NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern

Die NATO-Mitgliedsstaaten stehen vor einer beispiellosen Kraftanstrengung. Geht es nach den Plänen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, sollen die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf sage und schreibe fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Für Deutschland würde dies eine geradezu absurde finanzielle Belastung bedeuten.

Die wahnsinnigen Dimensionen des NATO-Plans

Die Zahlen sind erschreckend: Allein Deutschland müsste künftig mehr als 215 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung und Sicherheit aufwenden. Dies entspräche etwa 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts 2024. Eine Vorstellung, die selbst hartgesottene Verteidigungspolitiker ins Schwitzen bringt. Während die Ampel-Regierung noch damit hadert, grundlegende soziale Leistungen zu finanzieren, soll nun fast die Hälfte des Haushalts in den Verteidigungssektor fließen.

Ruttes durchsichtiges Kalkül

Der Plan des NATO-Generalsekretärs sieht vor, dass 3,5 Prozent des BIP für "harte Militärausgaben" und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit aufgewendet werden sollen. Ein durchsichtiger Kompromissversuch, der offensichtlich US-Präsident Donald Trump besänftigen soll. Dieser hatte die fünf Prozent als Zielvorgabe in den Raum gestellt - wohlwissend, dass nicht einmal die USA selbst diese Quote erreichen.

Die bittere Realität der deutschen Verteidigungspolitik

Erst 2024 gelang es Deutschland überhaupt, das bisherige NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen - und das nur durch das milliardenschwere Bundeswehr-Sondervermögen. Die nun geforderte Quote von 3,5 Prozent für reines Militärgerät erscheint vor diesem Hintergrund geradezu utopisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hüllt sich bezeichnenderweise in Schweigen, wenn es um diese astronomischen Zahlen geht.

Ein Treffen mit explosiver Agenda

Beim anstehenden informellen NATO-Treffen in Antalya werden die Außenminister zweifellos hitzige Debatten führen. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird dabei seinen Einstand geben. Parallel dazu bahnen sich möglicherweise historische Gespräche zwischen der Ukraine und Russland an - selbst Trump erwägt eine Reise nach Istanbul.

Die Zerreißprobe für den Westen

Diese exorbitanten Forderungen der NATO könnten sich als Zerreißprobe für das westliche Verteidigungsbündnis erweisen. Während viele Mitgliedsstaaten noch mit den zwei Prozent kämpfen, sollen sie nun ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln. Ein Unterfangen, das die ohnehin strapazierten Staatsfinanzen vieler Länder vollends zu überfordern droht.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die NATO-Staaten bereit sind, diesen radikalen Paradigmenwechsel mitzutragen, oder ob Ruttes ambitionierte Pläne am Ende nur Makulatur bleiben. Eines steht fest: Die deutsche Bevölkerung wird die Zeche für diese gigantischen Mehrausgaben zahlen müssen - sei es durch höhere Steuern oder durch Einsparungen in anderen wichtigen Bereichen.