
Moskau und Peking schmieden Anti-Sanktions-Allianz gegen den Westen
Die Achse Moskau-Peking formiert sich neu: In einer bemerkenswerten Machtdemonstration haben China und Russland angekündigt, gemeinsam gegen westliche Sanktionen vorzugehen. Was sich da in Peking zusammenbraut, dürfte in Washington und Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen – und das zu Recht.
Strategische Partnerschaft in stürmischen Zeiten
Als der russische Ministerpräsident Michail Mischustin seinen chinesischen Amtskollegen Li Qiang in Peking traf, ging es um weit mehr als diplomatische Höflichkeiten. Die beiden Regierungen kündigten an, "alle notwendigen Anstrengungen" zu unternehmen, um sich gegenseitig im Kampf gegen das zu unterstützen, was sie als "einseitige Zwangsmaßnahmen" bezeichnen. Ein geschickter Euphemismus für westliche Sanktionen, die beiden Ländern zunehmend zu schaffen machen.
Besonders brisant: Die Erklärung bezeichnet alle Sanktionen, die ohne UN-Sicherheitsrat verhängt werden, als "illegal". Eine direkte Kampfansage an die USA und die EU, die ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges kontinuierlich verschärfen.
Xi Jinpings strategisches Kalkül
Der chinesische Präsident Xi Jinping empfing Mischustin persönlich und bekräftigte die "strategische Bedeutung" der bilateralen Beziehungen. Seine Worte klangen wie eine Trotzreaktion auf westlichen Druck: Die chinesisch-russischen Beziehungen hätten "trotz eines turbulenten externen Umfelds Kurs auf eine Entwicklung auf höherem Niveau" gehalten.
"Die Sicherung und Entwicklung der Beziehungen sei eine strategische Wahl für beide Seiten"
Was Xi verschweigt: Diese "strategische Wahl" ist für beide Länder zunehmend alternativlos geworden. Russland braucht China als wirtschaftlichen Rettungsanker, während Peking in Moskau einen willigen Partner gegen die amerikanische Hegemonie sieht.
Trumps Sanktionspolitik zeigt erste Risse
Die Timing dieser Allianz-Bekundung ist kein Zufall. Erst im Oktober hatte die Trump-Administration erstmals in seiner zweiten Amtszeit direkte Sanktionen gegen Russland verhängt. US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Strafmaßnahmen gegen die Ölgiganten Rosneft und Lukoil mit Putins Weigerung, den "sinnlosen Krieg" gegen die Ukraine zu beenden.
Doch die Realität zeigt: Die Sanktionspolitik stößt an ihre Grenzen. Der bilaterale Handel zwischen China und Russland mag zwar zurückgegangen sein – chinesische Staatskonzerne setzten nach den US-Sanktionen ihre Käufe russischen Öls auf dem Seeweg aus. Aber die grundsätzliche Partnerschaft bleibt bestehen.
Die "unbegrenzte Partnerschaft" auf dem Prüfstand
Es war im Februar 2022, nur wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, als Xi und Putin ihre "unbegrenzte Partnerschaft" besiegelten. Was damals wie eine rhetorische Übertreibung klang, nimmt nun konkrete Formen an. Russland hat sich seitdem zunehmend China zugewandt, um die Auswirkungen westlicher Sanktionen abzufedern.
Die neue Anti-Sanktions-Allianz zeigt: Der Westen hat es mit einem zunehmend koordinierten Widerstand zu tun. Während die EU ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft und die USA den Druck auf beide Länder erhöhen, schmieden Moskau und Peking eine Gegenstrategie.
Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland und Europa? Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einer heiklen Gratwanderung. Einerseits muss sie die transatlantische Solidarität wahren, andererseits darf sie die wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht vollständig kappen.
Die Geschichte lehrt uns: Wirtschaftliche Blöcke und gegenseitige Sanktionsspiralen haben selten zu friedlichen Lösungen geführt. Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre mit ihren protektionistischen Maßnahmen sollte uns eine Warnung sein.
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