NABU in der Krise: Streusalz-Klage bringt Naturschutzbund ins Schleudern

Die Berliner Streusalz-Affäre entwickelt sich für den Naturschutzbund Deutschland zu einem veritablen Desaster. Nach der umstrittenen Klage des Berliner Landesverbandes gegen die vorübergehende Freigabe von Streusalz während der akuten Glatteislage sieht sich der NABU nun massiver Kritik ausgesetzt – und das nicht nur von außen. Der Bundesverband räumt interne Differenzen ein und rechnet offen mit Mitgliederverlusten.

Bundesverband distanziert sich von Berliner Alleingängen

„Wir haben es jetzt halt als Prügelknabe abbekommen", gesteht ein Sprecher des NABU gegenüber Apollo News ein. Die Klage gegen die vom Berliner Senat erlassene Allgemeinverfügung sei ein Alleingang des Landesverbandes gewesen – eine Abstimmung mit dem Bund habe es nicht gegeben. Ob bereits Austritte erfolgt seien und in welchem Umfang, lasse sich derzeit nicht beziffern. Doch der Bundesverband macht keinen Hehl daraus: Man gehe davon aus, „dass es da auch Austritte geben wird".

Die Causa begann, als der Berliner Senat angesichts der extremen Glätte Privatpersonen vorübergehend den Einsatz von Streusalz gestattete. Der NABU Berlin zog prompt vor Gericht – und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht kippte die Regelung, das Streusalzverbot auf Gehwegen wurde wieder durchgesetzt. Die Folgen waren verheerend: Die Zahl der sturzbedingten Rettungseinsätze in der Hauptstadt verdoppelte sich mehr als, prominente Opfer wie der ehemalige Tagesschau-Sprecher Jan Hofer stürzten auf vereisten Gehwegen und verletzten sich schwer.

Interne Zerrissenheit offenbart ideologische Grabenkämpfe

Besonders pikant: Während der NABU Berlin juristisch gegen die Streusalzfreigabe vorging, akzeptierte der NABU Hamburg eine vergleichbare Maßnahme ausdrücklich. In einer Pressemitteilung erklärte der Hamburger Landesverband, dass „die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung und die Vermeidung von Personenschäden" aktuell den Schutz der Umwelt überwiege. Ein deutlicherer Kontrast zum Berliner Vorgehen ist kaum denkbar.

Der Bundesverband räumt ein, dass das Vorgehen des Berliner Landesverbandes auch innerhalb des Verbandes umstritten ist. „Da gab es schon auch aus der Mitgliedschaft unterschiedliche Rückmeldungen", heißt es. Es habe „unterschiedliche Auffassungen" gegeben – nicht nur in der Sache, „sondern auch die Frage, ob das jetzt besonders geschickt in dem Moment ist". Man hätte wohl auch deutlicher machen können, dass auch NABU-Mitglieder selbst von Glätte und Stürzen betroffen seien.

Symbolpolitik auf Kosten der Bürger?

Der NABU Berlin verteidigt sein Vorgehen dennoch. Es sei nicht nur um Recht gegangen, sondern auch um die Praxis. Aus Sicht des Landesverbandes habe es sich bei der Streusalzfreigabe um „eine reine Symbolpolitik" gehandelt. „Natürlich will auch beim NABU keiner ausrutschen, das ist ja logisch", so der Verband. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der zahlreichen Verletzten, die das Streusalzverbot forderte.

„Wahrscheinlich war der NABU Berlin selbst überrascht, wie schnell und eindeutig das Gericht da gesagt hat, da müssen wir gar nicht groß drüber nachdenken", räumt der Bundesverband ein. Eine Einschätzung, die Bände spricht über die Selbstwahrnehmung des Verbandes.

Konsequenzen und Nachschärfungen angekündigt

Als Reaktion auf die Affäre kündigt der NABU-Bund nun eine Nachschärfung an. Die Berliner Auseinandersetzung werde „auf jeden Fall zum Anlass genommen", bundeseinheitlicher zu definieren, ab wann eine Gefahrenlage Ausnahmen vom Streusalzverbot rechtfertigt. Ziel seien Empfehlungen und Handreichungen für Landesverbände und Ortsgruppen.

Die Streusalz-Affäre offenbart einmal mehr, wie weit sich manche Umweltverbände von den praktischen Bedürfnissen der Bürger entfernt haben. Wenn ideologische Prinzipienreiterei wichtiger wird als die Gesundheit und Sicherheit von Menschen, dann hat ein Verband seinen ursprünglichen Auftrag aus den Augen verloren. Die Frage, ob ein Baum mehr wert ist als ein Menschenleben, sollte sich eigentlich nicht stellen müssen – doch in Berlin wurde sie beantwortet. Und die Antwort des NABU Berlin dürfte vielen Mitgliedern zu denken geben.