Neuer US-Botschafter bei den UN: Mike Waltz verteidigt NATO-Territorium gegen Russland

Nach einem zähen sechsmonatigen Bestätigungsverfahren hat der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, am Montag erstmals seinen Platz im UN-Sicherheitsrat eingenommen. Der vom Senat bestätigte Diplomat ließ dabei keine Zeit verstreichen und positionierte sich unmittelbar mit deutlichen Worten gegenüber Russland.

Klare Ansage an Moskau

"Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite unserer NATO-Verbündeten angesichts dieser Luftraumverletzungen", erklärte Waltz in seiner ersten offiziellen Stellungnahme. Er nutzte die Gelegenheit, um zu betonen: "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen."

Diese markanten Worte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der NATO und Russland erneut zunehmen. Estland und seine europäischen Partner hatten in den vergangenen Tagen lautstark über angebliche Verletzungen ihres Luftraums durch russische Kampfjets berichtet - Vorwürfe, die Moskau vehement zurückweist.

Jüngste Zwischenfälle verschärfen die Lage

Bereits vor den behaupteten Jet-Vorfällen kam es zu Drohnen-Zwischenfällen in den NATO-Mitgliedsstaaten Polen und Rumänien. Die unbemannten Flugobjekte, die zuvor über der Ukraine operierten, führten dazu, dass Kampfjets zur Überwachung und zum Abfangen aufsteigen mussten. Diese Serie von Ereignissen unterstreicht die angespannte Sicherheitslage an den östlichen Grenzen des Bündnisses.

"Wir sehen die Ukraine nicht als Mitglied der NATO, weil das automatisch US-Truppen hineinziehen würde."

Diese Aussage tätigte Waltz interessanterweise noch im Frühjahr in seiner vorherigen Position als nationaler Sicherheitsberater. Damals vertrat er Trumps Vision, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden würde - eine Position, die im gewissen Widerspruch zu seinen jetzigen kämpferischen Äußerungen über die Verteidigung "jeden Zentimeters" des NATO-Territoriums steht.

Ein holpriger Weg zur Bestätigung

Waltz' Weg zum UN-Botschafterposten war alles andere als reibungslos. Die Abstimmung hätte leicht anders ausgehen können: Als es zur entscheidenden Abstimmung kam, fehlten zehn Senatoren, und der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky opponierte gegen Trumps Nominierung.

Gerettet wurde Waltz letztendlich durch drei demokratische Senatoren - John Fetterman aus Pennsylvania, Mark Kelly aus Arizona und Jeanne Shaheen aus New Hampshire -, die für seine Bestätigung stimmten. Das Endergebnis von 47 zu 43 Stimmen war knapper als erwartet.

Kontroversen überschatten die Nominierung

Die Schwierigkeiten begannen bereits im März, als bekannt wurde, dass Waltz einen Signal-Chat organisiert hatte, um sensible operative Details eines ausländischen Militärschlags zu besprechen. Durch ein Versehen wurde dabei ein Journalist in die Gruppe aufgenommen. In den folgenden Tagen kamen weitere Berichte ans Licht, wonach dies nicht der erste derartige Vorfall gewesen sei und Waltz angeblich auch private E-Mail-Konten für Regierungsgeschäfte genutzt habe.

Während das Weiße Haus öffentlich hinter Waltz stand, berichtete NBC News, dass Trump privat "Frustration" über seinen Berater geäußert habe. Diese Vorgeschichte macht seine jetzige prominente Position als US-Vertreter bei den Vereinten Nationen umso bemerkenswerter.

Trump relativiert die Vorfälle

Interessanterweise hat Präsident Trump selbst die jüngsten Drohnen- und Jet-Zwischenfälle heruntergespielt. Am Wochenende äußerte er lediglich "Ich mag das nicht" und deutete an, dass die Drohnenaktivitäten möglicherweise unbeabsichtigt gewesen seien. Diese zurückhaltende Reaktion steht im Kontrast zu den kämpferischen Tönen seines neuen UN-Botschafters.

Trotz aller Kontroversen wird Waltz nun eine noch sichtbarere Rolle einnehmen und die US-Regierung bei den Vereinten Nationen vertreten. Präsident Trump plant, am Dienstag vor der Generalversammlung zu sprechen, wobei Waltz zweifellos eine wichtige unterstützende Rolle spielen wird.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Waltz' harte Rhetorik gegenüber Russland die offizielle Linie der Trump-Administration widerspiegelt oder ob es sich um eine eigenständige Positionierung handelt. Angesichts der komplexen geopolitischen Lage und der anhaltenden Spannungen in Osteuropa wird seine Rolle bei der Gestaltung der US-Außenpolitik von entscheidender Bedeutung sein.