Mullah-Spione als Flüchtlinge? SPD schlägt Alarm vor iranischer Unterwanderung

Die Bundesrepublik steht möglicherweise vor einer neuen Sicherheitsherausforderung, die sich hinter dem Deckmantel humanitärer Hilfe verbirgt. Während die Eskalation zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle auslösen könnte, warnt ausgerechnet ein SPD-Politiker vor den Gefahren, die sich daraus für Deutschland ergeben könnten. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht aus, was viele längst befürchten: Das Mullah-Regime könnte die Situation schamlos ausnutzen, um seine Agenten nach Deutschland einzuschleusen.

Revolutionsgarden im Schafspelz?

Die Warnung Fiedlers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland ohnehin mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik kämpft. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und nun droht eine weitere Welle von Menschen, unter denen sich potenzielle Sicherheitsrisiken verbergen könnten. Besonders brisant: Die berüchtigten iranischen Revolutionsgarden könnten versuchen, ihre Mitglieder als schutzbedürftige Flüchtlinge zu tarnen.

"Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen", mahnte Fiedler im Magazin "Stern". Eine späte Erkenntnis, möchte man meinen, angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits seit Jahren mit den Konsequenzen einer zu laschen Einwanderungspolitik zu kämpfen hat.

Grüne Naivität trifft auf harte Realität

Während Fiedler zumindest ansatzweise die Sicherheitsinteressen Deutschlands im Blick behält, zeigt sich bei den Grünen einmal mehr die altbekannte Blauäugigkeit. Filiz Polat forderte reflexartig einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Die typische grüne Logik: Erst alle reinlassen, dann nicht mehr abschieben können - die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler.

Dabei sind die Zahlen durchaus überschaubar: Lediglich 14 Personen wurden im vergangenen Jahr in den Iran abgeschoben, im ersten Quartal 2025 waren es gerade einmal fünf. Dennoch beharrt Polat darauf, dass niemand "in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden" dürfe. Die Frage, warum Deutschland dann überhaupt noch Asylanträge aus sicheren Drittstaaten annimmt, bleibt unbeantwortet.

Die Türkei als Transitland

Besonders besorgniserregend ist die Situation an der türkisch-iranischen Grenze. Mit 569 Kilometern Länge bietet sie reichlich Möglichkeiten für unkontrollierte Migration. Iranische Staatsbürger können sich bis zu 90 Tage visafrei in der Türkei aufhalten - genug Zeit, um die Weiterreise nach Europa zu organisieren. Türkische Behörden dementieren zwar einen verstärkten Andrang, doch die Erfahrung lehrt, dass offizielle Verlautbarungen in Migrationsfragen oft beschönigend ausfallen.

Deutschland am Scheideweg

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie fahrlässig die deutsche Migrationspolitik der vergangenen Jahre war. Statt aus den Fehlern zu lernen, droht nun eine weitere Welle, bei der Sicherheitsbedenken wieder einmal hinter vermeintlichen humanitären Verpflichtungen zurückstehen könnten. Die Warnung Fiedlers ist ein Hoffnungsschimmer, dass zumindest Teile der SPD die Zeichen der Zeit erkannt haben könnten.

Doch reicht das aus? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Nun zeigt sich, ob diese Versprechen mehr wert sind als das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag geschrieben steht. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung muss endlich wieder Priorität haben - vor allem angesichts der Rekordkriminalität, die das Land bereits jetzt belastet.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine nationalen Interessen wieder in den Vordergrund stellt. Die Zeiten, in denen wir uns den Luxus einer naiven Willkommenspolitik leisten konnten, sind längst vorbei. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier mit der eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich Politiker, die für Deutschland regieren - nicht gegen Deutschland.