Niederlande zeigen Europa den Weg: Abschiebezentrum in Uganda als Vorbild für konsequente Migrationspolitik

Während Deutschland weiterhin in der selbstverschuldeten Migrationskrise versinkt und die Große Koalition unter Friedrich Merz ihre vollmundigen Wahlversprechen bereits wieder vergessen zu haben scheint, zeigen uns die Niederlande, wie entschlossenes Handeln aussieht. Die Ankündigung eines Abschiebezentrums in Uganda ist mehr als nur ein politisches Signal – es ist der überfällige Weckruf für eine europäische Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient.

Ein mutiger Schritt in die richtige Richtung

Der niederländische Minister für Asyl und Migration, David van Weel, hat gemeinsam mit seinem ugandischen Amtskollegen Odongo Jeje Abubakhar eine Absichtserklärung unterzeichnet, die vielen deutschen Politikern die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Während hierzulande noch immer über "humanitäre Verpflichtungen" philosophiert wird, schaffen unsere Nachbarn Fakten. Das geplante Transitlager soll Migranten aufnehmen, deren direkte Rückführung in ihre Heimatländer momentan nicht möglich ist – ein pragmatischer Ansatz, der zeigt, dass Realpolitik und Rechtsstaatlichkeit durchaus vereinbar sind.

Van Weels Aussage, man müsse sich "mehr auf das konzentrieren, was getan werden kann, als auf das, was man nicht tun kann", sollte zur Pflichtlektüre für jeden deutschen Politiker werden. Hier spricht jemand, der verstanden hat, dass die Bürger keine weiteren Ausreden mehr hören wollen, sondern endlich Lösungen sehen möchten.

Die deutsche Realitätsverweigerung

Während die Niederlande handeln, verharrt Deutschland in seiner gewohnten Lethargie. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerattacken, Vergewaltigungen und Raubüberfälle durch Migranten haben ein Rekordniveau erreicht. Doch statt konsequent abzuschieben, werden weiterhin Milliardenbeträge für Integration ausgegeben – Integration von Menschen, die oftmals weder integrationswillig noch -fähig sind.

Die bittere Wahrheit ist: Unsere aktuelle Migrationspolitik ist gescheitert. Sie gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürger, sondern untergräbt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Geert Wilders' PVV, die von deutschen Medien gerne als "rechtspopulistisch" diffamiert wird, die treibende Kraft hinter diesen vernünftigen Reformen war. Auch wenn die Regierungskoalition in Den Haag zerbrochen ist, hält man dort an den beschlossenen Verschärfungen fest – ein Zeichen politischer Reife, das man in Berlin schmerzlich vermisst.

Europäische Vorreiter zeigen den Weg

Die Niederlande sind nicht allein mit ihrem Ansatz. Italien hält trotz juristischer Hürden an seinem Aufnahmezentrum in Albanien fest. Selbst das gescheiterte britische Ruanda-Modell war zumindest ein Versuch, neue Wege zu gehen. Diese Länder haben verstanden, dass die unkontrollierte Massenmigration eine existenzielle Bedrohung für die europäische Zivilisation darstellt.

Das neue niederländische Asylgesetz, das im Juli verabschiedet wurde, liest sich wie eine Wunschliste vernunftbegabter Bürger: Erschwerter Asylzugang, strengere Regeln beim Familiennachzug und Strafbarkeit für illegalen Aufenthalt sowie dessen Unterstützung. Maßnahmen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, in Deutschland aber als "unmenschlich" gebrandmarkt würden.

Die Signalwirkung nicht unterschätzen

Selbst wenn die praktische Umsetzung des Uganda-Projekts noch Fragen aufwirft, ist die Signalwirkung nicht zu unterschätzen. Die Niederlande senden eine klare Botschaft: Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muss gehen. Diese Konsequenz würde auch die Anreize für illegale Migration deutlich reduzieren. Schlepper würden ihr lukratives Geschäftsmodell verlieren, wenn ihre "Kunden" wüssten, dass sie am Ende nicht in Amsterdam oder Berlin, sondern in Kampala landen.

Die Erfahrung zeigt: Nur konsequentes Handeln führt zu Verhaltensänderungen. Australiens rigorose "No Way"-Politik hat die illegale Einwanderung über See praktisch zum Erliegen gebracht. Warum sollte das in Europa nicht funktionieren?

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Deutschland steht am Scheideweg. Entweder wir folgen dem niederländischen Beispiel und besinnen uns auf unsere Souveränität und die Interessen unserer Bürger, oder wir versinken weiter im Chaos einer gescheiterten Willkommenspolitik. Die Wahl sollte eigentlich klar sein, doch die politische Elite in Berlin scheint weiterhin in ihrer ideologischen Blase gefangen.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland wieder Politik für die eigenen Bürger gemacht wird. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme und die schleichende Islamisierung sind keine Naturgewalten, sondern die direkten Folgen politischer Fehlentscheidungen. Diese Meinung teilt mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes, wie Umfragen immer wieder belegen.

Die Niederlande zeigen, dass es auch anders geht. Dass man durchaus human und rechtsstaatlich handeln kann, ohne dabei die eigenen Grenzen und Gesetze zur Disposition zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Mut zur Vernunft auch auf Deutschland überspringt – bevor es endgültig zu spät ist.