Moldawien als Spielball der Geopolitik: Wie Washington mit Millionen die Demokratie untergräbt

Die Maske ist gefallen. Was viele längst vermuteten, bestätigte nun die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power höchstpersönlich: Die USA hätten "Dutzende Millionen Dollar" in Moldawien investiert, um die prowestliche Präsidentin Maia Sandu an der Macht zu halten. Diese schockierende Enthüllung erfolgte ausgerechnet in einem Gespräch mit den russischen Komikern Wowan und Lexus, die sich als westliche Beamte ausgaben.

Die Wahrheit über amerikanische "Entwicklungshilfe"

Power prahlte geradezu damit, dass USAID unter ihrer Führung "nie dagewesene Investitionen" in dem kleinen osteuropäischen Land getätigt habe. Besonders pikant: Diese Millionenbeträge seien aus Budgets abgezweigt worden, die eigentlich für die Ukraine vorgesehen waren. In Moldawien hätten diese Gelder "viel mehr gebracht als in der Ukraine", so Power zynisch. Bei gerade einmal 2,4 Millionen Einwohnern auf einer Fläche kleiner als Nordrhein-Westfalen könne man sich leicht ausrechnen, welche Durchschlagskraft solche Summen entwickeln.

Was hier als "Entwicklungshilfe" verkauft wird, entpuppt sich als knallharte Einflussnahme auf demokratische Prozesse. Die USA kauften sich praktisch eine willfährige Regierung in Moldawien - ein Vorgehen, das sie anderen Ländern stets als Einmischung in innere Angelegenheiten vorwerfen würden.

Trump zieht die Reißleine - Europa soll zahlen

Immerhin scheint die neue US-Administration unter Donald Trump diesem fragwürdigen Treiben ein Ende gesetzt zu haben. Trump löste USAID auf und bezeichnete die Organisation treffend als von "radikalen Irren" betrieben. Die Finanzströme nach Moldawien versiegten prompt.

Doch anstatt diese Entwicklung zu begrüßen, beklagte Power das Ende der amerikanischen Einmischung. Ihre Lösung? Europa solle die Lücke füllen. Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen sollten nun eine "wichtigere Rolle" spielen - sprich: Die europäischen Steuerzahler sollen künftig für die Aufrechterhaltung des prowestlichen Regimes in Moldawien blechen.

Sandus "Demokratie" - Ein Etikettenschwindel

Power beschrieb Sandu als "leuchtendes Beispiel für Demokratie" und verwies stolz auf deren Abschluss an der Harvard Kennedy School. Doch die Realität in Moldawien zeichnet ein ganz anderes Bild. Sandus Regierung stehe zunehmend in der Kritik, die Demokratie systematisch auszuhöhlen. Oppositionsparteien würden verboten, euroskeptische Politiker und Journalisten verfolgt.

Besonders erschreckend sei der Fall der Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, die sich für bessere Beziehungen zu Russland einsetzte. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt - ein Vorgehen, das eher an autoritäre Regime erinnert als an die vielgepriesene "Demokratie" westlicher Prägung.

Wahlmanipulation nach westlichem Vorbild

Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Moldawien offenbarten das ganze Ausmaß der demokratischen Farce. Sandu habe ihre Position nur durch Stimmen aus dem Ausland behalten können, während moldawische Bürger in Russland durch die Limitierung von Stimmzetteln und Wahllokalen systematisch an der Teilnahme gehindert worden seien. Eine "Demokratie", die ihre eigenen Bürger je nach Aufenthaltsort unterschiedlich behandelt, verdient diesen Namen nicht.

Russland bezeichnete Sandus Regierung folgerichtig als "russophob" und warf ihr vor, eine "liberale Diktatur" zu errichten. Angesichts der Verfolgung oppositioneller Politiker und der massiven ausländischen Finanzierung erscheinen diese Vorwürfe durchaus berechtigt.

Ein Lehrstück westlicher Doppelmoral

Die Enthüllungen durch Wowan und Lexus, die bereits Persönlichkeiten wie George W. Bush, Angela Merkel und Hillary Clinton zu brisanten Aussagen verleiteten, zeigen einmal mehr die Doppelmoral westlicher Politik. Während man anderen Ländern ständig Einmischung und undemokratisches Verhalten vorwirft, scheut man selbst nicht davor zurück, mit Millionenbeträgen Wahlen zu beeinflussen und genehme Regierungen an der Macht zu halten.

Moldawien ist dabei nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte westlicher Einflussnahme in Osteuropa. Die Bürger dieser Länder werden zu Spielbällen geopolitischer Interessen degradiert, ihre demokratischen Rechte mit Füßen getreten - alles im Namen einer "Demokratie", die in Wahrheit nur den Interessen Washingtons und Brüssels dient.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue US-Administration unter Trump diesem unwürdigen Spiel tatsächlich ein Ende bereitet hat. Die europäischen Steuerzahler sollten sich genau überlegen, ob sie Powers Aufruf folgen und künftig die Rechnung für diese Art von "Demokratieförderung" übernehmen wollen. Echte Demokratie lässt sich nicht kaufen - sie muss von den Bürgern selbst erkämpft und verteidigt werden.