Ökonom Bofinger kritisiert Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition

Der renommierte Ökonom Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der "Wirtschaftsweisen", hat die Finanz- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Ampelkoalition scharf kritisiert. Er wirft der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor und macht sie für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten in Deutschland mitverantwortlich.

"In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch", so Bofinger im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Er kritisiert insbesondere die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, die seiner Meinung nach "alles andere bestimmt und zugleich überhaupt nicht nachvollziehbar ist". Deutschland habe im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote.

Die Schuldenbremse als Zwangsjacke

Der von der FDP vorgegebene Kurs schränke den Spielraum bei der Krisenbewältigung unnötig ein, so Bofinger. "In dieser strengen Auslegung ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke, die uns wirtschaftspolitischer Perspektiven beraubt." Er wirft SPD und Grünen vor, eine "koalitionspolitische Schere im Kopf" zu haben, nach dem Motto: "Das geht sowieso nicht".

Forderung nach mehr sozialpolitischem Engagement

Bofinger, der heute als Seniorprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg tätig ist, fordert insbesondere von den Sozialdemokraten mehr sozialpolitisches Engagement. Er schlägt vor, dass die SPD ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorschlagen könnte. Dies sei in einer Phase einer einbrechenden Baukonjunktur und eines eklatanten Wohnraummangels "eine geniale Chance".

Das Argument der FDP, dass staatliche Ausgabenprogramme die Preissteigerung noch anheizen würden, lässt Bofinger nicht gelten. "Die Inflation ist doch schon fast weg", sagt er. Bezogen auf die vergangenen drei Monate "sind wir im Euroraum auf das Jahr hoch gerechnet, mit 2,5 Prozent schon nahe beim EZB-Inflationsziel von zwei Prozent".

Ein Weckruf für die Bundesregierung

Die Kritik Bofingers ist ein Weckruf für die Bundesregierung. Sie muss ihre Prioritäten neu setzen und darf nicht länger die wirtschaftlichen Herausforderungen ignorieren, die Deutschland derzeit gegenüberstehen. Eine starke Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes. Es ist an der Zeit, dass die Ampelkoalition dies erkennt und entsprechend handelt.