Politisches Chaos im Bundestag: Union blockiert umstrittene SPD-Richterkandidatin

Was sich am Freitagmorgen im Deutschen Bundestag abspielte, gleicht einem parlamentarischen Erdbeben. Die Große Koalition, die eigentlich nach dem Ampel-Debakel für Stabilität sorgen sollte, zeigt bereits nach wenigen Monaten erste tiefe Risse. Im Zentrum des Konflikts: Die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht.

Ein beispielloser Affront in der Parlamentsgeschichte

Die Union um Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn griff zu einem in dieser Form noch nie dagewesenen Mittel: Sie forderte die SPD auf, die Wahl ihrer eigenen Kandidatin von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Schritt, der in der Geschichte des Bundestages seinesgleichen sucht und die ohnehin fragile Koalition auf eine harte Probe stellt.

Was war geschehen? In einer hastigen Sondersitzung der Unionsfraktion am frühen Morgen offenbarte sich das ganze Dilemma: Die konservative Basis rebellierte gegen die als zu links empfundene Kandidatin. Mehr als 60 Abgeordnete galten als sichere Nein-Stimmer oder wankelmütige Kantonisten. Ein Desaster für die Fraktionsführung, die offenbar die Stimmung in den eigenen Reihen völlig falsch eingeschätzt hatte.

Plagiatsvorwürfe als willkommener Rettungsanker?

Wie praktisch, dass just in diesem Moment Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf auftauchten. Die 54-jährige Juristin soll bei ihrer Doktorarbeit ausgerechnet bei ihrem eigenen Ehemann abgeschrieben haben. Ein pikantes Detail dabei: Ihr Mann legte seine Habilitationsschrift erst ein Jahr nach ihrer Dissertation vor. Die zeitliche Logik dieser Vorwürfe erscheint also zumindest fragwürdig.

"Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein"

So formulierte es Jens Spahn in der Fraktionssitzung. Eine noble Forderung, die allerdings den Verdacht nährt, dass hier ein willkommener Vorwand gefunden wurde, um sich aus einer verfahrenen Situation zu befreien.

Die SPD vor den Kopf gestoßen

Die Sozialdemokraten wurden von diesem Manöver völlig überrumpelt. Noch am Donnerstagabend hatte die Parteiführung bekräftigt, fest zu ihrer Kandidatin zu stehen. Am Freitagmorgen dann die Hiobsbotschaft – und niemand in der SPD-Spitze war auch nur ansatzweise vorbereitet oder informiert worden.

Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der noch jungen Großen Koalition. Hatte man nicht versprochen, nach dem Chaos der Ampel-Jahre wieder für Stabilität und verlässliche Politik zu sorgen? Stattdessen erleben wir nun ein unwürdiges Schauspiel, bei dem persönliche Animositäten und ideologische Grabenkämpfe wichtiger zu sein scheinen als die Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane.

Die katholische Kirche als heimlicher Strippenzieher?

Besonders brisant: Auch die katholische Kirche hatte sich gegen Brosius-Gersdorf positioniert. Ihre vermeintlich zu progressiven Ansichten passten offenbar nicht ins konservative Weltbild. Dass ausgerechnet religiöse Institutionen versuchen, Einfluss auf die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts zu nehmen, sollte in einem säkularen Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Die Union hat gezeigt, dass sie bereit ist, koalitionsinterne Absprachen über Bord zu werfen, wenn es der eigenen Basis nicht passt. Die SPD steht düpiert da und muss sich fragen lassen, warum sie eine derart umstrittene Kandidatin überhaupt nominiert hat.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Statt sachlicher Auseinandersetzungen erleben wir Hinterzimmer-Kungeleien und taktische Spielchen. Die Bürger, die nach dem Ampel-Debakel auf eine Rückkehr zu seriöser Politik gehofft hatten, werden erneut enttäuscht.

Während sich unsere Politiker in solchen Sandkastenspielen verlieren, warten dringende Probleme auf Lösungen: Die ausufernde Kriminalität, die wirtschaftliche Stagnation, die Migrationskrise. Doch statt diese Herausforderungen anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber mit sich selbst.

Es wird Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die heutige Farce im Bundestag zeigt einmal mehr: Der Weg dorthin ist noch weit.