Nach Faeser-Meme: Justiz-Skandal weitet sich aus - Staatsanwaltschaft fordert noch härtere Strafe

In einem beispiellosen Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland nimmt der Fall um ein satirisches Meme der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue, besorgniserregende Wendung. Die Staatsanwaltschaft Bamberg zeigt sich mit dem bereits drakonischen Urteil gegen den Publizisten David Bendels nicht zufrieden und fordert eine noch härtere Bestrafung.

Justiz auf Kriegspfad gegen kritischen Journalismus

Das Amtsgericht Bamberg hatte den Chefredakteur des "Deutschland Kurier" zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt - ein Urteil, das selbst moderate Stimmen aus dem politischen Spektrum als unverhältnismäßig einstufen. Doch der zuständigen Staatsanwaltschaft geht diese Strafe offenbar nicht weit genug. In einem Schreiben vom 8. April, das mehreren Medien vorliegt, kritisiert Staatsanwalt Alexander Baum das Strafmaß als unzureichend.

Satirisches Meme als Staatsverbrechen?

Der Kern des Verfahrens erscheint geradezu grotesk: Ein bearbeitetes Foto zeigte die Innenministerin mit einem Zettel, auf dem "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" stand - eine offensichtliche Satire auf das Original-Foto mit der Aufschrift "We Remember". Die Reaktion des Staates auf diese journalistische Meinungsäußerung mutet geradezu autoritär an.

Breite Front der Kritik am Urteil

Selbst politische Schwergewichte wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki finden deutliche Worte für das Urteil, das er als "schandhaft" bezeichnet. Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang, die dem Urteil jegliche Verhältnismäßigkeit abspricht. Diese parteiübergreifende Kritik unterstreicht die Fragwürdigkeit der juristischen Entscheidung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit

Die Forderung nach einer noch härteren Strafe wirft beunruhigende Fragen über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland auf. Wenn satirische Äußerungen mit Gefängnisstrafen geahndet werden sollen, scheint dies einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Die Entwicklung erinnert fatal an Methoden, die man eher aus autoritären Regimen kennt.

Während die Bundesinnenministerin selbst zu dem Urteil schweigt, zeigt die Berufung der Staatsanwaltschaft, wie weit der Staat mittlerweile zu gehen bereit ist, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Die Verhängung einer Geldstrafe von 1.500 Euro und die geforderte schriftliche Entschuldigung bei Faeser erscheinen dabei fast wie Randnotizen in einem zunehmend besorgniserregenden Schauspiel der Justiz.

Diese Entwicklung sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger alarmieren. Wenn satirische Memes zu Gefängnisstrafen führen können, stellt sich die Frage, wie es um die vielgepriesene Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich bestellt ist.