Nahost-Konflikt befeuert Extremismus in Hamburg: Antisemitische Straftaten explodieren

Der Verfassungsschutzbericht für Hamburg offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Der eskalierende Nahost-Konflikt wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die extremistische Szene der Hansestadt. Während die Anzahl der Extremisten selbst stagniert, explodieren die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund geradezu. Ein Phänomen, das zeigt, wie importierte Konflikte unsere Gesellschaft zerreißen.

Antisemitismus als neuer Alltag

Innensenator Andy Grote (SPD) musste bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts eingestehen, was viele Bürger längst befürchten: Die Straßen Hamburgs werden zunehmend zum Austragungsort nahöstlicher Konflikte. "Eine Vielzahl von Aktionen, Protesten und auch niederschwelliger Straftaten" mit "israelfeindlichem, antisemitischem Bezug" präge mittlerweile das Stadtbild. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch das Hamburg, das wir kennen?

Besonders alarmierend ist die Einstufung der Gruppe "Thawra! Hamburg" als gesichert extremistisch. Diese Organisation, die das propalästinensische Protestcamp an der Moorweide mitorganisierte, zeichne sich durch "deutlichen Antisemitismus" und die "Ablehnung des Existenzrechts Israels" aus, so Verfassungsschutzchef Torsten Voß. Dass solche Gruppierungen ungehindert in deutschen Städten agieren können, wirft Fragen nach der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf.

Zahlen, die nachdenklich stimmen

Die nackten Zahlen des Verfassungsschutzberichts sprechen eine deutliche Sprache: Mit 1.900 Personen bilden Islamisten die größte extremistische Gruppe in Hamburg - Tendenz steigend. Dahinter folgen 1.050 Linksextremisten und 400 Rechtsextremisten. Während Innensenator Grote weiterhin den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet, zeigen die Realitäten auf Hamburgs Straßen ein anderes Bild.

Die wahre Bedrohung wird kleingeredet

Es mutet geradezu grotesk an, wenn Grote behauptet, vom Islamismus gehe zwar eine "hohe Bedrohung" aus, die Gefährdung für die freiheitlich demokratische Grundordnung sei aber geringer als beim Rechtsextremismus. Diese Einschätzung steht in krassem Widerspruch zu den eigenen Zahlen: Fast fünfmal so viele Islamisten wie Rechtsextremisten treiben in Hamburg ihr Unwesen. Wer hier noch von einer geringeren Gefährdung spricht, verschließt die Augen vor der Realität.

Die explosionsartige Zunahme antisemitischer Straftaten zeigt deutlich: Die importierten Konflikte des Nahen Ostens vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Während die Politik weiter relativiert und beschwichtigt, erleben jüdische Mitbürger eine Renaissance des Antisemitismus, die sie in Deutschland für überwunden hielten.

Zeit für klare Kante

Es reicht nicht aus, extremistische Gruppen zu beobachten und in Berichten zu erfassen. Wenn Organisationen wie "Thawra! Hamburg" offen das Existenzrecht Israels ablehnen und antisemitische Propaganda verbreiten, muss der Rechtsstaat mit aller Härte durchgreifen. Die Toleranz gegenüber Intoleranz hat Grenzen - und diese sind längst überschritten.

Die Hamburger Zahlen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Deutschland erleben wir, wie der importierte Nahostkonflikt unsere Städte in Kampfzonen verwandelt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt: Wer Deutschland zu seiner Heimat macht, muss auch unsere Werte und Gesetze respektieren. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz - egal unter welchem Deckmantel er daherkommt.

"Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität." - Andy Grote

Diese Aussage des Innensenators sollte ein Weckruf sein. Doch statt konsequent zu handeln, wird weiter relativiert und verharmlost. Die Bürger haben genug von einer Politik, die Probleme kleinredet statt sie zu lösen. Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln. Nur so können wir verhindern, dass unsere Städte vollends zu Austragungsorten fremder Konflikte werden.