ORF-Skandal: Tausende Österreicher bekommen ihr Geld zurück – deutsche Gebührenzahler schauen in die Röhre

Während unsere österreichischen Nachbarn gerade einen bemerkenswerten Sieg gegen den Gebührenwahnsinn feiern, zahlen deutsche Bürger weiterhin brav ihre Zwangsabgabe an ARD und ZDF. Ein Gerichtsurteil in Österreich zeigt eindrucksvoll, wie schlampig die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dem Geld der Bürger umgehen – und wie man sich erfolgreich wehren kann.

David gegen Goliath: Ein Student bringt den ORF ins Wanken

Was für eine Blamage für den österreichischen Rundfunk! Ein junger Jus-Student namens Lucas Ammann hat mit juristischem Sachverstand und der richtigen Portion Hartnäckigkeit erreicht, wovon Millionen Gebührenzahler nur träumen können: Er muss keinen Cent an den ORF zahlen. Der Grund? Die ORF-Tochter OBS verschickte Bescheide ohne ordentliche Unterschrift – nur mit einer läppischen Paraphe versehen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest: Solche Bescheide seien rechtlich nichtig, ein absolutes "Nullum", wie es im Juristendeutsch so schön heißt.

Besonders pikant: Die OBS hat gegen das Urteil keine Rechtsmittel eingelegt. Man könnte meinen, die Herrschaften hätten endlich eingesehen, dass ihre Schlamperei nicht mehr zu verteidigen ist. Anwalt Gerold Beneder schätzt, dass zwischen 10 und 20 Prozent aller OBS-Bescheide fehlerhaft sein könnten. Bei derzeit 13.000 laufenden Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht sprechen wir hier von einem Skandal, der Zehntausende Österreicher betreffen könnte.

Die Unfähigkeit kennt keine Grenzen

Als ob die Peinlichkeit nicht schon groß genug wäre, setzt die OBS noch einen drauf. Nach dem vernichtenden Urteil verschickt man nun zwar endlich unterschriebene Bescheide – aber wer unterzeichnet? Nicht etwa der Geschäftsführer, wie es sich gehören würde, sondern die Aufsichtsrätin Doris Vogelsinger, die laut Anwalt Beneder gar nicht zeichnungsberechtigt sei. Man fragt sich unwillkürlich: Arbeiten bei der OBS nur Praktikanten, oder wie erklärt sich diese haarsträubende Inkompetenz?

"Die OBS ist heillos überfordert"

So bringt es Lucas Ammann auf den Punkt. Und er hat recht: Eine Behörde, die nicht einmal in der Lage ist, rechtsgültige Bescheide auszustellen, sollte sich fragen, ob sie überhaupt noch existenzberechtigt ist. Während private Unternehmen für solche Fehler mit Kunden- und Umsatzverlust bestraft würden, kann sich die OBS auf ihre Monopolstellung verlassen.

Der deutsche Michel zahlt weiter brav

Während die Österreicher nun massenhaft ihre Zwangsbeiträge zurückfordern können, bleibt dem deutschen Gebührenzahler nur der neidvolle Blick über die Grenze. Hierzulande kassieren ARD und ZDF munter weiter ihre 18,36 Euro pro Haushalt – monatlich, wohlgemerkt. Über 8 Milliarden Euro jährlich fließen in den öffentlich-rechtlichen Moloch, der uns mit Gendersternchen, linksgrüner Propaganda und dem hundertsten Tatort beglückt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig Reformen versprochen. Doch was ist daraus geworden? Nichts als heiße Luft! Stattdessen plant man lieber ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – natürlich auf Pump, trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger, während der Gebührenwahnsinn ungebremst weitergeht.

Zeit für echte Reformen

Der österreichische Fall zeigt exemplarisch, was im System der öffentlich-rechtlichen Anstalten schiefläuft. Behörden, die sich wie Gutsherren aufführen, Bürger, die zur Kasse gebeten werden für Programme, die sie nicht nutzen, und eine Politik, die tatenlos zusieht. Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland endlich jemand den Mut fasst, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen möchte, soll dafür bezahlen – als freiwilliges Abo, nicht als Zwangsabgabe. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von der mächtigen Rundfunklobby einschüchtern lassen. In Zeiten, in denen unsere Regierung lieber Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, scheint das jedoch eine naive Hoffnung zu sein.

Übrigens: Wer sein Vermögen vor dem Zugriff eines immer gierigeren Staates schützen möchte, sollte über eine Beimischung physischer Edelmetalle nachdenken. Gold und Silber kennen keine Zwangsgebühren und unterliegen keiner staatlichen Willkür.