Politische Verfolgung im Rechtsstaat: Die Akte Ballweg enthüllt erschreckende Wahrheiten

Was lange als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun schwarz auf weiß belegt: Die monatelange Inhaftierung des „Querdenken"-Gründers Michael Ballweg war ein politisch motiviertes Verfahren. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch immer behauptet, es habe sich um ein normales Strafverfahren gehandelt, zeigen nun vorliegende Ermittlungsakten das genaue Gegenteil. Die Dokumente offenbaren ein erschreckendes Bild davon, wie in Deutschland kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen.

Der Staatsschutz macht Jagd auf Regierungskritiker

Besonders brisant: In den Akten findet sich der in Großbuchstaben geschriebene Vermerk „STAATSSCHUTZRELEVANZ". Dies zeigt unmissverständlich, dass Ballweg nicht wegen angeblicher Finanzdelikte, sondern wegen seiner politischen Aktivitäten ins Visier der Behörden geriet. Der polizeiliche Staatsschutz, eigentlich für die Verfolgung von Terroristen und Extremisten zuständig, wurde hier gegen einen friedlichen Bürgerrechtler in Stellung gebracht.

Die Chronologie der Ereignisse liest sich wie ein Lehrstück über die Instrumentalisierung der Justiz. Alles begann mit einem Schreiben des Rechtsanwalts Chan-jo Jun, der später auf Vorschlag der Grünen zum ehrenamtlichen Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurde. Ein Schelm, wer hier Zusammenhänge vermutet – zumal die Grünen-Fraktionschefin mit dem baden-württembergischen Finanzminister verheiratet ist, der wiederum oberster Chef aller Finanzämter des Landes ist.

Böhmermanns fragwürdige Rolle

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Nachdem ein Journalist für dessen Sendung beim Finanzamt recherchiert hatte, präsentierte Böhmermann vor einem Millionenpublikum die angeblichen finanziellen Ungereimtheiten bei „Querdenken". Mit süffisantem Grinsen rief er Ballweg zu: „Das Finanzamt Stuttgart II lässt ausrichten: Du sollst bitte mal zurückrufen. Dringend. Es geht um was Ernstes." Was Böhmermann verschwieg: Die Steuerfahnder hatten bereits festgestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran war.

Diese Art der öffentlichen Vorverurteilung durch den gebührenfinanzierten Rundfunk ist ein Skandal. Hier wurde ein unbescholtener Bürger an den medialen Pranger gestellt, nur weil er es wagte, gegen die restriktive Corona-Politik zu protestieren. Die Tagesschau übernahm bereitwillig die Diffamierung und verknüpfte Ballwegs Namen mit Begriffen wie „Reichsbürger", „Rechtsextreme Tendenzen" und „Antisemitismus".

Neun Monate Haft für nichts

Die Konsequenzen dieser politischen Kampagne waren verheerend: Ballweg verschwand für neun Monate im berüchtigten RAF-Gefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Betrugsvorwürfe, die als Vorwand für seine Inhaftierung dienten, lösten sich vor Gericht vollständig in Luft auf. Am Ende blieb eine lächerliche Verurteilung wegen angeblicher Steuerhinterziehung von knapp 20 Euro – ein Betrag, der die Absurdität des gesamten Verfahrens unterstreicht.

Ballwegs Anwalt Ralf Ludwig bringt es auf den Punkt: Der Betrugsverdacht wurde konstruiert, weil der Geldwäschevorwurf sonst nicht zu halten gewesen wäre. „Man kann nur schmutziges Geld waschen, also brauchten sie eine Vortat", erklärt er. Diese Aussage entlarvt die perfide Strategie der Behörden, mit allen Mitteln einen Straftatbestand zu konstruieren.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier geschehen ist, ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn friedliche Regierungskritiker mit konstruierten Vorwürfen mundtot gemacht werden können, während echte Gewalttäter oft straffrei ausgehen, stimmt etwas fundamental nicht in unserem Rechtsstaat. Die politische Verfolgung Ballwegs reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung, bei der kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden sollen.

Besonders erschreckend ist die Rolle der Medien, allen voran des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt ihrer Aufgabe als vierte Gewalt nachzukommen und Missstände aufzudecken, beteiligten sie sich aktiv an der Diffamierung eines unbescholtenen Bürgers. Der SWR behauptet noch immer wahrheitswidrig, das Verfahren sei nicht politisch motiviert gewesen – trotz eindeutiger Beweise des Gegenteils.

Die Akte Ballweg ist ein Weckruf für alle, die noch an den Rechtsstaat glauben. Sie zeigt, wie schnell man in Deutschland zum Staatsfeind werden kann, wenn man es wagt, die Regierungspolitik zu kritisieren. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen für diese politische Verfolgung zur Rechenschaft gezogen werden. Doch wer soll das tun, wenn Justiz und Medien Hand in Hand arbeiten? Die Antwort kann nur lauten: Wir brauchen dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes teilt.