Neue Steuerfalle: DIW fordert höhere Wasserpreise für Industrie und Gewerbe

In einem weiteren Vorstoß zur Belastung der deutschen Wirtschaft plant das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine drastische Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte an der Spree. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sollen Industrie und Gewerbe zur Kasse gebeten werden - ein weiterer Sargnagel für den ohnehin schon geschwächten Wirtschaftsstandort Deutschland.

Fragwürdige Begründung für neue Belastungen

Die Begründung für die geplante Preiserhöhung könnte absurder kaum sein: Das DIW argumentiert mit einem angeblich drohenden Wassermangel, der durch eine Angleichung der Wasserentnahmeentgelte an das Berliner Grundwasserniveau bekämpft werden soll. Dabei ist die Wasserknappheit in der Spree derzeit nicht einmal nachweisbar. Die Studie, die in Zusammenarbeit mit der TU Berlin erstellt wurde, prognostiziert eine Reduktion der Wasserentnahme um bis zu 16 Prozent - auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region.

Ideologiegetriebene Politik statt Wirtschaftsförderung

Besonders pikant: Die Wasserfrage wird erst in den 2030er Jahren überhaupt relevant, wenn die Braunkohleverstromung endet und die bisherigen Wassereinspeisungen aus dem Tagebau wegfallen. Statt jedoch konstruktive Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, setzt das DIW auf sofortige Mehrbelastungen für die Wirtschaft. Die entscheidende Frage nach möglichen Standortverlagerungen von Unternehmen aufgrund steigender Kosten wird dabei geflissentlich ignoriert.

Wirtschaftsstandort Deutschland weiter unter Druck

Die geplante Erhöhung der Wasserentgelte reiht sich nahtlos ein in die Serie wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen der letzten Jahre. Während andere Länder ihre Industrien unterstützen und fördern, scheint in Deutschland das Motto zu gelten: Belasten statt entlasten. Die Folgen dieser Politik sind bereits jetzt spürbar - Produktionsverlagerungen ins Ausland, Arbeitsplatzverluste und schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Fazit: Wirtschaft braucht Entlastung statt neue Steuern

Was Deutschland in der aktuellen Situation am wenigsten gebrauchen kann, sind weitere Belastungen für die heimische Wirtschaft. Statt immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden, sollten die politischen Entscheidungsträger endlich die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Wasserentgelte ist dabei genau der falsche Weg.

Die Zeit drängt: Wenn Deutschland nicht bald einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlägt, droht eine weitere Abwanderung von Unternehmen - mit allen negativen Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Wassersteuer wäre dabei nur ein weiterer Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen könnte.