Palantir-Pläne der Großen Koalition: Wenn der Staat zum gläsernen Bürger greift

Die neue Große Koalition scheint entschlossen, Deutschland in einen Überwachungsstaat nach amerikanischem Vorbild zu verwandeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft derzeit den bundesweiten Einsatz der hochumstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir – ein Schritt, der nicht nur datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist, sondern auch die digitale Souveränität Deutschlands fundamental infrage stellt.

Ein Milliardär mit fragwürdigen Verbindungen

Hinter Palantir steht niemand Geringeres als Peter Thiel, ein Tech-Milliardär mit engen Verbindungen zu Donald Trump und den US-Geheimdiensten. Thiel, bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, hat sich wiederholt kritisch über liberale Demokratien geäußert. Ausgerechnet diesem Mann und seinem Unternehmen will die deutsche Regierung nun Zugang zu sensiblen Polizeidaten verschaffen?

Die Kritik aus den Reihen der Opposition ist berechtigt, wenn auch aus den falschen Gründen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl warnt völlig zu Recht: "Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen." Doch während die SPD hier plötzlich die nationale Souveränität entdeckt, war sie es doch, die jahrelang jeden kritischen Einwand gegen die digitale Abhängigkeit von den USA als "Verschwörungstheorie" abtat.

Die schleichende Amerikanisierung deutscher Sicherheitsbehörden

Besonders pikant: Während die Ampel-Koalition noch von "digitaler Souveränität" schwadronierte, bereitet die neue Regierung bereits den Ausverkauf deutscher Sicherheitsinteressen vor. Baden-Württemberg macht den Anfang, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind bereits dabei. Hamburg zeigt als einziges Bundesland Rückgrat und lehnt die Software ab.

"Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen", argumentiert Unionsfraktionschef Jens Spahn. "Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten."

Diese Argumentation ist so durchsichtig wie gefährlich. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung wird hier der Grundstein für eine umfassende Überwachungsinfrastruktur gelegt, die George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Der Preis der digitalen Unterwerfung

Was Dobrindt und seine Unterstützer verschweigen: Mit Palantir holt man sich nicht nur eine Software ins Haus, sondern öffnet amerikanischen Interessen Tür und Tor zu sensiblen deutschen Polizeidaten. In Zeiten, in denen die transatlantischen Beziehungen ohnehin auf wackeligen Füßen stehen und Trump mit Strafzöllen gegen Europa droht, ist diese digitale Unterwerfung nicht nur naiv, sondern geradezu fahrlässig.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz in Bayern eingereicht. Doch während Juristen noch über Paragraphen streiten, schaffen Politiker bereits Fakten. Die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) klingt harmlos, ist aber nichts anderes als ein digitales Überwachungsinstrument, das jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen macht.

Zeit für echte digitale Souveränität

Deutschland braucht keine amerikanischen Überwachungstools, sondern eigene, souveräne Lösungen. Statt Millionen an Peter Thiel zu überweisen, sollte die Bundesregierung in die Entwicklung eigener Sicherheitssoftware investieren. Doch dazu bräuchte es politischen Mut und den Willen, sich von der digitalen Bevormundung durch die USA zu emanzipieren.

Die Entscheidung über Palantir wird zeigen, ob die neue Große Koalition tatsächlich deutsche Interessen vertritt oder sich weiterhin als verlängerter Arm amerikanischer Tech-Giganten versteht. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – aber nicht um den Preis ihrer Freiheit und schon gar nicht unter der Kontrolle ausländischer Konzerne mit zweifelhaften Verbindungen.