NINA-App wird zur digitalen Überwachungszentrale: Polizeimeldungen künftig direkt aufs Smartphone

Die Warn-App NINA, die bislang hauptsächlich für Unwetterwarnungen und Katastrophenmeldungen bekannt war, erhält eine bedeutsame Erweiterung ihrer Funktionalität. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigte an, dass künftig auch Polizeimeldungen über die App verbreitet werden sollen. Was auf den ersten Blick nach mehr Sicherheit klingt, wirft bei genauerer Betrachtung durchaus kritische Fragen auf.

Vom Katastrophenschutz zur Polizei-App

Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App, kurz NINA, soll nach dem angekündigten Update nicht mehr nur vor Naturgewalten warnen. Künftig würden auch Hinweise auf angedrohte Gewalttaten, Bombendrohungen oder Warnungen vor gefährlichen Straftätern direkt auf die Smartphones der Bürger geschickt. Ein eigenes Icon für den neuen Polizei-Bereich unterstreiche diese Funktionserweiterung.

Während die Behörden diese Entwicklung als Fortschritt in der Bürgersicherheit präsentieren, drängt sich die Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen notwendiger Information und staatlicher Überwachung? Die schleichende Transformation einer Katastrophenwarn-App in ein polizeiliches Kommunikationsinstrument erfolgt ohne breite gesellschaftliche Debatte.

Technische Optimierungen mit Beigeschmack

Besonders aufhorchen lässt die Ankündigung technischer Verbesserungen. Die App solle künftig "zuverlässiger" funktionieren, heißt es vom BBK. Die Datenmengen für die "zielgenaue Zustellung von Push-Nachrichten" würden reduziert. Was technisch harmlos klingt, könnte durchaus weitreichende Implikationen haben. Eine "zielgenaue" Zustellung impliziert präzise Ortungsmöglichkeiten und wirft Fragen zum Datenschutz auf.

Die Optimierungen sollen besonders in Situationen helfen, in denen Behörden "besonders viele Warnmeldungen verschicken müssen". Angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität in Deutschland - ein direktes Resultat verfehlter Migrationspolitik - könnte dies bedeuten, dass Bürger künftig mit einer Flut von Polizeimeldungen konfrontiert werden. Die täglichen Messerangriffe und Gewalttaten, die unsere Städte mittlerweile prägen, würden dann direkt auf unsere Smartphones gespült.

Schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands

Was hier als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein Symptom des Staatsversagens. Statt die Ursachen der explodierenden Kriminalität anzugehen, wird die Bevölkerung mit Warn-Apps ausgestattet. Die Normalisierung permanenter Bedrohungslagen durch Push-Nachrichten ist keine Lösung, sondern Kapitulation vor selbst geschaffenen Problemen.

Die Tatsache, dass Polizeibehörden bereits in den vergangenen Jahren "vereinzelt" die App für Warnungen nutzten, zeigt: Der Ausbau war längst geplant. Nun wird er unter dem Deckmantel der Bürgersicherheit institutionalisiert. Dabei wäre es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, Zustände zu schaffen, in denen solche Warnungen gar nicht erst nötig sind.

Digitale Kontrolle statt echter Sicherheit

Die kostenlose Verfügbarkeit der App in den "gängigen App-Stores" mag verlockend klingen. Doch welchen Preis zahlen wir wirklich? Mit jeder installierten App geben Bürger ein Stück ihrer digitalen Autonomie auf. Die Möglichkeit, jederzeit und überall erreicht werden zu können, wandelt sich von einem Service in ein Kontrollinstrument.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass technische Lösungen für politisch verursachte Probleme herhalten müssen. Statt endlich eine Politik zu betreiben, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland arbeitet, werden die Symptome mit Apps bekämpft. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt die Frustration eines Großteils des deutschen Volkes wider.

Die NINA-App mag als Warnsystem für Naturkatastrophen ihre Berechtigung haben. Ihre Transformation in ein polizeiliches Kommunikationsmittel ist jedoch ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der seine eigenen Versäumnisse mit technischen Mitteln zu kaschieren versucht. Wer wirkliche Sicherheit will, sollte nicht auf Apps setzen, sondern auf eine Politik, die Probleme an der Wurzel packt.