NRW plant umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz: Neue Bürokratiewelle oder notwendiger Schutz?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen treibt ein Vorhaben voran, das bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen aufwirft. Familienministerin Josefine Paul von den Grünen präsentierte am Montag in Düsseldorf den Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das angeblich Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen solle. Doch was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als weiterer Baustein einer zunehmend überregulierten Gesellschaft.

Berlin als fragwürdiges Vorbild

Sollte das Gesetz tatsächlich beschlossen werden, wäre Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland mit einem solchen Regelwerk. Bislang existiert ein vergleichbares Gesetz nur in Berlin – und die Erfahrungen aus der Hauptstadt sollten eigentlich Warnung genug sein. Die Berliner Verwaltung, ohnehin nicht für ihre Effizienz bekannt, wurde durch das dortige Antidiskriminierungsgesetz mit zusätzlichen bürokratischen Hürden belastet, während die tatsächlichen Probleme der Bürger ungelöst blieben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Identität, Behinderung, Alter oder sozialem Status verboten werden sollen. Diese Aufzählung wirft bereits die erste kritische Frage auf: Waren diese Diskriminierungsformen nicht bereits durch das Grundgesetz und bestehende Gesetze verboten? Offenbar reicht der grünen Ministerin der verfassungsrechtliche Schutz nicht aus.

Neue Klagewelle gegen den Staat?

Besonders bedenklich erscheint die geplante Regelung, dass Betroffene künftig Entschädigungen geltend machen und einfacher juristisch gegen vermeintliche Diskriminierung vorgehen können sollen. In Zeiten, in denen sich manche Menschen bereits bei der kleinsten gefühlten Benachteiligung diskriminiert fühlen, könnte dies eine wahre Klagewelle gegen staatliche Behörden auslösen. Die ohnehin überlasteten Verwaltungen würden dann nicht mehr primär ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen, sondern sich hauptsächlich mit der Abwehr von Diskriminierungsklagen beschäftigen müssen.

Die geplante unabhängige Beratungsstelle, an die sich Beschwerdeführende wenden können sollen, bedeutet nichts anderes als die Schaffung neuer Planstellen und weiterer Bürokratie. Während die Bürger unter steigenden Steuern und Abgaben ächzen, plant die Landesregierung munter neue Behördenstrukturen, deren Nutzen mehr als fraglich erscheint.

Selbstüberprüfung als Bürokratiemonster

Geradezu absurd mutet die Verpflichtung an, dass Behörden künftig ihre Verfahren und Entscheidungen eigenständig auf Diskriminierungsrisiken überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten sollen. Man stelle sich vor: Jede behördliche Entscheidung müsste zunächst durch einen internen Diskriminierungs-Check laufen. Die Bearbeitungszeiten, die in deutschen Behörden ohnehin schon skandalös lang sind, würden sich dadurch weiter verlängern.

Ministerin Paul spricht von einer "Kultur der Wertschätzung" im öffentlichen Dienst. Doch was sie tatsächlich schafft, ist eine Kultur des Misstrauens und der permanenten Selbstzensur. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst werden künftig bei jeder Entscheidung befürchten müssen, sich dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Landesregierung mit solchen ideologischen Prestigeprojekten beschäftigt, bleiben die tatsächlichen Probleme in Nordrhein-Westfalen ungelöst. Die Kriminalität steigt, die Infrastruktur verfällt, und die Bildungsqualität sinkt kontinuierlich. Statt sich diesen drängenden Herausforderungen zu widmen, verschwendet die grüne Ministerin ihre Zeit und Steuergelder für ein Gesetz, das niemand braucht.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, in der sie den Gesetzentwurf als "klares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung" würdigen, zeigt einmal mehr, wie sehr sich die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst den grünen Ideologien angebiedert hat. Die Behauptung, es gehe nicht um zusätzliche Bürokratie, ist angesichts der geplanten Maßnahmen schlichtweg eine Verhöhnung der Intelligenz der Bürger.

SPD wittert Morgenluft

Dass auch die SPD-Opposition sich positiv zu dem Entwurf äußert und sogar beklagt, sie hätte bereits früher eine entsprechende Initiative eingebracht, zeigt das ganze Dilemma der deutschen Politik. Statt sich als Opposition kritisch mit solchen Vorhaben auseinanderzusetzen, überbieten sich die Parteien gegenseitig darin, wer die meisten neuen Regelungen und Verbote einführen kann.

Die Warnung der SPD, das Gesetz dürfe "kein zahnloser Tiger" werden, lässt Schlimmes befürchten. Offenbar wünscht man sich ein Gesetz mit scharfen Zähnen, das tief in die Verwaltungsabläufe eingreift und möglicherweise sogar zu einer Art Gesinnungsprüfung für Behördenmitarbeiter führt.

Nach Angaben der Landesregierung soll das Gesetz in der zweiten Hälfte des Jahres 2026 in Kraft treten. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass sich in der Verbändeanhörung und den parlamentarischen Beratungen noch Vernunft durchsetzt. Die Bürger Nordrhein-Westfalens brauchen keine neuen Gesetze, die ihnen vorgaukeln, sie vor Diskriminierung zu schützen, während sie in Wahrheit nur neue bürokratische Hürden schaffen. Sie brauchen eine Politik, die sich um die wirklichen Probleme kümmert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Prosperität. Doch davon ist bei diesem Gesetzentwurf nichts zu erkennen.