Plagiatsaffäre beendet Verfassungsrichter-Ambitionen: Brosius-Gersdorf wirft das Handtuch

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Was als prestigeträchtiger Karriereschritt geplant war, endete in einem Debakel aus Plagiatsvorwürfen und parteiinternem Widerstand. Die Juristin sieht sich selbst als Opfer einer Kampagne – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Der Druck wurde zu groß

In einer persönlichen Erklärung, die der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit vorliegt, begründet Brosius-Gersdorf ihren Rückzug mit der anhaltenden Ablehnung aus der Unionsfraktion. "Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", schreibt sie. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass ihre Kandidatur von Anfang an auf wackligen Beinen stand.

Besonders pikant: Die Juristin spricht von "unsachlichen und diffamierenden Kampagnen" gegen ihre Person. Doch waren es wirklich nur Kampagnen? Die neuerlichen Plagiatsvorwürfe gegen ihre wissenschaftlichen Arbeiten wiegen schwer. Wenn an den Vorwürfen nichts dran wäre, warum dann der überstürzte Rückzug?

SPD hält die Treue – bis zum bitteren Ende

Die Sozialdemokraten standen laut Brosius-Gersdorf "uneingeschränkt vor und hinter" ihr. Für die SPD sei es eine "Prinzipienfrage" gewesen, dem Druck nicht nachzugeben. Diese bedingungslose Loyalität wirft Fragen auf: Ging es der SPD wirklich um die beste Kandidatin für das höchste deutsche Gericht oder vielmehr um parteipolitische Machtspiele?

Die Tatsache, dass die SPD trotz massiver Vorwürfe an ihrer Kandidatin festhielt, zeigt einmal mehr, wie sehr ideologische Verbundenheit über fachliche Eignung gestellt wird. Ein Muster, das wir in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Personalentscheidungen der linken Parteien beobachten konnten.

Kollateralschäden befürchtet

Brosius-Gersdorf argumentiert in ihrer Erklärung, die fortwährende Debatte beschädige auch die beiden anderen Kandidaten, "die ich schützen möchte". Eine noble Geste? Oder der verzweifelte Versuch, den eigenen Rückzug als selbstlosen Akt darzustellen?

Sie warnt davor, dass eine weitere Eskalation des Streits "eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind". Große Worte für jemanden, der gerade erst durch fragwürdige wissenschaftliche Praktiken aufgefallen ist. Ist es nicht vielmehr so, dass die Demokratie geschützt wird, wenn ungeeignete Kandidaten nicht in höchste Ämter gelangen?

Was bleibt von der Affäre?

Der Fall Brosius-Gersdorf wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in Deutschland. Wieder einmal wurde versucht, eine umstrittene Personalie durchzudrücken – und wieder einmal scheiterte dies am Widerstand derjenigen, die noch Wert auf Integrität und fachliche Eignung legen.

Die Union hat in diesem Fall Rückgrat bewiesen und sich nicht von der SPD erpressen lassen. Das ist ein positives Signal in Zeiten, in denen parteipolitische Kungelei oft über sachliche Erwägungen triumphiert.

Doch die Gefahr ist nicht gebannt. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, stehen bereits neue Kandidaten in den Startlöchern – möglicherweise aus demselben ideologischen Stall. Die Wachsamkeit darf nicht nachlassen. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.

Der Rückzug von Brosius-Gersdorf ist ein Sieg der Vernunft. Doch es ist nur eine gewonnene Schlacht in einem längeren Kampf um die Integrität unserer höchsten Institutionen. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Verfassungsrichter, die über jeden Zweifel erhaben sind – fachlich wie charakterlich.