Oberster Gerichtshof stärkt Trumps Rücken: Abschiebungen in Drittstaaten jetzt möglich

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Montag eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Präsident Donald Trumps harte Linie in der Einwanderungspolitik massiv stärkt. Die obersten Richter hoben eine landesweite einstweilige Verfügung auf, die der Trump-Administration bislang untersagte, illegale Einwanderer in Länder abzuschieben, aus denen sie nicht stammen.

Ein Sieg für die nationale Sicherheit

Diese Entscheidung dürfte in Washington für Jubel sorgen – zumindest bei jenen, die endlich wieder Recht und Ordnung an den amerikanischen Grenzen durchsetzen wollen. Der texanische Republikaner Nathaniel Moran brachte es auf den Punkt: „Hut ab vor dem Supreme Court, dass er die richtige Entscheidung getroffen hat. Die nationalen Sicherheitsinteressen der Amerikaner sollten bei all diesen Entscheidungen im Vordergrund stehen."

Und genau darum geht es: Um die Sicherheit der amerikanischen Bürger, die jahrelang unter einer laschen Einwanderungspolitik leiden mussten. Während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbrach und nun eine Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, die Scherben aufzusammeln, zeigt Trump, wie konsequente Politik aussieht.

Richter Murphy wollte Abschiebungen erschweren

Der Bezirksrichter Brian Murphy hatte zuvor versucht, der Trump-Administration Steine in den Weg zu legen. Seine einstweilige Verfügung verlangte, dass illegale Einwanderer eine „bedeutsame" Vorabbenachrichtigung erhalten und die Möglichkeit bekommen sollten, Einwände zu erheben, bevor sie in Drittstaaten abgeschoben werden. Ein bürokratisches Monster, das Abschiebungen praktisch unmöglich gemacht hätte.

„Der Präsident braucht den nötigen Spielraum, um zu tun, was notwendig ist, um unser Land zu schützen", betonte Moran in einem Podcast-Interview.

Ein Signal mit Strahlkraft

Diese Entscheidung des Supreme Courts sendet ein klares Signal: Die Zeiten, in denen illegale Einwanderer das amerikanische Rechtssystem für ihre Zwecke ausnutzen konnten, neigen sich dem Ende zu. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen – nun, in seiner zweiten Amtszeit, macht er Ernst.

Während in Europa weiterhin über Verteilungsquoten und „humanitäre Verpflichtungen" diskutiert wird, zeigen die USA, dass ein Land sehr wohl das Recht hat, seine Grenzen zu schützen und selbst zu entscheiden, wer einreisen darf und wer nicht. Die Tatsache, dass illegale Einwanderer nun auch in Drittstaaten abgeschoben werden können, erhöht den Handlungsspielraum der Behörden erheblich.

Deutschland könnte sich eine Scheibe abschneiden

Angesichts der explodierenden Kriminalitätsraten in Deutschland, der zunehmenden Messerangriffe und der offensichtlichen Überforderung der Behörden mit der Migrationskrise, sollte sich die neue Große Koalition unter Merz ein Beispiel an Trumps konsequenter Politik nehmen. Statt weitere 500 Milliarden Euro Sondervermögen für fragwürdige Klimaprojekte zu verpulvern, wäre es an der Zeit, endlich die Sicherheit der eigenen Bürger in den Vordergrund zu stellen.

Die Entscheidung des Supreme Courts zeigt: Wenn der politische Wille vorhanden ist, können Gerichte durchaus im Sinne der nationalen Sicherheit entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass auch deutsche Gerichte irgendwann verstehen, dass das Wohl der eigenen Bevölkerung Vorrang vor den Interessen illegaler Einwanderer haben sollte.

Die Botschaft ist klar: Wer illegal in die USA einreist, muss damit rechnen, abgeschoben zu werden – und zwar dorthin, wo die amerikanischen Behörden es für richtig halten. Ein Konzept, das in seiner Klarheit und Konsequenz beeindruckt und zeigt, wie Einwanderungspolitik im 21. Jahrhundert aussehen kann, wenn man den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.