden. Er ist bei uns bis dato im Mittelstand nicht sichtbar."

Diese vernichtende Bilanz zog Ralf Stoffels, Vizepräsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die Realität in den Betrieben sehe düster aus: Deutschland verliere international massiv an Wettbewerbsfähigkeit, während die Politik sich in Schönrednerei ergehe. Besonders die übereifrige Umsetzung europäischer Standards – oft strenger als von Brüssel gefordert – treibe die Unternehmen in die Verzweiflung.

Die Bonpflicht als Symbol des Politikversagens

Wie weit die Politik von der Realität der Unternehmen entfernt ist, zeigt sich an einem scheinbar banalen Beispiel: der Bonpflicht. Während Handwerkspräsident Dittrich deren Abschaffung als schnell umsetzbare Entlastung fordert, verstrickt sich die Regierung in neuen Kommissionen und Prüfaufträgen. Ein Trauerspiel, das symptomatisch für die deutsche Politik steht: Statt pragmatischer Lösungen gibt es endlose Debatten und bürokratische Monster.

Wirtschaftsministerin Reiche versuchte zwar, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen. Der Mittelstand sei „Herz, Rückgrat und Kraftzentrum" der deutschen Wirtschaft, beteuerte sie. Doch solche Lippenbekenntnisse haben die Unternehmer schon zu oft gehört. Was zählt, sind Taten – und die lassen weiter auf sich warten.

Die tickende Zeitbombe für Merz

Die Frustration des Mittelstands ist mehr als nur wirtschaftspolitisches Geplänkel. Sie ist eine tickende Zeitbombe für die noch junge Merz-Regierung. Wenn selbst die traditionell CDU-nahen Wirtschaftsverbände derart deutliche Worte finden, steht mehr auf dem Spiel als nur Konjunkturdaten. Es geht um die Glaubwürdigkeit der etablierten Politik insgesamt.

Die Warnung des Handwerkspräsidenten, dass „die Demokratie liefern" müsse, sollte in Berlin alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn wenn der Mittelstand – das Rückgrat unserer Gesellschaft – das Vertrauen in die Politik verliert, öffnet das Tür und Tor für radikale Kräfte. Die Geschichte lehrt uns, wohin wirtschaftliche Not gepaart mit politischem Versagen führen kann.

Immerhin: Der Mittelstandsdialog soll künftig regelmäßig stattfinden, verspricht Reiche. Unter der Leitung der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) soll ein echter Austausch entstehen – anders als die viel kritisierten Showveranstaltungen von Kanzler Merz mit der Auto- und Stahlindustrie. Doch ob warme Worte und neue Gesprächsformate reichen, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen? Die Unternehmer haben genug von Dialogen. Sie wollen endlich Ergebnisse sehen.

Zeit für eine echte Wirtschaftswende

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine weitere Kommission oder Dialogrunde, sondern eine radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Die Stromsteuer muss fallen, die Bürokratie drastisch abgebaut werden. Statt immer neuer Belastungen durch überzogene EU-Vorgaben brauchen unsere Unternehmen Freiräume zum Atmen und Wachsen.

Die Merz-Regierung steht am Scheideweg: Entweder sie löst sich von den ideologischen Fesseln ihres SPD-Koalitionspartners und setzt endlich eine echte Wirtschaftswende durch. Oder sie wird als weitere Enttäuschung in die Geschichte eingehen – mit unabsehbaren Folgen für unsere Demokratie. Der Mittelstand hat seine Geduld verloren. Jetzt muss die Politik liefern, bevor es zu spät ist.