Österreich zeigt Härte: Erster afghanischer Straftäter seit Taliban-Machtübernahme abgeschoben

Ein deutliches Signal aus Wien erschüttert die europäische Asylpolitik: Österreich hat erstmals seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben. Was für die einen ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung ist, löst bei anderen heftige Kritik aus.

Klare Kante gegen kriminelle Ausländer

Bundeskanzler Christian Stocker ließ keinen Zweifel an der neuen Linie seiner Regierung: "Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen", verkündete er am Dienstagmorgen auf X. Mit dieser Abschiebung sende Österreich ein unmissverständliches Signal der Nulltoleranz gegenüber all jenen, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirkt hätten.

Der abgeschobene Afghane war kein Kleinkrimineller. Nach Informationen des österreichischen Rundfunks ORF hatte er sich schwerer Sexualdelikte und gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht. Vier Jahre saß er dafür in österreichischen Gefängnissen - auf Kosten der Steuerzahler, wohlgemerkt.

Europa erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Während Pro-Asyl-Gruppen reflexartig Zeter und Mordio schreien und Afghanistan als unsicheres Land brandmarken, in dem Abgeschobene angeblich Verfolgung durch die Taliban drohe, scheint in Europa endlich ein Umdenken stattzufinden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner von der konservativen ÖVP hatte sich erst vor zwei Tagen mit seinem schwedischen Amtskollegen Johan Forssell getroffen, um genau solche Maßnahmen zu koordinieren.

"Österreich schiebt verurteilte Kriminelle in ihre Heimatländer ab. Wenn das in einem bestimmten Fall derzeit nicht möglich ist, arbeiten wir hart und konsequent daran, dass es in Zukunft möglich sein wird"

So formulierte es ein Sprecher des Wiener Innenministeriums gegenüber POLITICO. Eine erfrischend klare Ansage in Zeiten, in denen viele Politiker sich hinter Floskeln verstecken.

Breite europäische Allianz formiert sich

Besonders bemerkenswert: Karner, Forssell und 18 weitere EU-Migrationsminister haben vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner geschickt. Ihre Forderung: Die EU solle endlich die "freiwillige oder erzwungene Rückkehr" afghanischer Staatsangehöriger ermöglichen. Ein Zeichen dafür, dass die Geduld mit kriminellen Migranten in ganz Europa am Ende ist.

Die EU-Kommission reagierte prompt. Sprecher Markus Lammert bestätigte am Montag, man stehe in "engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten" und habe bereits "explorative Kontakte auf technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" aufgenommen. Man sei bereit, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen weiter zu unterstützen.

Deutschland zieht nach - endlich!

Österreichs Nachbar Deutschland hatte bereits im August 2024 die Abschiebungen von Afghanen nach Kabul wieder aufgenommen. Ein überfälliger Schritt, nachdem jahrelang die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hinter vermeintlichen humanitären Bedenken zurückstehen musste. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint hier endlich Vernunft walten zu lassen.

Stocker kündigte bereits weitere Abschiebungen an. Seine Regierung habe zudem bereits früher in diesem Jahr die Abschiebungen nach Syrien und Somalia wieder aufgenommen. Ein konsequenter Kurs, der zeigt: Die Zeiten der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Straftätern neigen sich dem Ende zu.

Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Nach Jahren des Wegschauens und der falschen Toleranz gegenüber kriminellen Migranten scheinen immer mehr europäische Regierungen zu erkennen: Wer das Gastrecht missbraucht, hat sein Bleiberecht verwirkt. Punkt.

Die Tatsache, dass kein einziges EU-Land die Taliban-Regierung offiziell anerkennt, darf kein Freifahrtschein für Straftäter sein. Wer in Europa schwere Verbrechen begeht, muss mit den Konsequenzen leben - auch wenn diese Konsequenzen eine Rückkehr in ein Land bedeuten, das er einst verlassen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser österreichische Vorstoß Schule macht und andere europäische Länder dem Beispiel folgen. Die Sicherheit der eigenen Bürger muss endlich wieder Vorrang haben vor den Befindlichkeiten von Straftätern. Österreich hat den ersten Schritt gemacht - mögen viele weitere folgen.