Pekings doppeltes Spiel: Wie China die Krim-Sanktionen systematisch untergräbt

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland erweist sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen der Wirtschaftssanktionen ächzen und die heimische Industrie schwächelt, zeigt China unverhohlen, was es von den westlichen Strafmaßnahmen hält: nichts. Ein chinesisches Frachtschiff hat trotz aller Warnungen mehrfach den von Russland besetzten Hafen Sewastopol auf der Krim angelaufen – ein Affront gegen die internationale Ordnung, der in Berlin offenbar niemanden zu stören scheint.

Dreiste Täuschungsmanöver auf hoher See

Die "Heng Yang 9", ein 140 Meter langer Frachter, legte nach Recherchen der Financial Times im Sommer mindestens dreimal in Sewastopol an. Der jüngste dokumentierte Besuch datiert vom 14. September. Was diese Vorgänge besonders brisant macht: Der Kapitän und die Betreiber des Schiffes griffen zu ausgeklügelten Täuschungsmanövern, um ihre wahre Route zu verschleiern. Manipulierte Transpondersignale sollten vorgaukeln, das Schiff befinde sich an ganz anderen Orten.

Doch Satellitenbilder und Radardaten lügen nicht. Sie belegen zweifelsfrei, dass die "Heng Yang 9" sehr wohl in dem sanktionierten Hafen anlegte. Nach dem Ablegen passierte das Schiff mit unveränderter Ladung den Bosporus – ein klarer Beweis dafür, dass hier nicht etwa nur ein Notanlauf vorlag, sondern ein geplanter Hafenbesuch mit wirtschaftlichem Hintergrund.

Moskaus neue Handelsrouten – Pekings stille Komplizenschaft

Die Dreistigkeit dieser Sanktionsumgehung fügt sich nahtlos in ein größeres Bild ein. Russland habe im April eine neue Eisenbahnverbindung zur Krim eröffnet, die es ermögliche, Güter aus den besetzten ukrainischen Gebieten Donetsk und Cherson zu den Häfen auf der Krim zu transportieren. Von dort aus gelangen sie dann – wie das Beispiel der "Heng Yang 9" zeigt – ungehindert nach China und in andere Abnehmerländer.

"Schiffe, die besetzte Häfen anlaufen, riskieren eine Aufnahme auf internationale Sanktionslisten", warnte der ukrainische Sanktionsbeauftragte Wladyslaw Vlasiuk gegenüber der Financial Times.

Doch was nützen Warnungen, wenn sie folgenlos verhallen? Die Ukraine meldete die wiederholten Anläufe umgehend nach Peking und forderte zumindest eine diplomatische Missbilligung. Die Reaktion aus China? Ein müdes Schulterzucken. Das Außenministerium riet lediglich dazu, Kontakte mit besetzten Gebieten zu "vermeiden" – konkrete Maßnahmen gegen das Schiff oder seine Betreiber blieben aus.

Die neue Achse Moskau-Peking prosperiert

Während deutsche Politiker noch immer von der Wirksamkeit ihrer Sanktionen träumen, hat sich die Realität längst in eine andere Richtung entwickelt. Der Handel zwischen Russland und China boomt wie nie zuvor. China sei mittlerweile Russlands wichtigster Handelspartner geworden und nehme bereitwillig russische Rohstoffe, Industriegüter und Technologie ab. Im Gegenzug exportiere das Reich der Mitte massiv Elektronik, Fahrzeuge und Maschinen nach Russland.

Diese Entwicklung sollte in Berlin alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn während die deutsche Wirtschaft unter den selbst auferlegten Sanktionen leidet und Energiepreise in schwindelerregende Höhen klettern, profitiert China schamlos von der neuen geopolitischen Lage. Die Volksrepublik festigt ihre Position als Russlands wichtigster Wirtschaftspartner und untergräbt damit systematisch die westlichen Bemühungen, Moskau zu isolieren.

Ein Netzwerk der Täuschung

Experten schätzen, dass nicht nur Frachtschiffe wie die "Heng Yang 9" westliche Sanktionen umgehen. Ein ganzes Netzwerk aus Tankern, Güterzügen und Lastwagen sei mittlerweile damit beschäftigt, Herkunftsangaben zu verschleiern und über Zwischenhändler Waren zwischen Russland und China zu verschieben. Die russischen Behörden hätten im August sogar die besetzten ukrainischen Häfen Berdjansk und Mariupol als "offen für ausländische Besucher" deklariert – eine offene Provokation gegenüber dem Westen.

Was lernen wir daraus? Die vielgepriesene "wertebasierte Außenpolitik" der Ampel-Koalition war nichts weiter als ein teures Luftschloss. Während deutsche Unternehmen und Verbraucher die Zeche für die gescheiterten Sanktionen zahlen mussten, haben sich Russland und China längst neu arrangiert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Realitäten endlich anzuerkennen und eine Außenpolitik zu betreiben, die deutschen Interessen dient – nicht ideologischen Träumereien.

Die Vorgänge um die "Heng Yang 9" zeigen überdeutlich: Sanktionen funktionieren nur, wenn alle mitmachen. Solange China seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über westliche Moralvorstellungen stellt, verpuffen unsere Strafmaßnahmen wirkungslos. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder eine pragmatische Außenpolitik betreibt, die unseren Wohlstand sichert, statt ihn auf dem Altar einer gescheiterten Sanktionspolitik zu opfern.